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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen ist unter anderem wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem habe ihn der US-Präsident angestiftet, Schweigegeld an zwei Frauen zu zahlen - das könnte nun auch für Trump gefährlich werden.
Der Türkei wird vorgeworfen, sie lasse Gülen-Anhänger aus dem Ausland verschleppen und foltern. Auch Angehörige haben Angst um ihre Sicherheit.
Das Werbeverbot für Abtreibungen soll prinzipiell bestehen bleiben, jedoch ergänzt werden, um Ärzten Rechtssicherheit zu garantieren. Darauf hat sich die große Koalition in Berlin geeinigt. Kritiker halten den Vorschlag für unausgegoren.
Was wichtig ist und wird.
Die große Koalition will das umstrittene Werbeverbot für Abtreibungen beibehalten, den Gesetzestext aber ergänzen. Kristina Hänel und weitere Ärztinnen bezeichnen den Vorschlag als "Nullnummer".
Das Chaos in der britischen Regierung betrifft auch Briten in anderen EU-Ländern. David Hole, Mitgründer der Gruppe "British in Bavaria", spricht über Wut und finanzielle Gefahren für die Betroffenen.
Mit leeren Händen war die Premierministerin aus Brüssel zurückgekehrt. In der Heimat aber übersteht sie das Misstrauensvotum der eigenen Abgeordneten - und setzt auf Angriff, nicht auf Verteidigung.
Die zuständigen Minister der großen Koalition einigen sich auf eine Novelle des umstrittenen Paragrafen. Ärzte sollen ein Recht zur Information erhalten. Näheres wird im Januar geregelt.
Nach dem Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May bleiben die Modalitäten für den EU-Austritt weiter ungeklärt. Auch eine erneute Befragung der britischen Bürger ist möglich.
Die EU muss sich ihrer Verantwortung stellen. Sie muss Irland schützen - und darf nicht zulassen, dass sich ein EU-Austritt lohnt.
Ein Kneipensport, der es ins Fernsehen geschafft hat.
Die britische Premierministerin kann im Amt bleiben. Eine ausreichende Zahl an konservativen Unterhaus-Abgeordneten spricht ihr das Vertrauen als Parteichefin aus.
Trumps früherer Anwalt Michael Cohen bekommt drei Jahre Haft. Er gibt sich reumütig und als Verführter des heutigen US-Präsidenten. Der dürfte angesichts des Urteils aufgehorcht haben.
Die britische Regierungschefin hat gute Chancen, das Misstrauensvotum am Abend zu überstehen. Sie wolle die Konservativen aber nicht mehr in die nächste Wahl führen, sagt sie laut Medienberichten.
Im kalten europäischen Winter gibt es nicht viele Orte, an denen sich so viele "Feinde Gottes" unter freiem Himmel aufhalten, begründen islamistische Terroristen ihr Vorgehen.
Allerdings wollen die zuständigen Minister von Union und SPD Paragraf 219a ergänzen. Er soll regeln, wie Ärzte und Krankenhäuser darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Michael Cohen muss wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress ins Gefängnis.
