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Migrationspolitik:Europa verschiebt seine Außengrenze nach Afrika

Viel Hoffnung, wenig Gepäck: Migranten nahe der nigrischen Stadt Agadez auf dem Weg nach Norden.

(Foto: Issouf Sanogo/AFP)

Brüssel sucht auf dem Kontinent nach Partnern, die Fliehende stoppen. Dabei schreckt die EU auch vor Vereinbarungen mit Diktaturen nicht zurück.

Die Fernsehbilder sollten für sich sprechen: Beim EU-Gipfel Mitte Dezember nahm sich Angela Merkel trotz ihres engen Terminplans Zeit für ein Treffen mit Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. Der Staatschef, mit dessen Namen bis vor Kurzem nur Spezialisten etwas anfangen konnten, eilte erfreut auf die Kanzlerin zu, die beiden begrüßten sich vor den Kameras wie alte Bekannte - mit Wangenküsschen.

Niger ist einer der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa. Das Land steht für die Pläne der EU, die Zahl der Flüchtlinge zusammen mit mehreren afrikanischen Staaten zu verringern. Seit einem halben Jahr gilt eine sogenannte Migrationspartnerschaft mit dem westafrikanischen Staat. "Es geht darum, Leben im Mittelmeer zu retten. Menschen ohne Bleiberecht sollen schneller zurückgeführt und Menschen sollen möglichst in der Nähe ihrer Heimatländer bleiben", sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans zum Start der neuen Migrationspartnerschaften im Juni dieses Jahres.

Seit dem Sommer laufen Partnerschaften mit Mali, Niger, Nigeria, Senegal und Äthiopien

Der Pakt markiert einen Kurswechsel, der mit dem Arabischen Frühling seinen Anfang genommen hatte: 2011 stürzten Protestbewegungen die Diktaturen in Tunesien und Libyen - Regime, die viele Jahre die Grenzen streng bewacht hatten. Mit ihrem Sturz stieg die Zahl der Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen, immer stärker an. Seither versucht die EU Ersatz zu finden - Partnerländer, welche die Fliehenden aufhalten. Die Frage ist nur: Wie weit geht man bei der Zusammenarbeit? Wie weit lässt man sich auf Diktatoren ein?

Brüssel setzt inzwischen auf unzählige neue Programme und Instrumente. Mit manchen geht die EU offen um, andere handelt sie lieber in vertraulichen Papieren ab. Denn zu den neuen Partnerländern südlich der Sahara gehören nicht nur einigermaßen unbedenkliche Länder wie Niger, sondern auch Staaten, deren Menschenrechtsbilanz verheerend ist. Nach dem umstrittenen Flüchtlingspakt mit der Türkei wirft die EU damit neue Fragen nach ihren Werte-Maßstäben auf.

Zu den offen gehandhabten Programmen gehören die im Sommer begonnenen Migrationspartnerschaften mit Mali, Niger, Nigeria, Senegal und Äthiopien. Beim jüngsten EU-Gipfel wurden sie als "wichtiges Instrument" begrüßt, "um die illegale Migration und ihre eigentlichen Ursachen zu bekämpfen". Bei den Partnerschaften gilt der Grundsatz: Hilfe gegen Migrationskontrolle. Die EU unterstützt die Länder mit Entwicklungsprogrammen und Know-how, wenn sie Flüchtlinge zurückhalten. Wie sehr das Problem drängt, machen die jüngsten Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) von vergangener Woche deutlich: Bisher kamen in diesem Jahr fast 180 000 Flüchtlinge aus Afrika übers Mittelmeer nach Italien, mehr als über die Türkei nach Griechenland.

Kurz vor dem Dezember-Gipfel hatte die Kommission eine Zwischenbilanz der Partnerschaften präsentiert. Noch hatten sie keinen nachweisbaren Effekt: 2016 stieg die Zahl der aus diesen Ländern nach Europa Fliehenden auf 59 000. Man habe vor allem Verständnis füreinander entwickelt, hieß es in der Kommission. Kritiker stellen das Grundprinzip der Partnerschaften infrage. Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und mehr als 100 weitere Organisationen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Vorstoß der Kommission ausgesprochen, sie warnen vor einem "dunklen Kapitel in der Geschichte der EU". Zu den Unterzeichnern zählt auch Oxfam. Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenabteilung, sagt: "Statt gute Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte zu fördern, will die EU die Partnerländerländer offenbar mit Hilfsgeld für eine Unterstützung der EU-Abschottungspolitik belohnen".