Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache die Deutschen zu mehr Miteinander-Reden und zum demokratischen Streiten aufgerufen - im Interesse der Gesellschaft und des Landes. Die Rede im Wortlaut:
Als Grund für die Entscheidung gelten Spannungen innerhalb der rechts-religiösen Koalition. Bislang hatte Ministerpräsident Netanjahu vorgezogene Neuwahlen abgelehnt.
Jerusalem (dpa) - Israels Koalitionschefs haben Neuwahlen für Anfang April angekündigt. Nach einer Sitzung teilten sie mit, sie hätten einstimmig beschlossen, die Knesset, also das Parlament, aufzulösen und Anfang April allgemeine Wahlen abzuhalten. Regulär sollten die nächsten Wahlen erst im November 2019 stattfinden. Hintergrund der Entscheidung sind Spannungen innerhalb der rechts-religiösen Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Die Botschaft "Friede den Menschen auf Erden" ist keine Vorhersage, sondern eine Aufforderung. Die frohe Botschaft lautet: Es stimmt nicht, dass nichts zu machen ist.
Kabul (dpa) - Die afghanische Hauptstadt Kabul ist von mindestens einer Explosionen erschüttert worden. Vor dem Ministerium für Bauwesen sei eine Autobombe detoniert, heißt es aus dem Innenministerium. Danach habe eine unbekannte Anzahl von Angreifern ein nahe gelegenes Gebäude des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Märtyrer und Behinderte gestürmt. Von diesem aus würden die Angreifer nun auf zwei Regierungsgebäude feuern. Das Gebiet im Osten Kabuls wurde abgesperrt. Bislang sind zwei Verletzte bestätigt.
Berlin (dpa) - Vor Sprachlosigkeit in der Gesellschaft warnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache - die Demokratie brauche politischen Streit und Kompromisse. Demokratie baue darauf, "dass wir unsere Meinung sagen, für unsere Interessen streiten". Und sie setze uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte. "Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten."
Schwerin (dpa/mv) - Bauminister Christian Pegel (SPD) rechnet für das kommende Jahr mit einem spürbaren Zuwachs beim sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern. Seine Erwartung gründet sich auf die geänderte Förderrichtlinie, die nach mehrfacher Ankündigung nun im ersten Quartal 2019 in Kraft treten und Investoren spürbar bessere Bedingungen bringen soll. "Viele Unternehmen warten mit ihren Förderanträgen noch, obwohl sie diese schon einreichen könnten. Ich gehe davon aus, dass die Bremse gelöst wird, sobald die Richtlinie veröffentlicht ist", sagte Pegel. Noch liege der Entwurf zur Prüfung beim Landesrechnungshof.
Istanbul (dpa) - Die Türkei hat ihre Truppen an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien verstärkt, obwohl sie vorher eine geplante Offensive im Nachbarland vorläufig abgesagt hatte. Ein Konvoi mit Panzern und Granatwerfern habe in der Nacht zu Montag den türkischen Grenzort Kilis erreicht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auf der syrischen Seite seien pro-türkische Rebellen in Richtung der kurdisch kontrollierten Stadt Manbidsch vorgerückt.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat eine positive Bilanz für 2018 gezogen. Der Doppelhaushalt sei beschlossen, die HSH Nordbank verkauft, die Elbe werde tiefer ausgebaggert, damit auch künftig größere Frachtschiffe den Hamburger Hafen erreichen könnten, und die Fernwärme komme wieder in die öffentliche Hand, resümierte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Insofern kann man eigentlich nur sagen: Es war ein sehr gutes Jahr 2018 für die Stadt Hamburg und dadurch natürlich auch für mich als Bürgermeister."
Umweltschutz, Drohnenkrieg, Bankenregulierung: Amerikanische Entwicklungen, denen das Phänomen Trump die Aufmerksamkeit entzogen hat. Ein Überblick.
Frank-Walter Steinmeier appelliert in seiner Weihnachtsansprache an die Bürger, mehr miteinander zu reden - und zuzuhören: "Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind!"
