
Migration:Achtjähriger Junge stirbt in US-Gewahrsam
In den USA ist der tote Junge in diesem Monat bereits der zweite Fall eines Kindes aus Guatemala, das in amerikanischer Haft ums Leben kommt.

In den USA ist der tote Junge in diesem Monat bereits der zweite Fall eines Kindes aus Guatemala, das in amerikanischer Haft ums Leben kommt.

Washington (dpa) - Innerhalb eines Monats ist ein zweites Kind aus Guatemala nach seiner Festnahme durch US-Grenzbehörden gestorben.
Washington (dpa) - Innerhalb eines Monats ist ein zweites Kind aus Guatemala nach seiner Festnahme durch US-Grenzbehörden gestorben. Das teilte die US-Grenzschutzbehörde mit. Die Todesursache sei noch nicht bekannt. Der Fall werde untersucht, die Behörden in Guatemala seien informiert. Erst Anfang Dezember war eine Siebenjährige nach seiner Festnahme durch US-Grenzbehörden an Dehydrierung gestorben. Das Kind hatte auf der Flucht tagelang kein Wasser getrunken. In den vergangenen Wochen hatten sich viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Mittel- und Südamerika auf den Weg in die USA gemacht.

Brexit, Euro, Migration - und die wegweisende Europawahl: In welche Richtung geht, schleicht oder schlittert die Union? Ein Überblick über die wichtigsten Themen.

Aufbruchsstimmung in der CDU, ein Urteil im NSU-Prozess, Teenager im Kampf gegen die US-Waffenlobby - und blickt da wer auf Trump herab? Der politische Jahresrückblick in Bildern.

Rap ist in Russland zum Massenphänomen geworden. Da schlagen willkürliche Auftrittsverbote so hohe Wellen, dass sich nun sogar der Kreml einschaltet - auch aus eigennützigen Motiven.

Polizeibeamte finden auch Schriftstücke mit arabischen Schriftzeichen. Der Staatsschutz in Berlin prüft einen politischen Hintergrund - und eine Verbindung nach Bayern.
Erfurt/Wiesbaden (dpa/th) - In Thüringen leben drei Menschen mit einer elektronischen Fußfessel. Das geht aus Zahlen des hessischen Justizministeriums hervor. Vor zwei Monaten wurden im Freistaat noch vier frühere Straftäter mit einer Fußfessel überwacht. Kontrolliert werden die Fußfesselträger bundesweit aus dem Gefängnis im südhessischen Weiterstadt. Sowohl frühere Straftäter als auch Gefährder können mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Notwendig ist eine gerichtliche Anordnung.
Dresden/Wiesbaden (dpa/sn) - In Sachsen leben 14 Menschen mit einer elektronischen Fußfessel. Das geht aus Zahlen des hessischen Justizministeriums hervor. Im bundesweiten Vergleich gibt es nur in Bayern noch mehr Träger einer Fußfessel. Dort werden 24 Menschen über solche Geräte überwacht. Kontrolliert werden die Träger bundesweit aus dem Gefängnis im südhessischen Weiterstadt. Sowohl frühere Straftäter als auch Gefährder können mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Notwendig ist eine gerichtliche Anordnung.

Tripolis (dpa) - Selbstmordattentäter haben beim Angriff auf Libyens Außenministerium in der Hauptstadt Tripolis mindestens zwei Zivilisten getötet. 18 weitere Unbeteiligte seien verletzt worden, so das Innenministerium. Das Gesundheitsressort ging sogar von drei Toten und 21 Verletzten aus.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist nicht unbedingt für allergrößtes Einfühlungsvermögen bekannt. An Heiligabend säte er bei einem kleinen Jungen Zweifel an der Existenz des Weihnachtsmanns.
Magdeburg (dpa/sa) - Mit einem kräftigen Zuschlag auf das Gehalt will die Landesregierung Tausende neue Beamte in den Staatsdienst von Sachsen-Anhalt locken. "Wie brauchen rund 4500 Polizisten, Lehrer und auch Beamte in unseren Ministerien", sagte Finanzminister André Schröder am Dienstag laut Mitteilung. "Mit diesem ersten Stellenaufwuchs seit gut 20 Jahren schließen wir entstandene Lücken." Wenn ausgeschriebene Stellen mangels Bewerbungen nicht besetzt werden können, dürften die Personalabteilungen von Januar an bis zu zehn Prozent Zuschlag auf das Anfangsgrundgehalt zahlen.

