Etwa 300 Hamburger machen ihrem Frust über die eskalierten Proteste im vergangenen Sommer bei einer öffentlichen Anhörung Luft. Den Verantwortlichen von Polizei und Politik bleibt nichts anderes übrig, als ohnmächtig zuzuhören.
Berlin (dpa) -FDP-Chef Christian Lindner beharrt darauf, zur Aufklärung der Bamf-Affäre einen Untersuchungsausschuss des Bundestags einzusetzen. "Das könnte ein Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft sein", sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Eine Aufarbeitung "vor den Augen der Öffentlichkeit" in einem Untersuchungsausschuss solle auch verhindern, "dass über die nächsten Jahre Verschwörungstheoretiker durch das Land ziehen können", sagte Lindner. Dagegen unterstützte Grünen-Chef Robert Habeck die SPD-Position, vorerst die Aufklärung im Innenausschuss voranzutreiben.
Rom (dpa) - Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte hat in Italien erneut den Auftrag für die Bildung einer Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega bekommen. Der Rechtswissenschaftler nahm das Mandat am Abend an und soll am Nachmittag mit den Ministern des populistischen Bündnisses vereidigt werden. Der umstrittene Deutschland- und Eurokritiker Paolo Savona - ursprünglich fürs Finanzministerium vorgesehen - soll für Europäische Angelegenheiten zuständig sein. Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen.
Einem Medienbericht zufolge plant die EU, der Bundesrepublik in den kommenden Jahren etwa 4,5 Milliarden Euro zukommen zu lassen, um die Kosten durch die Aufnahme von Flüchtlingen abzumildern.
Rom (dpa) - Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega haben sich doch noch auf einen zweiten Anlauf für eine Regierungsbildung in Italien geeinigt.
Washington (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo hat sich nach seinem Treffen mit einem nordkoreanischen Unterhändler zuversichtlich gezeigt, dass der Gipfel zwischen Kim Jong Un und Präsident Donald Trump doch noch zustande kommt. Man bewege sich in die richtige Richtung, sagte Pompeo auf einer Pressekonferenz in New York. Er hatte kurz zuvor sein Treffen mit dem nordkoreanischen Funktionär und ehemaligen Geheimdienstchef Kim Yong Chol beendet. Pompeo sagte, man habe Fortschritte gemacht. Es gebe aber auch noch viel zu tun.
Berlin (dpa) - Die Europäische Union will Deutschland nach einem Zeitungsbericht in der kommenden Haushaltsperiode rund 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Belastung durch den Flüchtlingszuzug zahlen. Deutschland solle für jeden seit 2013 angekommenen Nicht-EU-Bürger 2800 Euro erhalten, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Abgezogen würden aber diejenigen, die das Land wieder verlassen haben. Bis 2017 lag diese Nettozuwanderung nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat bei rund 1,7 Millionen Menschen. Knapp die Hälfte davon kam 2015 nach Deutschland.
Rom (dpa) - Italiens Staatspräsident hat den möglichen künftigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in den Quirinalspalast gebeten. Nach der Einigung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega auf eine Regierungsmannschaft wird erwartet, dass Conte Präsident Sergio Mattarella die Ministerliste präsentiert. Der Versuch der Regierungsbildung war am Sonntag am Kandidaten für das Finanzministerium gescheitert. Die Parteien hatten die Verhandlungen wieder aufgenommen. Das Gespräch zwischen Mattarella und Conte ist für 21.00 Uhr angesetzt.
Die Amtszeit der pakistanischen Regierung ist ausgelaufen, Ende Juli sollen Parlamentswahlen stattfinden. Ein ehemaliger Cricket-Spieler wird zum Herausforderer der mächtigen Familiendynastien.
Kiew (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hofft bis Juli auf eine Wiederbelebung der Gespräche über eine Konfliktlösung in der Ostukraine. "Wir suchen im Moment einen Termin und ich hoffe, dass wir ihn vor der Sommerpause noch finden werden", sagte Maas zum Auftakt seiner Ukraine-Reise in Kiew. Ein Hauptthema soll dann eine Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen in den umkämpften Gebieten sein. Seit vier Jahren bekämpfen sich in der ostukrainischen Region Donbass prorussische Separatisten und ukrainische Truppen. Das Minsker Friedensabkommen von 2015 ist bisher kaum umgesetzt.
