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Nach US-Sanktionen:Wladimir der Großherzige

Nur als Matroschka-Figuren stehen Barack Obama und Wladimir Putin noch so gelassen nebeneinander wie hier in St. Petersburg.

(Foto: Dmitry Lovetsky/AP)
  • Moskau wirft den USA Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Die USA glaubt überall, die Handschrift Russlands zu erkennen.
  • Beweise für ihre Anschuldigungen wollen beide nicht veröffentlichen.
  • Nach der Ausweisung von russischen Diplomaten aus den USA pöbelt Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, auf Facebook gegen die "außenpolitischen Versager" aus der US-Regierung.
  • Wladimir Putin hingegen lässt sich Zeit mit einer Reaktion.

Es ist eine kühle Frühlingsnacht in der russischen Hauptstadt, als ein Taxi vor der Großen Dewjatinskij Gasse Nummer 8 hält. Ein Mann steigt aus und geht eilig auf die amerikanische Botschaft zu. Da springt die Tür des Wachhäuschens vor dem Gebäude auf, ein russischer Uniformierter stürzt heraus und reißt den Mann zu Boden.

Einige Sekunden ringen die beiden auf den Stufen, bis es dem Besucher gelingt, in den Eingang der diplomatischen Vertretung zu robben, unter den Schutz seines Staates. Eine Überwachungskamera nimmt die Szene am 6. Juni dieses Jahres auf. Als das russische Staatsfernsehen sie ausstrahlt, wird das heftige Gerangel, das zwischen Geheimdiensten und Diplomaten beider Staaten im Verborgenen im Gange ist, für einen Augenblick der Öffentlichkeit sichtbar. Ein US-Diplomat bestätigt später der Washington Post, was die Russen von Anfang an behauptet hatten: Der Mann aus dem Taxi gehörte zum US-Geheimdienst CIA.

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Moskau wirft USA Einmischung vor

Solche Feindseligkeiten gibt es seit Monaten. Mit der Ausweisung von 35 Diplomaten hat US-Präsident Barack Obama nun die Karten in einem Spiel auf den Tisch gelegt, dessen Widersprüche zuletzt immer deutlicher zum Vorschein kamen. Vordergründig diplomatische Bemühungen, Suche nach pragmatischen Lösungen, selbst wenn die Positionen zu zentralen Fragen weit auseinanderliegen.

Zweimal war US-Außenminister John Kerry 2016 in Russland, blieb mehrere Tage, um mit Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow zu sprechen. Die beiden trafen sich zudem fast im Wochenrhythmus auf Gipfeln und zu den Syrien-Gesprächen in Genf.

Aber gleichzeitig trugen Vertreter beider Staaten im Hintergrund einen erbitterten Konflikt aus. Seit den Massenprotesten gegen gefälschte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland 2011 und 2012 wirft Moskau den Amerikanern Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor. Im Kreml glaubt man, einen roten Faden zu erkennen von den Revolutionen in Ex-Sowjet-Republiken über den Arabischen Frühling bis zum Kiewer Maidan. Dieser Faden werde in Washington gesponnen, und letztes Ziel sei Moskau.

Diplomaten im Dilemma

Umgekehrt bekommt das Weiße Haus von seinen Diensten immer mehr Berichte, die überall die Hand Moskaus zu erkennen meinen: Bei den Schüssen auf dem Maidan, hinter den sogenannten Separatisten in der Ostukraine und zuletzt bei den Hacker-Angriffen auf Computer der Demokraten im US-Wahlkampf. "Was ihr könnt, können wir auch", scheinen die Russen damit zu sagen.

Das Spiel von Lügen, Täuschung und Maskerade bringt die Diplomatie in ein Dilemma: Wer es öffentlich anspricht, müsste Beweise vorlegen. Das ist schwer, ohne die eigenen Quellen zu gefährden. Und es würde die diplomatischen Bemühungen endgültig untergraben. Aber bei ihren Treffen hinter verschlossenen Türen sagen sich Kerry und Lawrow deutlich die Meinung. Und auch Obama fordert Putin am Telefon dazu auf, die Attacken zu stoppen. Ausweisungen und neue Sanktionen erfolgten "nach wiederholten persönlichen und öffentlichen Warnungen, die wir der russischen Regierung ausgesprochen haben", sagt er bei der Bekanntgabe der Entscheidung am Donnerstag.

Welche Regeln für Diplomaten gelten

Spionagezentralen ausfindig zu machen, ist oft verblüffend einfach. In aller Regel befinden sie sich in bester Lage. In Deutschland unterhält Russland so eine Zentrale Unter den Linden, ganz in der Nähe von Bundestag und Kanzleramt. Mit einem "besonders hohen Personalstand" betreibe Russland in seinen Botschaften und Konsulaten in Deutschland "Legalresidenturen", heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht. Solche Residenturen gehören zum internationalen Geschäft, in dem Staaten - mitunter auch befreundete - einander nun einmal ausspähen. Die im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verankerte Exterritorialität von Botschaften und die Immunität von Diplomaten machen die Vertretungen zu idealen Standorten für nachrichtendienstliche Quartiere. Regierungen und Parlamente werden von dort aus sowohl mit technischen Mitteln als auch traditioneller Agentenarbeit ausspioniert. Zwar sind Diplomaten verpflichtet, die Gesetze des Gastlandes zu beachten und sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen. Doch in der Praxis müssen sie nur eine Strafe fürchten: die Ausweisung. Daniel Brössler

Trotzdem wartete Obama erst die US-Wahl ab, obwohl alle US-Sicherheitsbehörden zu dem gleichen Schluss kommen: Die Hacker-Angriffe und der Versuch, mit der Veröffentlichung kompromittierender Interna aus dem Clinton-Lager die Wahl zu beeinflussen, das alles trägt die Handschrift alter KGB-Schule.