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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der EuGH kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Nun entscheidet Karlsruhe über die deutsche Regelung.
Der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich betreibt Trump-Trollen für Fortgeschrittene. Er will dem neuen Präsidenten bei dessen Amtseinführung die Show stehlen.
Draußen war die Katastrophe, drinnen ist die Party - ein Rundgang am Abend nach dem Anschlag.
Die FPÖ unterzeichnet eine Kooperation mit Putins Partei "Einiges Russland". Ist Geldmangel das Motiv? Parteichef Strache selbst preist seine außenpolitische Weitsicht.
Frankreichs Kirche ist in der Krise, doch die Präsidentschaftsvorwahlen der Konservativen gewann mit Fillon ein Kandidat mit betont christlichem Programm. Ein Besuch an seiner gläubigen Basis.
Obama verhindert neue Öl- und Gasförderungen in der Arktis und hintertreibt damit die Energiepolitik, die sein Nachfolger Donald Trump angekündigt hat.
Es bleibt zunächst bei Stufe zwei: Die EU-Kommission gewährt der rechtskonservativen polnischen Regierung weitere zwei Monate Aufschub bei der Lösung ihrer rechtsstaatlichen Probleme.
Auch wenn es Tote kostet: In der Demokratischen Republik Kongo klammert sich der Präsident nach dem Ende seiner Amtszeit an die Macht.
Die Bundesregierung will, dass die Deutschen mehr recyceln - und plant ein neues Gesetz. Das erzeugt Fragen: Ist der Bügel, der mit dem Kleid verkauft wird, Teil der Verpackung?
Drei Tage lang verhandelte das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen zweier Umweltverbände gegen die Vertiefung der Elbe. Doch erst im Februar soll das Urteil fallen.
Die EU-Kommission plant den Ausbau ihrer 20 Jahre alten Zollunion mit der Türkei - in Zeiten, in denen sogar die Beitrittsverhandlungen mit Ankara infrage stehen.
Der Finanzminister zahlt nur die Hälfte der Kosten für die Angleichung der Renten - die andere Hälfte wird aus der Rentenkasse genommen.
Das Kabinett hat das Gesetz zur Endlagersuche beschlossen. Nun sollen in ganz Deutschland Standorte gesucht werden. Auch die Öffentlichkeit wird beteiligt.
Allmählich wird klar, dass die neuen Spielregeln für die klammen Geldinstitute nicht wie erhofft greifen.
Die Kommission will mehr Zollunion mit Ankara. Warum das denn auf einmal? Gerade noch herrschte Eiszeit.
Erneut greift die Politik in die Kasse der Beitragszahler. Nur weil Schäuble auch einen Erfolg braucht.
Ehemalige Rebellenführer sind in der Regel unfähig, einen Staat dauerhaft in der Demokratie zu halten. Gerade gibt es vom Kongo bis nach Gambia wieder mehrere Beispiele für den Missbrauch der Macht. Wer das Milizwesen gelernt hat, wird den fairen Machtausgleich nicht mehr lernen.
Während Ermittler in ganz Europa überlegen, wie sie den Terror am effektivsten bekämpfen, wird mit der Vorratsdatenspeicherung ihr Paradeinstrument gestutzt. Ein falsches Signal in schwieriger Zeit?
Nach dem Berliner Anschlag streiten sie sich in der Union wieder offen. Die CSU will eine schärfere Asylpolitik. In der CDU werfen manche den Christsozialen vor, sich von Ängsten treiben zu lassen.
168 000 Migranten müssten das Land eigentlich verlassen, so wie der Terrorverdächtige Anis Amri. Die Gründe, an denen die Abschiebung scheitert, sind vielfältig - und manchmal ganz banal.
Der "Islamische Staat" bezichtigt sich in zwei hölzernen Sätzen des Anschlags - und rückt damit von seiner früheren Linie ab.
Die EU will verstärkt gegen Terrorfinanzierung vorgehen und dabei enger zusammenarbeiten.
Der Gesuchte von Berlin, Anis Amri, ist den Behörden seit Langem als hochgefährlich bekannt. Wieso hat der Staat ihn dann nicht aus dem Verkehr gezogen?
Ein wunderschöner Prinzessinnenfilm von Disney: "Vaiana".
Der mutmaßliche Attentäter von Berlin entging mehreren Abschiebungsversuchen und stand schon einmal unter Terrorverdacht. Unklar ist, wie er aus dem Blickfeld der Staatsschützer geraten konnte.
Der neue Tatverdächtige des Anschlags in Berlin saß schon einen Tag in Abschiebehaft, galt als terroristischer Gefährder und stand unter Dauerbeobachtung. Bis er plötzlich verschwand.
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Video Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fahndet das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts nun öffentlich nach einem Verdächtigen.
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Video Im Fall des gesuchten Tunesiers Anis Amri haben die Behörden geschlafen. So etwas muss ein Rechtsstaat aber aushalten.
Nichts geht mehr voran im Verfahren gegen Beate Zschäpe. Alle ihre Anwälte wenden sich gegen einen Gutachter. Doch selbst wenn sich die fünf Verteidiger einmal einig sind, gibt es Probleme.
Am Berliner Breitscheidplatz singen Deutsche und Flüchtlinge gemeinsam. Um der Opfer des Anschlags zu gedenken - und ein Zeichen zu setzen.
Die AfD instrumentalisiert den Anschlag vom Breitscheidplatz sofort und aggressiv. Ein Lehrstück über den Ablauf von Provokationen, Medien im Dilemma - und Populisten, die den Ekel-Faktor unterschätzen.
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Video Die Polizei sucht einen Verdächtigen, der aus Tunesien stammen soll. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR handelt es sich um einen als Gefährder eingestuften Mann, der im April 2016 Asyl in Deutschland beantragte.
Der Kanadier Yaman Abuibaid ist 16 Jahre alt - und einer der erfolgreichsten Fake-News-Produzenten der Welt.
Polizisten mit Maschinenpistolen, massive Absperrungen, Kontrollschleusen: Neue Konzepte sollen Weihnachtsmärkte und andere potenzielle Anschlagsziele sicherer machen.
Ein Vorbild für Berlin? In Nizza gibt es nach dem Anschlag mit einem Lkw jetzt Betonsperren und Kontrollschleusen am Weihnachtsmarkt. Frankreich lernt, mit dem Terror zu leben.