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USA und Russland:Weltpolitik mit dem Mittelfinger

Dominiert im russisch-amerikanischen Verhältnis künftig zynische Realpolitik? Barack Obama, Wladimir Putin und Donald Trump (von links).

(Foto: AP (2), dpa, Collage: SZ)

Sie stehen sich fast so feindselig gegenüber wie im Kalten Krieg. Der US-Präsident Barack Obama bestraft Moskau. Doch Kreml-Chef Wladimir Putin gibt sich gelassen - er wartet auf Trump.

Der amerikanische Präsident Barack Obama scheint entschlossen zu sein, das Jahr 2016 und seine Amtszeit mit ein paar Paukenschlägen zu beenden. Zuerst der Streit mit Israel über den Siedlungsbau, nun der Konflikt mit Moskau wegen der russischen Einmischung in die US-Präsidentenwahl - Obama sei in "Mittelfinger-Stimmung", heißt es derzeit unter Diplomaten in Washington.

Das ist salopp ausgedrückt, trifft die Sache aber recht gut; vor allem, was Obamas Verhältnis zu Russland und Präsident Wladimir Putin angeht. Seit Putins aggressiver Einmischung in der Ukraine und in Syrien herrscht Eiszeit zwischen Washington und Moskau. Man redet zwar miteinander, aber es gibt kein Vertrauen und keine Sympathie mehr. Die von Russland orchestrierten Hackerangriffe auf die US-Demokraten, die dem Republikaner Donald Trump zum Wahlsieg verhelfen sollten, haben nun aus Obamas Sicht eine wichtige Schwelle überschritten: Russische Kriegstreiberei irgendwo in der Welt ist eine Sache; eine russische Geheimdienstaktion, um die Wahl in Amerika zu manipulieren, ist etwas ganz anderes.

Und deswegen stehen sich die USA und Russland zur Jahreswende 2016/17 wieder fast so feindselig und misstrauisch gegenüber wie einst zur Zeit des Kalten Kriegs. Wie damals werfen sie einander aggressives Verhalten und böse Absichten vor. Dass die USA als Strafe für die Hackerattacken nun unter anderem 35 russische Agenten ausgewiesen haben, ist eine bemerkenswerte Eskalation. Einerseits.

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Am Morgen hat das russische Außenministerium dies als Reaktion auf eine US-Entscheidung angekündigt. Putin spricht außerdem eine überraschende Einladung an die Kinder der Diplomaten aus.

Es gibt entscheidende Unterschiede zum Kalten Krieg

Andererseits sollte man den geschichtlichen Vergleich auch nicht zu weit treiben. Die Spannungen zwischen Moskau und Washington erinnern vielleicht an den Kalten Krieg; das heißt aber nicht, dass sie tatsächlich einen Rückfall in jene gefährlichen Jahrzehnte bedeuten.

Die Unterschiede überwiegen: Während des Kalten Kriegs standen sich die USA und die Sowjetunion als Supermächte gegenüber, militärisch und ideologisch hochgerüstet und jederzeit zum Atomkrieg bereit. Davon kann heute keine Rede sein. Im Gegenteil - das blutige Chaos im Nahen Osten ist auch deshalb ausgebrochen, weil es eben keine bipolare Weltordnung mehr gibt. Die einstige Ordnungsmacht Amerika hat sich zurückgezogen, stattdessen kämpfen nun Regionalmächte um Einfluss, und Moskau mischt mit. Dass sich Russland, die Türkei und Iran zusammensetzen, um Syriens Schicksal zu entscheiden, ohne dass die USA mitreden - zu Zeiten des Kalten Kriegs undenkbar.

Und Putin legt es offenbar auch nicht auf eines der alten Zahn-um-Zahn-Duelle an, die einst üblich waren. Den Vorschlag seines Außenministers, 35 US-Diplomaten aus dem Land zu werfen, lehnte er vorerst ab. "Wir werden niemanden ausweisen", ließ Putin am Freitag wissen. Mag sein, dass dahinter die Absicht steht, Washington rachsüchtig und wütend aussehen zu lassen. Vielleicht herrscht, wie ein amerikanischer Beobachter vermutet, in Moskau aber auch nur dieses Gefühl: Wir haben das Tor längst geschossen, jetzt nehmen wir halt die gelbe Karte hin.

Das "Tor" ist in diesem Zusammenhang der Wahlsieg von Trump. Putin rechnet offensichtlich damit, dass er mit dem neuen Präsidenten Trump nach dessen Amtsantritt am 20. Januar zu einem Verständnis kommen kann: Beide Seiten machen künftig kühle Realpolitik, in der gemeinsame Interessen wie der Kampf gegen Islamisten dominieren, nicht Werte wie Demokratie oder Rechtstaatlichkeit.

Trump hat sich im Wahlkampf ähnlich geäußert und seine Personalentscheidungen - vor allem die Nominierung des Ölmanagers und Putin-Freundes Rex Tillerson zum Außenminister - sprechen dafür, dass er mit Moskau ins Geschäft kommen will. Aus dem vermeintlichen neuen Kalten Krieg könnte dann rasch eine sehr nüchterne Arbeitsbeziehung unter Großmächten werden - auch wenn dabei kleinere Staaten, US-Verbündete in Europa oder eine Stadt wie Aleppo unter die Räder geraten. Um Trump das nicht zu leicht zu machen, hat Obama die Sanktionen gegen Moskau öffentlich und persönlich verkündet. Trump soll sie nicht einfach wieder kassieren können. Obama zählt dabei auch auf die Unterstützung vieler Republikaner im Kongress. Genau dieser Versuch Obamas, ihn auf einen härteren Kurs gegen Russland festzulegen, ärgert Trump.

Er hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er gegen Obamas Strafmaßnahmen war, und er hat die Erkenntnisse der US-Geheimdienste, wonach Moskau sich in die Wahl eingemischt hat, angezweifelt. "Wir sollten uns Größerem und Besserem zuwenden", teilte der künftige Präsident mit, nachdem Obama die Sanktionen verkündet hatte. Immerhin will Trump sich jetzt anhören, was die Dienste über Moskaus Hackeraktionen zu sagen haben. Am Abend twitterte er dann über Putins Verzicht auf Gegenmaßnahmen: "Ich habe immer gewusst, dass er sehr klug ist."

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