Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landesverband der SPD hat innerhalb der Partei Verstöße gegen den Datenschutz öffentlich gemacht. Demnach hat ein Mitarbeiter der Partei Mitgliederdaten an Dritte innerhalb der Landespartei weitergegeben, obwohl es dafür keine rechtlichen Grundlagen gab. Der Landesdatenschutzbeauftragte habe die SPD über das Fehlverhalten in den eigenen Reihen informiert, teilte die Partei am Freitag in Stuttgart mit. Die Parteispitze sei vor zwei Tagen darüber informiert worden. Das Ausmaß der Verstöße ist demnach noch nicht klar. SPD-Landeschef Andreas Stoch sagte: „Es geht uns um Legalität, Integrität und Transparenz.“
Nach Darstellung der Partei gab es individuelles Fehlverhalten. Arbeitsrechtlich habe das bereits Folgen gehabt - welche genau, sagte ein Sprecher aber nicht. Die Sozialdemokraten wollen betroffene Mitglieder informieren. Dem Vernehmen nach geht es um eine hohe dreistellige Zahl unter den 36 000 SPD-Mitgliedern im Südwesten. „Alle mit diesen Datenschutzverstößen zusammenhängenden Fragen werden wir in den nächsten Wochen aufklären“, sagte SPD-Landesgeneralsekretär Sascha Binder. „Heute haben wir bereits eine ausführliche Stellungnahme an den Landesdatenschutzbeauftragten gesandt.“