Was wichtig ist und wird
Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das größte Versäumnis der schwarz-roten Koalition in Berlin beim Klimaschutz. "Deutschland ist beim Klimaschutz von der Lokomotive zum Nachzügler geworden, der seine eigenen Klimaziele reißt", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Stattdessen müsste Deutschland mit entscheidenden Schritten voraus gehen." Am wichtigsten sei, dass Deutschland zügig aus der Kohlekraft aussteige. Berlin müsse auch dafür kämpfen, den europäischen Handel mit CO2-Emissions-Zertifikaten "scharf zu stellen". "Denn nur wenn die Verschmutzung Geld kostet, gibt es auch einen Anreiz, in umweltschonende Kraftwerke zu investieren."
Berlin (dpa) - In seiner Weihnachtsansprache ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen dazu auf, einander besser zuzuhören und mehr miteinander zu sprechen. Wo immer man hinschaue, erst recht in den Sozialen Medien: Da werde gegiftet, "da ist Lärm und tägliche Empörung", so Steinmeier. Immer mehr Menschen zögen sich zurück unter ihresgleichen, in die eigene Wahrnehmungsblase, in der alle einer Meinung seien. Demokratie brauche aber politischen Streit und Kompromisse.
Berlin (dpa) - Der bisherige Vertreter des Bundesnachrichtendienstes in Washington, Michael Baumann, wird neuer Vizepräsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nach dpa-Informationen hat das Bundeskabinett kürzlich über die Personalie entschieden. Baumann wird im neuen Jahr Nachfolger des Ende November zur Bundesbank gewechselten BND-Vizes Guido Müller. Er soll für den Bereich Zentrale Aufgaben und die weitere Modernisierung des Dienstes zuständig sein. Der BND wollte sich auf Anfrage zu der Personalie nicht äußern.
London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer Weihnachtsbotschaft alle Bürger zur Einigkeit im kommenden Jahr ausgerufen. Sie warnte vor einem weiteren Auseinanderdriften der Gesellschaft. Angesichts der "bitteren Spaltung" zwischen Brexit- Befürwortern und Brexit-Gegnern im Land rief sie die Abgeordneten des Parlaments auf, dem mit Brüssel ausgehandelten Deal zum Austritt aus der Europäischen Union zuzustimmen. Auch die Queen sprach in ihrer Weihnachtsbotschaft allgemein die Notwendigkeit an, Differenzen aufzugeben.
Berlin (dpa) - Der OSZE-Chef Thomas Greminger konstatiert einen Trend zu Nationalismus, der Europa von innen heraus schwächt. "Wenn man sich nicht mehr wirklich für multilaterale Problemlösungen interessiert, dann hat eine Organisation und ihr Instrumentarium zur Förderung der kooperativen Sicherheit weniger Anziehungskraft." Das gehe irgendwann auf Kosten von Sicherheit, sagte der Greminger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bereits jetzt hält Greminger die Gesamtsicherheitslage in Europa für besorgniserregend.
Washington (dpa) - Der Befehl zu dem umstrittenen Truppenabzug der USA aus Syrien ist nach einem CNN-Bericht bereits unterzeichnet worden. Das berichtete der Sender unter Berufung auf Quellen im Pentagon. Zugleich hieß es, der scheidende Verteidigungsminister James Mattis habe dieses Dokument unterschrieben. Wann genau und wie die über 2000 US-Soldaten aus Syrien abgezogen werden, wurde nicht mitgeteilt. Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Truppenabzug aus Syrien hat zum Rücktritt von Mattis aus Protest gegen die Entscheidung geführt.
Weißenfels (dpa/sa) - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) besucht auch in diesem Jahr Menschen, die an Weihnachten arbeiten. In Weißenfels will er sich heute bei den Kameraden der Feuerwehr für ihren Einsatz bedanken, wie die Magdeburger Staatskanzlei mitteilte. Anschließend wird der Regierungschef bei der Tafel für bedürftige Menschen in Weißenfels erwartet. Geplant sind ein Rundgang, eine Andacht und ein kleines musikalisches Programm. Haseloff wird einen Scheck über 1225 Euro überreichen, das ist der Erlös aus dem Weihnachtskonzert der Landesregierung. Jedes Jahr besucht Haseloff Menschen, die arbeiten müssen, während andere mit ihren Familien feiern.