Früher wurde Merkel in Portugal von wütenden Demonstranten empfangen, heute herrscht Harmonie vor. Für Irritationen sorgt in Europas Süden eher EU-Kommissar Oettinger, der den italienischen Wählern Empfehlungen aussprach.
Im Herbst findet wieder einmal eine große Klimakonferenz statt. Trotzdem verschiebt das Bundeskabinett die Einsetzung der Kohle-Kommission.
Eben noch war Nordkorea maximal isoliert, nun verhandeln seine Gesandten in New York, Singapur, Pjöngjang und Panmunjom gleichzeitig. Der abgesagte Gipfel von Kim Jong-un und Donald Trump soll schließlich ein Erfolg werden.
Wusste Mariano Rajoy von einem korrupten Netzwerk in seiner Partei? Am Freitag stellt ihm das Parlament die Vertrauensfrage. Die Abgeordneten einer Kleinstpartei, auf die sich Rajoys Minderheitsregierung stützte, haben sich bereits entschieden.
Rom (dpa) - Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega haben sich doch noch zu einer Regierungsbildung in Italien durchgerungen. Sie einigten sich auf eine Regierungsmannschaft, die wie ursprünglich geplant der Jurist Giuseppe Conte anführen soll, hieß es. In der neuen Regierungsmannschaft soll nach Medienberichten auch der EU- und Deutschlandkritiker Paolo Savona wieder eine Rolle spielen. Den wollte Mattarella bei der ersten Regierungsbildung nicht durchgehen lassen, weshalb die Einigung zwischen Lega und Sternen geplatzt war.
Die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung teilten am Donnerstagabend mit, man habe eine neue Kabinettsliste ausgearbeitet, die Staatspräsident Sergio Mattarella unterbreitet werden soll. Erst vor einigen Tagen war ein erster Versuch ...
Hamburg (dpa/lno) - In einer öffentlichen Anhörung des G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft haben Anwohner aus dem Schanzenviertel am Donnerstag scharfe Kritik an der Polizei und den verantwortlichen Politikern geübt. Sie warfen den Beamten vor, sie in den Krawallnächten allein gelassen zu haben. "Wir waren es, die die Barrikaden gelöscht haben", sagte ein Mitglied des Stadtteilbeirats. Die Polizei habe das nur beobachtet. Andererseits sei es zu zahlreichen Übergriffen von Polizisten auf Unbeteiligte gekommen. "So was als Einzelfälle zu bezeichnen, ist absurd und ein Schlag ins Gesicht hier für uns alle", sagte der Anwohner unter dem stürmischen Applaus und Gejohle der gut 200 Zuhörer in der Kulturkirche Altona.
Unternehmen aus der EU müssen künftig Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen. Die Ausnahmeregelung, die am 1. Juni endet, wird nicht weiter verlängert. Die EU-Kommission hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet.
Der Kremlkritiker Babtschenko wird ermordet - und präsentiert sich später quicklebendig. Die Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes sollte ein Komplott aufdecken, wirft aber Fragen auf.
Israel und die Hamas beschießen sich so heftig wie seit dem Jahr 2014 nicht mehr - vermeiden dann aber eine weitere Eskalation. Um einen neuen Krieg abzuwenden, vermittelte der Geheimdienst eines Nachbarlandes.
Das einstmals so abgeschottete Land geht in die Verhandlungs-Offensive: Nordkorea verhandelt auf allen Ebenen, um den zwischenzeitlich von Trump abgesagten Gipfel mit den USA zu retten.
Die Polizei löst eine Zeltstadt in Paris auf - über die weitere Versorgung der Migranten streiten Stadt und Regierung.
Die Bundeswehr soll künftig wieder größer werden. Darum will die Truppe Gebäude, aus denen sie eigentlich abziehen sollte, nun doch behalten. Dabei hatten die betroffenen Städte große Pläne für die Immobilien.