Regierungsmitarbeiter flüchteten aus Fenstern, andere mussten in ihren Büros ausharren: Erst nach Stunden gelang es der Polizei, die schwere Attacke in der afghanischen Hauptstadt zu beenden.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat von der Bundesregierung gefordert, verabredete Vorhaben konsequent abzuarbeiten. "Dies ist ein ebenso engagierter wie ambitionierter, vor allem aber auch für den Osten Perspektiven bietender Koalitionsvertrag", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Haseloff nannte die Bereiche Kita-Betreuung, Fachkräftesicherung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für den Osten sei zudem wichtig, dass sich der Bund wie verabredet an den Kosten für Sonderrenten aus DDR-Zeiten beteilige. Sachsen-Anhalt muss dafür 2019 mehr als 450 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen.
Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Mit klarerer Kante muss die SPD nach Ansicht ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Malu Dreyer wieder erkennbarer werden. "Was die Umfragen im Bund betrifft, sind wir natürlich nicht zufrieden", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wir müssen unsere Konturen schärfen, damit den Menschen wieder klarer wird, wofür wir stehen." Die SPD erreichte in den jüngsten Umfragen 15 Prozent der Stimmen. Die SPD wolle bis zu ihrer Klausur im Februar Antworten auf Fragen zur rasanten Veränderung der Arbeitswelt geben, sagte Dreyer. "Unser Markenkern ist die soziale Gerechtigkeit", betonte sie.
Wiesbaden (dpa/lrs) - Mit elektronischen Fußfesseln leben in Rheinland-Pfalz drei Menschen, im Saarland einer. Das teilte das Justizministerium in Wiesbaden auf Anfrage mit. Bundesweit sind es 107. Die meisten Fußfessel-Träger leben demnach in Bayern (24), Sachsen (14) und Baden-Württemberg (13). Die Zahlen stammen von Mitte Dezember. Überwacht werden die Fußfessel-Träger bundesweit aus dem Gefängnis im südhessischen Weiterstadt. Sowohl frühere Straftäter als auch Gefährder können mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Notwendig ist eine gerichtliche Anordnung.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Lediglich die kleinen Parteien haben in den vergangenen zwölf Monaten in Hessen wachsen können. Grüne, FDP, Linke und AfD gewannen vom 1. Dezember 2017 bis zum 1. Dezember 2018 insgesamt mehr als 1600 neue Mitglieder hinzu, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Anders sieht es bei den Sozialdemokraten und der CDU aus, die gemeinsam 2342 Mitglieder verloren. Dabei handelt sich jedoch nicht nur um Austritte, da auch ältere Mitglieder verstarben.
Weiterstadt/Wiesbaden (dpa/lhe) - Zwölf Menschen mit einer elektronischen Fußfessel leben in Hessen. Das sind genauso viele wie vor zwei Monaten, wie das Justizministerium in Wiesbaden auf Anfrage mitteilte. Bundesweit sind es 107. Hessen rangiert damit auf Platz vier nach Bayern (24), Sachsen (14) und Baden-Württemberg (13). Die Zahlen stammen von Mitte Dezember.
Chemnitz (dpa/sn) - Der Freistaat Sachsen hat nach Überzeugung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Fall Chemnitz klare Kante bei der Strafverfolgung gezeigt. Die Polizei sei aufgestockt worden, die Justiz habe mit beschleunigten Verfahren reagiert, sagte er der Deutschen Presse-Agentur: "Stadt, Freistaat und Bürgerschaft haben gezeigt, dass sie handlungsfähig sind. Die Polizei wurde aufgestockt, die Justiz hat mit beschleunigten Verfahren reagiert. Wir sind uns in Sachsen sehr einig, was Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Rechtsextremismus angeht."
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht die Bundesregierung nach dem von internem Streit geprägten Jahr 2018 in der Pflicht, mit Sacharbeit verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. "Wir wollen nicht, dass es so weitergeht, wie in diesem Jahr und ständiger Streit alle guten Entscheidungen der Bundesregierung überlagert. So ein Jahr darf es nicht noch einmal geben", sagte Schwesig der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Daher müssten fortan wieder Themen im Mittelpunkt stehen. Unterstützung für Familien, sichere Rente, gute Pflege - das seien Bereiche, in denen schon einiges erreicht worden sei und die die Menschen auch bewegten. Im neuen Jahr müsse die Bundesregierung weitere Resultate liefern, etwa bei der Mindestrente für Geringverdiener.
Potsdam/Perleberg (dpa/sa) - Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) hat sich bei der Polizei bedankt, die auch an Weihnachten ihren Dienst tut. "Die Beamten sorgen mit ihrem Einsatz rund um die Uhr dafür, dass wir alle im Kreise der Familie in Ruhe und Sicherheit besinnliche Feiertage verbringen können", sagte sie nach Ministeriumsangaben am Montag. Dies verbinde die Polizei mit vielen Beschäftigten zum Beispiel in Krankenhäusern, bei der Feuerwehr oder bei Rettungsdiensten. Sie hätten dafür öfter mal ein Dankeschön verdient, und dies nicht nur an Feiertagen. Die Polizei in Brandenburg hat den Angaben zufolge derzeit rund 8100 Beschäftigte.
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Abschaffung von Kontrollen an den deutschen Grenzen angesichts des aus seiner Sicht noch mangelhaften Schutzes der EU-Außengrenzen für verfrüht. "Europa ist auf einem guten Weg, was den Schutz der Außengrenzen angeht - aber noch nicht am Ziel", sagte der designierte CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Dienstag, print Donnerstag). "So lange die Außengrenzen noch nicht so geschützt sind, wie es notwendig wäre, machen nationale Grenzkontrollen weiter Sinn", fügte Söder hinzu. Sie hätten eine positive Wirkung und seien von der Bevölkerung auch akzeptiert.