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Sprachlosigkeit in der Gesellschaft gewarnt, weil fehlender Austausch seiner Ansicht nach die Demokratie gefährden könnte. "Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte". Das sagte das Staatsoberhaupt in seiner vorab verbreiteten Weihnachtsansprache. Die Deutschen sprächen immer seltener miteinander und hörten noch seltener einander zu.
München (dpa/lby) - "Verständnis, Respekt und Wertschätzung" sind nach Auffassung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) Grundlage unserer demokratischen Kultur. In ihrer Weihnachtsansprache warnte sie gleichzeitig vor zerstörerischen Kräften: "Was ich mit großer Skepsis sehe, ist die enorme Lust am Konflikt - an der Provokation um jeden Preis", sagte sie. Diese habe Einzug gehalten in die deutschen Parlamente. Darauf müsse die Politik reagieren. "Und die Antwort der Politik kann nur lauten: die Probleme der Menschen im Land zu lösen!" Außerdem forderte Aigner die Medien auf, ausführlicher über Lösungen anstatt über Konflikte zu berichten.
Khartum (dpa) - Aus Solidarität mit Protesten gegen höhere Brotpreise hat eine wichtige Ärztevereinigung im Sudan einen unbefristeten Streik erklärt. Die Mediziner würden an diesem Montag mit der Arbeitsniederlegung beginnen und nur für Notfälle eine Ausnahme machen, erklärte die Vereinigung CCSD am Sonntag. Es sei die moralische Pflicht aller Bürger, die Gewalt abzulehnen, die von den Sicherheitskräften bei der Unterdrückung der Proteste an den Tag gelegt worden sei, hieß es. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden laut Opposition mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt.
Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne in Hessen haben am Wochenende den Weg für eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition in Hessen frei gemacht.
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will Verteidigungsminister James Mattis früher als bisher geplant austauschen, nachdem dieser wegen Meinungsverschiedenheiten mit ihm seinen Rückzug angekündigt hatte.
Berlin (dpa) - Auf dem Weg zu einer Neuregelung für die Zustimmung zur Organspende haben Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend Eckpunkte beim Gesundheitsministerium eingereicht.
Berlin (dpa) - Auf dem Weg zu einer Neuregelung für die Zustimmung zur Organspende haben Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend Eckpunkte beim Gesundheitsministerium eingereicht. Sie schlagen vor, dass die Bereitschaft zur Organspende künftig abgefragt wird, wenn jemand einen Ausweis oder Reisepass abholt. Ausführliche Informationen und die Möglichkeit für ein Info-Gespräch bekommen die Bürger schon, wenn sie den Ausweis beantragen. Beim Abholen müssen sie dann entscheiden, ob sie zur Organspende bereit sind oder ob sie die Entscheidung verschieben. Führende Mitglieder der Gruppe gehen davon aus, dass der Vorschlag im Bundestag eine Mehrheit finden wird.
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will Verteidigungsminister James Mattis früher als bisher geplant austauschen, nachdem dieser wegen Meinungsverschiedenheiten mit ihm seinen Rückzug angekündigt hatte. Trump verkündete auf Twitter, der bisherige Mattis-Vize Patrick Shanahan werde am 1. Januar die Führung des Ressorts übernehmen - also bereits in wenigen Tagen. Mattis hatte sich erst Ende Februar zurückziehen wollen und betont, es solle ausreichend Zeit für den Übergang geben.
Linda von Keyserlingk-Rehbein hat erstmals eine Gesamtschau über das Netzwerk des deutschen Widerstands vorgelegt. Vor dem Stauffenberg-Attentat hatte sich ein erstaunlich großer Kreis formiert.
Der Staatschef lobt im Tschad die französische Truppe und bringt Delikatessen mit.