Eine Anfrage Irlands führt das Gericht zu der Frage: Ist Polen noch ein Rechtsstaat?
18 000 Bescheide werden erneut geprüft, die Überweisung von 8,5 Millionen Euro wird nachvollzogen und ein 55-Millionen-Budget für Berater hinterfragt: Die Ermittlungen im Bamf-Skandal sind ziemlich mühsam.
Abhören und verdeckt ermitteln: Auch Zollfahnder sollen mehr Befugnisse bekommen. Politiker sehen die Behörde bereits als "Zwilling" des Bundeskriminalamts.
Der deutsche Geheimdienst darf weiterhin den weltgrößten Internet-Knoten in Frankfurt anzapfen. Dessen Betreiber hatte dagegen geklagt, ist aber vor Gericht gescheitert. Das Innenministerium hafte für solche Aktionen, sagen die Richter.
Ein sehr unkluger Satz des deutschen EU-Kommissars über die Populisten und die Wahl in Italien bestätigt die Vorurteile, die Europagegner in Italien gegen Europa haben. Solche Äußerungen sind schädlich für die Europäische Union und für alles Gute, das durchaus auch aus Brüssel kommt.
Ein Gericht erlaubt das Anzapfen des Internetknotens in Frankfurt.
Noch ist unklar, ob die vorgetäuschte Ermordung des russischen Journalisten eine dumme Posse oder ein nötiger Geheimdienst-Coup war. Kiew muss die Beweise westlichen Experten zur Prüfung vorlegen. Sonst bleibt dies eine bizarre Inszenierung.
Gegen ein Schläfchen in der Lkw-Kabine hat die EU keine Bedenken - sehr wohl aber der DGB, der einiges ändern will in der Spediteurs-Branche.
Die Ereignisse am Grenzzaun Israels zum Gazastreifen haben gezeigt, wie rasch aus einem Schlagabtausch ein Krieg werden könnte. Die palästinensische Hamas hat nun eine Waffenruhe angekündigt - doch wie lange hält sie?
Die Europäer müssen das Atomabkommen mit Iran retten. Ein paar Ideen dafür.
Die Koalition behindert die Kohle-Kommission.
Wem soll man die Zumutungen ersparen, der Autobranche oder den Städten?
(SZ) Schon früh wies Robert Gernhardt in seinem Sozialdrama "Familie Erdmännchen" auf die Wohnungsnot in Ballungsräumen hin: Der achtköpfige Clan findet nur schwer die gesuchten "acht Zimmer zum Hausen, acht Küchen zum Schmausen, acht Wannen zum ...
Wie die Winzerverbände versuchen, sich mit neuem Marketing ins Gespräch zu bringen.
"Fünf Sterne" und Lega wollen es doch noch einmal gemeinsam versuchen. Der Rechtsprofessor Conte hat den Auftrag der Regierungsbildung von Staatspräsident Mattarella angenommen.
Tag eins im Stadtteil Altona: 100 Schilder für kaum 2200 Meter Straße. Anwohner freuen sich, Nachbarn ärgern sich, und der Umweltsenator kommt zu seinem großen Auftritt.
Babybrüllen, innere Leere und überall Milch: "Tully" zeigt die unangenehmen Wahrheiten des Mutterseins.
Die Idee eines Misstrauensantrags gegen den Regierungschef findet im spanischen Parlament immer mehr Unterstützer. Schon am Freitag könnte die Abstimmung stattfinden.
Brüssel (dpa) - Die Nato-Staaten haben Russland über ein im Herbst geplantes Großmanöver im nordöstlichen Bündnisgebiet informiert. An der Übung mit dem Namen "Trident Juncture" werden nach jüngsten Angaben rund 40 000 Soldaten teilnehmen. Allein rund 8000 davon will Deutschland stellen. Der Austausch bei der Sitzung des Nato-Russland-Rats sei offen und sachlich gewesen, hieß es im Anschluss aus Bündniskreisen. Thema in der Nato-Zentrale waren außer dem bevorstehenden Großmanöver der Nato auch der Ukraine-Konflikt und die jüngsten Vorwürfe der 29 Bündnisstaaten gegen Russland.