Kabul (dpa) - Einen Tag nach einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul auf mehrere Regierungsgebäude ist die Anzahl der Toten auf mindestens 43 gestiegen. Die Zahl der Verletzten habe 25 erreicht, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, Wahidullah Madschroh.

Washington (dpa) - Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat US-Präsident Donald Trump für das nächste Jahr zu einem Besuch der Türkei eingeladen.

Der Amerikaner Otto Warmbier war 2017 nach seiner Entlassung aus nordkoreanischer Haft gestorben. Ein US-Bundesgericht wirft Pjöngjang vor, verantwortlich für die Folter, Geiselnahme und Tötung des Studenten zu sein.
Tokio (dpa) - Japan will die Lage ausländischer Gastarbeiter verbessern. Vor der ab April geplanten Öffnung des Landes für mehr Gastarbeiter mit Hilfe eines neuen Visasystems beschloss die Regierung eine Reihe von Maßnahmen, damit Ausländer künftig angemessene Arbeitsbedingungen und Unterstützung im Alltag erhalten. Angesichts der rasanten Alterung der Gesellschaft und des damit einhergehenden Mangels an Arbeitskräften will die asiatische Wirtschaftsmacht in den nächsten Jahren hunderttausende weiterer Gastarbeiter ins Land holen.
Istanbul (dpa) - Ein vor mehr als drei Monaten in der Türkei festgenommener Österreicher ist an Heiligabend aus dem Gefängnis entlassen und gleich zur nächsten Polizeistation gebracht worden. Der 29-Jährige müsse dort die Nacht verbringen, da ihm Dokumente mit dem offiziellen Ausreiseverbot erst am Dienstag ausgestellt werden können. Das berichtete die österreichische Agentur APA. Erst danach soll der Mann freikommen. Allerdings dürfe er nicht ausreisen. Sein Mandant müsse sich nach wie vor wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor Gericht verantworten.
Kabul (dpa) - Bei einem Angriff auf Regierungsgebäude in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens 28 Zivilisten und ein Polizist ums Leben gekommen. Drei Angreifer seien ebenso getötet worden, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Situation sei inzwischen unter Kontrolle. Vor dem Ministerium war eine Autobombe detoniert. Danach stürmte eine unbekannte Anzahl von Angreifern ein anderes nahe gelegenes Ministerium. Von diesem aus feuerten die Angreifer auf weitere Regierungsgebäude in der Umgebung. Bisher bekannte sich niemand zu dem Anschlag.
Washington (dpa) - Nordkorea soll wegen des Todes des Amerikaners Otto Warmbier mehr als 500 Millionen Dollar an die Familie des gestorbenen Studenten zahlen. Das entschied ein US-Bundesgericht in Washington. Nordkorea sei verantwortlich für die Folter, Geiselnahme und Tötung des jungen Mannes und für die Verletzungen, die Warmbiers Familie dadurch erlitten habe, hieß es. Anfang 2016 war der damals 21-Jährige nach einer Gruppenreise in dem Land bei der Ausreise festgenommen und zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA im Juni 2016 starb er.