Die Populisten drücken ihren Haushaltsplan kurz vor Weihnachten und mitten in der Nacht durch. Kaum einer hatte Zeit, um die Lektüre zu lesen. Die Opposition zürnt - es gibt Tumult.
Donald Trump will angeblich Kallstadt in der Pfalz besuchen, den Geburtsort seiner Großeltern. Der Besuch könnte Aufschluss über die Frage geben, ob der US-Präsident in erster Linie ein Problem mit Merkel hat, oder mit Deutschland.
Ein Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan würde die Islamisten stärken. Er hätte auch Folgen für die deutschen Soldaten am Hindukusch.
Israel hat damit begonnen, Tunnel der Hisbollah zu zerstören, durch die die Organisation von Libanon aus Waffen ins Nachbarland bringen wollte. Premier Netanjahu nennt die Tunnel einen "Kriegsakt".
Euphorisch feiern die Grünen ihr zweites Bündnis mit der CDU. Deren Spitzenleute klingen deutlich gedämpfter. Beiden Parteien ist klar, dass die kommenden fünf Jahre ungemütlich werden.
Hört man den Hassrednern zu, möchte man ihnen den Stecker ziehen. Aber das Recht, die eigene Meinung zu sagen, gilt für alle.
Steinmeier weiß, dass Politik selten aus Durchbrüchen, sondern aus mühsam errungenen, kleinen Fortschritten besteht. Das macht sich bemerkbar in dem Stoizismus, mit dem er für die Demokratie wirbt.
Megastar der deutschsprachigen Popmusik, nicht nur zu Weihnachten.
Trumps Vertreter in Berlin bedient sich wieder einmal aus dem Arsenal seiner eigenen Vorurteile.
Von Paris bis Budapest, von London bis Madrid: Europas Zeitungen machen sich Sorgen um den Zustand der Demokratie.
Japans Kaiser hat einen seiner letzten öffentlichen Auftritte. Demnächst wird er freiwillig abdanken.
Die Lichtverschmutzung durch beleuchtete Städte nimmt überall auf der Welt zu. Doch die Elektrizität prägt seit Langem auch Arbeiten, Denken und Wahrnehmung der Moderne.
Zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt will Trump aus innenpolitischen Gründen US-Truppen abziehen.
(SZ) Wenn Menschen wie Wein wären, gäbe es sicherlich sehr viele Interviews mit älteren Schauspielern nicht. Wein wird bekanntlich mit jedem Jahr besser, Menschen eher nicht. Ja, schon gut, das gilt vor allem für bestimmte Rotweine, Weißweine ...
Sagt ein Schnauzer etwas über den Charakter seines Trägers? Das fragen sich derzeit nicht nur Fans von Mats Hummels.
Wie steht es in der Gesellschaft um weihnachtliche Werte?
Wahre Genießer schaffen es auf geheimnisvolle Weise, die Slow-Motion-Taste des Lebens zu drücken, wenn sie sich ihren Leidenschaften hingeben. Ein Plädoyer, es ihnen gleichzutun.
Der bisherige Stellvertreter Patrick Shanahan werde zum Jahreswechsel die Führung des Ressorts übernehmen, teilt der US-Präsident mit.
Weil Trump im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko eine Einigung in letzter Sekunde aufkündigt, rufen die USA den Verwaltungsnotstand aus. Damit krönt der US-Präsident die wohl chaotischste Woche in einer ohnehin chaotischen Präsidentschaft.
Hannover (dpa/lni) - Auslandsreisen von Mitgliedern der niedersächsischen Landesregierung haben 2018 den Steuerzahler rund 46 500 Euro gekostet. Insgesamt seien die Kabinettsmitglieder 17 Mal ins europäische und internationale Ausland gereist. Das geht aus einer Aufstellung der Staatskanzlei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor.
Tel Aviv/Istanbul (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind erneut heftig aneinander geraten. Erdogan warf Netanjahu am Sonntag in einer Ansprache "Staatsterror" gegen die Palästinenser vor und beschimpfte ihn als "Tyrannen".