Berlin (dpa) - Facebook hat Seiten der "Identitären Bewegung" auf Facebook und auf dem zum Unternehmen gehörenden Foto-Dienst Instagram gesperrt. "Organisationen oder Personen, die organisierten Hass verbreiten, sind weder auf Facebook noch auf Instagram erlaubt", so eine Sprecherin. Die "Identitäre Bewegung" ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln. Seit 2012 ist sie in Deutschland aktiv. Sie wendet sich gegen "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung". Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung.
Madrid (dpa) - Die Abwahl des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Rahmen eines Misstrauensvotums steht kurz bevor.
Srb (dpa) - Auf der immer häufiger genutzten Balkan-Fluchroute durch Bosnien-Herzegowina und Kroatien haben kroatische Polizisten das Feuer auf einen Kleinbus mit Flüchtlingen eröffnet. Dabei wurden zwei Kinder schwer verletzt. Der Bus war in der Nacht illegal über die Grenze gekommen, wie das Nachrichtenportal "index.hr" berichtet. Als der Fahrer eine Straßensperre durchbrach, eröffneten die Polizisten in der Ortschaft Srb das Feuer. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic kritisierte den Schusswaffengebrauch der Beamten als vermutlich unangemessen.
Schwerin (dpa/mv) - Jeder 13. Häftling in Mecklenburg-Vorpommern sitzt wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe ein. In allen vier Landgerichtsbezirken gebe es Angebote für gemeinnützige Arbeit, um die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Donnerstag im Landtag. Doch es gebe Betroffene, die nicht in der Lage oder willens seien, dieses Angebot anzunehmen. Offensichtlich werden es mehr: Konnte zuvor etwa in der Hälfte aller Fälle die Haft durch gemeinnützige Arbeit abgewendet werden, sei dies 2017 nur in 756 Fällen - einem Drittel - gelungen.
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Madrid (dpa) – Im spanischen Parlament zeichnet sich immer deutlicher eine Mehrheit für die Abwahl des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ab. Der Sprecher der Baskisch-Nationalistischen Partei, Aitor Esteban, kündigte an, die fünf Abgeordneten der kleinen Partei wollten den konstruktiven Misstrauensantrag von Sozialistenchef Pedro Sánchez mittragen. Zuvor hatte bereits die Separatisten-Partei PDeCAT aus Katalonien erklärt, sie werde Sánchez bei dem morgigen Votum unterstützen. Damit würde Sánchez auf die für eine absolute Mehrheit notwendigen 176 Stimmen kommen und könnte Rajoys Nachfolger werden.
Klietz (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt gibt die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Bundeswehrgelände in Klietz auf. Das teilten Innenministerium und Bundeswehr am Donnerstag gemeinsam in Magdeburg mit. Das Gelände im Norden des Landes wurde zur Hochzeit der Flüchtlingsmigration im Herbst 2015 provisorisch als Erstaufnahme eingerichtet. Bis zu 700 Menschen lebten dort zeitgleich. Zuletzt seien es etwa 170 gewesen, hieß es. Das Land hatte versucht, den Standort möglichst lange zu halten. Dort seien vorrangig alleinreisende Frauen und Kinder untergebracht worden. Gegen die mehrfach verlängerte Nutzung als Flüchtlingsunterkunft hatte es vor Ort wiederholt Proteste und Diskussionen gegeben.
Hamburg (dpa/lno) - Im Streit um den geplanten Nationalen Bildungsrat sind sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) etwas näher gekommen. Karliczek betonte nach einem Gespräch in der Hansestadt, es gehe um ein Empfehlungsgremium. "Die Entscheidung, was dann genutzt wird von dem, was wir anbieten, liegt definitiv in den Ländern." Rabe begrüßte das, fügte aber hinzu, dass es noch ein längerer Weg bis zu einer Übereinstimmung sei.