Der amerikanische Student war 2015 in Nordkorea festgenommen und zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Kurz nach seiner Freilassung verstarb er.
Tarsia (dpa) - In Italien hat der Bau eines Friedhofs für Migranten begonnen, die bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa ums Leben gekommen sind. Fertiggestellt werden solle die Anlage in der süditalienischen Gemeinde Tarsia im kommenden Jahr, berichtet die vatikanische Plattform Vatican News. Früheren Angaben zufolge sollen auf etwa 30 000 Quadratmetern Mahnmal und Gedenkstätte entstehen und an den Tod der Tausenden Männer, Frauen und Kinder erinnern, die ihr Leben verloren haben.
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Abschaffung von Kontrollen an den deutschen Grenzen für verfrüht. Als Grund nennt er den aus seiner Sicht noch mangelhaften Schutz der EU-Außengrenzen. Europa sei auf einem guten Weg, was den Schutz der Außengrenzen angehe - aber noch nicht am Ziel, sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So lange die Außengrenzen noch nicht so geschützt seien, wie es notwendig wäre, machten nationale Grenzkontrollen weiter Sinn, fügte Söder hinzu. Sie hätten eine positive Wirkung und seien von der Bevölkerung auch akzeptiert.
Istanbul (dpa) - Ein vor mehr als drei Monaten in der Türkei festgenommener Österreicher soll noch heute freikommen. Ein Gericht in Ankara ordnete die Entlassung des jungen Mannes an, sagte sein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings dürfe er nicht ausreisen und müsse sich jede Woche bei der Polizei melden. Sein Mandant müsse sich nach wie vor wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor Gericht verantworten. Prozessauftakt sei am 11. April.
Kabul (dpa) - Bei einem Angriff auf Regierungsgebäude in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens 26 Zivilisten und ein Polizist getötet worden. Drei Angreifer seien ebenfalls getötet worden, heißt es aus dem Innenministerium. Weitere 16 Menschen wurden demnach verletzt. Vor dem Ministerium für öffentliches Bauwesen war eine Autobombe detoniert. Danach stürmte eine unbekannte Anzahl von Angreifern drei nahe gelegene Regierungsgebäude. Von diesen aus feuerten die Angreifer auf weitere Regierungsgebäude in der Umgebung. Mittlerweile sind zwei der drei angegriffenen Gebäude gesichert.

Alexandria Ocasio-Cortez ist noch nicht im Amt und bringt bereits den Politikbetrieb in Washington durcheinander - dabei lässt die 29-jährige Abgeordnete nicht nur konservative Trolle schlecht aussehen.
Kabul (dpa) - Bei einem Angriff auf Regierungsgebäude in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist eine unbekannte Zahl an Beamten als Geiseln genommen worden. Ein Polizist und drei Angreifer wurden getötet, heißt es aus dem Innenministerium. Vor dem Ministerium für öffentliches Bauwesen war eine Autobombe detoniert. Danach stürmten Angreifer ein nahe gelegenes Gebäude des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Märtyrer und Behinderte. Von diesem aus feuern die Angreifer auf weitere Regierungsgebäude in der Umgebung, heißt es.
Washington (dpa) - Der vorzeitige Wechsel an der Spitze des US-Verteidigungsministeriums sorgt für Aufsehen in den USA. Bereits zum 1. Januar soll Vize-Verteidigungsminister Patrick Shanahan die Führung des Pentagon übernehmen, zwei Monate eher als geplant. Ressortchef James Mattis hatte wegen Meinungsverschiedenheiten mit US-Präsident Donald Trump seinen Rückzug angekündigt - eigentlich zu Ende Februar, um einen geordneten Übergang sicherzustellen. Trump entschied aber, Mattis umgehend abzulösen.
Jerusalem (dpa) - Israel wählt im April vorzeitig ein neues Parlament. Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte die Entscheidung seiner Koalition für Neuwahlen. Er erhoffe sich ein klares Mandat für seine Regierung, ihren Weg fortzusetzen, sagte Netanjahu. Regulär waren Wahlen erst im November 2019 vorgesehen. Aber in der Regierungskoalition gibt es schon länger Spannungen, die Mehrheit ist nur hauchdünn. Nach israelischen Medienberichten soll die vorgezogene Wahl nun am 9. April stattfinden. Mit einer Auflösung des Parlaments wird an diesem Mittwoch gerechnet.

