USA Warum es zum Verwaltungnotstand kommen konnte

Das Verhandlungsteam des Weißen Hauses: Vizepräsident Mike Pence, Budgetdirektor und künftiger Stabschef Mick Mulvaney und Regierungsberater Jared Kushner.

(Foto: REUTERS)

Die US-Regierung schickt Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub: Welche Konflikte hinter dem "Shutdown" stecken - und wer nun erstmal unbezahlten Notdienst schiebt.

Von Johannes Kuhn, Austin

Erneut befinden sich Teile der US-Bundesverwaltung im Verwaltungsnotstand. Da sich Demokraten, Republikaner und US-Präsident Donald Trump nicht auf ein vorläufiges Haushaltsgesetz einigen können, kann die Regierung offiziell einige Einrichtungen nicht mehr finanzieren. Nun werden Ministerien, Ämter und Behörden zwangsweise geschlossen. Wie konnte das passieren und wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was bedeutet "Verwaltungsnotstand"?

Der "Shutdown" genannte Prozess tritt dann in Kraft, wenn ein Gesetz zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte ausläuft und sich US-Kongress und Präsident nicht auf eine Neufassung einigen können. Dies ist im zerstrittenen Washington in den vergangenen Jahren häufiger der Fall gewesen, alleine 2018 bereits zwei Mal, wenn auch nur jeweils für kurze Zeit. Die betroffenen Behörden haben beim Shutdown offiziell ihre Finanzmittel verbraucht und müssen schließen, die Bundesregierung darf nur noch dringend notwendige Ausgaben tätigen.

Um welche Einrichtungen geht es?

Diesmal sind drei Viertel der Bundesbehörden nicht betroffen. Sie sind durch ein Gesetz bis bis Herbst kommenden Jahres durchfinanziert: das Verteidigungs- und Arbeitsministerium, das Bildungswesen und Gesundheitsbehörden.

Im Verwaltungsnotstand befinden sich seit Mitternacht amerikanischer Zeit allerdings neun Einrichtungen, darunter die Weltraumbehörde Nasa, Ministerien wie Heimatschutz, Justiz, Wirtschaft, Wohnungsbau und Auswärtiges, dazu Behörden wie die Umweltbehörde EPA oder die Gesundheitsbehörde FDA.

Berechnungen zufolge erhalten 800 000 Staatsbedienstete keinen Lohn, ungefähr 420 000 davon müssen sogar zunächst unbezahlte Arbeit leisten, zum Beispiel in Flugsicherung, staatlichen Gefängnissen oder beim Grenzschutz. Einige Behörden haben Rücklagen, andere würden ohnehin erst am kommenden Mittwoch wieder öffnen.

Für Staatsbedienstete wird es dann kritisch, wenn sie wegen ihrer Lohnausfälle Kredite aufnehmen müssen, um den vorläufigen Einkommensverlust zwischenzufinanzieren.

Worüber wird verhandelt?

Eigentlich diskutieren Abgeordnete, Senatoren und Regierung ohnehin nur über eine Zwischenfinanzierung bis Februar. US-Präsident Donald Trump besteht darauf, dass dort 5,7 Milliarden US-Dollar freigegeben werden, um bei der Erfüllung seines Wahlversprechens voranzukommen: dem Bau einer Grenzmauer zu Mexiko (für die, anders als versprochen, doch nicht der Nachbarstaat zahlt).

Die Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus gab in ihrem Entwurf das Geld nach längeren Verhandlungen frei, im Senat gibt es dafür keine Mehrheit. Dort sind die Konservativen auf die Zustimmung einiger Demokraten angewiesen, treffen aber auch bei einzelnen moderaten Republikanern auf Skepsis.

Hätten sich beide Kammern auf einen Entwurf ohne Mauer-Milliarden geeinigt, hätte Trump nach eigener Aussage das Gesetz nicht unterschrieben.

Warum gibt es keine Einigung?

Am 3. Januar übernehmen die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Dann wird es quasi unmöglich für Trump, Geld für seine Mauer zu bekommen. Der US-Präsident betont, wenn auch ohne Belege, dass ohne die Mauer keine Grenzsicherheit möglich sei. Die Demokraten halten das für Steuergeld-Verschwendung und weisen darauf hin, dass die Regierung im Moment nur einen kleinen Teil der ohnehin bereitgestellten Grenzschutz-Mittel ausschöpfe.

Vergangene Woche lieferte sich Trump vor laufenden Kameras Streit mit Chuck Schumer und Nancy Pelosi, den beiden ranghöchsten Demokraten im Kongress. Dabei erklärte er, die Verantwortung für den Shutdown zu übernehmen, wenn man ihm die Anschubfinanzierung für den Mauerbau vorenthalte. In den vergangenen Tagen kehrte er jedoch zu seiner Strategie zurück, die Demokraten verantwortlich zu machen.

Die Frage, wem die Bürger politische Schuld zuweisen, spielt in solchen Auseinandersetzungen stets eine zentrale Rolle. Einer Umfrage von "National Public Radio" zufolge sind 36 Prozent der US-Bürger der Meinung, dass die Grenzmauer einen Verwaltungsnotstand wert sei.

Für die Demokraten geht es auch darum, ein Kernprojekt des US-Präsidenten zu verhindern. Trump will dagegen nicht zuletzt im Hinblick auf die nächste Präsidentschaftswahl 2020 seinen Anhängern signalisieren, für seine Versprechen zu allem bereit zu sein.

In den vergangenen Tagen hatten Unterstützer aus dem Hardliner-Kommentariat den Druck erhöht und den US-Präsidenten vor einem Kompromiss gewarnt. So meldeten sich die einflussreichen Trumpismus-Anheizer Rush Limbaugh und Ann Coulter kritisch zu Wort. Coulter bezeichnete Trump als "feige", falls er sein Mauerversprechen nicht einlöse. Trump entfolgte ihr kurz darauf bei Twitter.

Zur Gemengelage gehört auch, dass der US-Präsident derzeit im Zuge der Russland-Ermittlungen und der neuen politischen Machtverhältnisse ohnehin unter großem Druck steht. Er hatte zuletzt sowohl seinen Stabschef ausgetauscht, als auch seinen Verteidigungsminister verloren.

Wie geht es weiter?

Schon am Freitagabend verhandelten die Kongressspitzen und das Trump-Team, zu dem auch Schwiegersohn Jared Kushner gehört, weiter über den Haushalt. Sowohl das Repräsentantenhaus, als auch der Senat werden am Samstagmittag wieder offiziell ihre Sitzungen aufnehmen.

Allerdings sind kurz vor Weihnachten nicht mehr alle Volksvertreter in Washington, eine Abstimmung wird deshalb mit 24-stündigem Vorlauf anberaumt, um die Politiker einfliegen lassen zu können. Je nach Kompromissbereitschaft könnte der Shutdown deshalb noch am Sonntag enden - oder sich über den Jahreswechsel hinziehen.