Berlin:Dobrindt: Nationale Maßnahmen weiter notwendig

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will trotz der Beschlüsse des EU-Gipfels am Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) festhalten, bestimmte Migranten an der Grenze abzuweisen. Der Europäische Rat habe den Kurs der CSU "bestätigt, europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). "Wir sind bereit das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig."

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Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will trotz der Beschlüsse des EU-Gipfels am Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) festhalten, bestimmte Migranten an der Grenze abzuweisen. Der Europäische Rat habe den Kurs der CSU „bestätigt, europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). „Wir sind bereit das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig.“

Damit ging er eine Nuance weiter als in einer vorherigen Äußerung zu den Ergebnissen des Gipfels. In Berlin hatte er zunächst gesagt: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

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