Jerusalem (dpa) - Israel wählt im April vorzeitig ein neues Parlament. Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte die Entscheidung seiner Koalition für Neuwahlen.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens klein- und mittelgroße Kommunen befürchten bei der Flüchtlingshilfe des Landes einen zu einseitigen Fokus auf die größeren Städte. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB), Marco Trips, wandte sich daher mit einem entsprechenden Protestschreiben an Innenminister Boris Pistorius (SPD). NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek bestätigte am Montag das Schreiben, über das zunächst die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet hatte.

Ralph Ghadban dokumentiert den Weg arabischer Clans in die organisierte Kriminalität - tendiert aber stark zu Pauschalurteilen.

Grund für die Entscheidung, die Wahl vorzuverlegen, sind Unstimmigkeiten in der rechten Koalition. Premierminister Netanjahu könnte der Termin angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen ihn entgegenkommen.
Berlin (dpa) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich dagegen ausgesprochen, die Zustimmung zur Organspende mit der Vergabe eines Ausweises oder Reisepasses zu verknüpfen. Lauterbach sagt, zum einen gebe es viele Menschen, die keine deutschen Pässe beantragen. Außerdem sei man womöglich zu dem Zeitpunkt der Beantragung - vielleicht mit 18 Jahren - noch nicht gewillt, sich mit der Frage intensiv auseinanderzusetzen. Lauterbach favorisiert die Widerspruchslösung. Dabei ist jeder Spender, es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich.
Schwerin (dpa/mv) - Gutes Geld und Karrierechancen: Die Werbebotschaft des Schweriner Justizministeriums an Nachwuchsjuristen scheint anzukommen. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, traten im Dezember in Mecklenburg-Vorpommern 34 Referendare in den Landesdienst ein. Das seien mehr als doppelt so viele gewesen wie im Juni und auch mehr als im Dezember 2017. Im Rahmen des Rechtsreferendariats sammeln junge Juristen Berufserfahrung in Behörden und bereiten sich auf das zweite Staatsexamen vor.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne), muss bei ihren Zwillingsmädchen manchmal genauer hinschauen. Wenn beide nebeneinander seien, könne sie sie auseinanderhalten, berichtete Fegebank dem "Hamburger Abendblatt". "Aber als sie in unterschiedlichen Räumen waren, musste ich auch schon zwei oder drei Mal hinschauen, um zu erkennen, wen ich da vor mir habe." Fegebank hatte am 16. November ihre Töchter Ava Felizia und Carla Valentina zur Welt gebracht. "Wir versuchen, unser Leben so normal wie möglich auch mit den Zwillingen weiterzuleben."

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer Weihnachtsbotschaft alle Bürger zur Einigkeit im kommenden Jahr ausgerufen und vor einem weiteren Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt.
Stuttgart (dpa/lsw) - Mit einer Kranzniederlegung am Grab von Manfred Rommel hat die CDU am Montag den langjährigen Oberbürgermeister von Stuttgart geehrt. Er wäre an Heiligabend 90 Jahre alt geworden. "Manfred Rommel hat diese Stadt geprägt wie kaum ein anderer", sagte Stefan Kaufmann, der Kreisvorsitzende der CDU Stuttgart, im Beisein von Rommels Witwe Liselotte, sowie weiterer Verwandter und langjähriger Weggefährten am Grab auf dem Stuttgarter Ostfilderfriedhof.
Weißenfels (dpa/sa) - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Menschen gedankt, die auch zum Weihnachtsfest arbeiten. In Weißenfels (Burgenlandkreis) besuchte er am Montag die Feuerwache, die rund um die Uhr besetzt ist. "Ein großes Dankeschön an alle", sagte er. Zu den Einsatzorten der Weißenfelser Feuerwehr gehören nach eigenen Angaben in der Region auch Industriegebiete, die Autobahnen 9 (Berlin-München) und 38 (Leipzig/Halle-Göttingen) sowie ICE-Strecken der Deutschen Bahn und ein Güter- und Gefahrgutbahnhof.
Bremen (dpa/lni) - Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) findet die Leistungsbilanz der großen Koalition in Berlin in diesem Jahr eher mager. "Wenn man das ganze Jahr betrachtet, muss man eigentlich sagen, dass das eine traurige Darstellung und eine traurige Leistung war." Allerdings sei in den letzten Wochen ein beachtlicher Endspurt gelungen, sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur. Das zeige das "Gute-Kita-Gesetz", mit dem Kindertagesstätten besser und für Geringverdiener kostenlos werden sollen, und das Gesetz zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit.

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Sprachlosigkeit in der Gesellschaft gewarnt, weil die Demokratie politischen Streit und Kompromisse brauche.