Europäische Union Beim Brexit geht es nur noch um Schadensbegrenzung

Der Brexit hat schon jetzt einen gigantischen Scherbenhaufen hinterlassen.

(Foto: AFP)

Die EU muss sich ihrer Verantwortung stellen. Sie muss Irland schützen - und darf nicht zulassen, dass sich ein EU-Austritt lohnt.

Kommentar von Alexander Mühlauer, Brüssel

Wenn die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag zum EU-Gipfel kommen, werden sie auf all jene Scherben blicken, die das Brexit-Referendum hinterlassen hat. Gut zweieinhalb Jahre nach dem Votum ist dieser Scherbenhaufen bereits so gewaltig groß, dass es völlig offen ist, ob diese Scherben überhaupt einmal aufgekehrt werden können. Die Unwägbarkeiten im Brexit-Drama sind auch nicht geringer geworden, seit Premierministerin Theresa May am Mittwochabend eine Vertrauensabstimmung überstanden hat. In London herrscht weiter Chaos. Für die EU bedeutet das: Sie muss sich nun ihrer Verantwortung stellen. Ratspräsident Donald Tusk hat das auf eine ehrliche, wenngleich etwas ratlose Art formuliert: Es sei klar, dass die EU Großbritannien helfen wolle - die Frage sei nur, wie.

Gute Frage. Denn von Anfang an war es eben nicht im Interesse der Kontinentaleuropäer, den Briten zu helfen. Es liegt in der Natur des Brexit, dass die EU sich zunächst selbst helfen muss. Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs hat die Union im Innersten infrage gestellt. Insofern war und ist es das oberste Ziel der EU, ihren Klub zusammenzuhalten.

Auch wenn beide Seiten Freunde bleiben wollen, bei den Verhandlungen über den Brexit können sie nur Gegner sein. Und so komplex die Gespräche auch sein mögen, so banal ist die Sache im Kern: Die EU muss darauf achten, dass der Brexit keine Nachahmer findet. Sie darf nicht zulassen, dass sich ein EU-Austritt lohnt. Das ist verantwortliche Politik, man könnte auch sagen: Selbstschutz. Bislang ist das gelungen. Die EU hat ihre Einheit gewahrt. Angesichts des Wirrwarrs in London macht die Union eine ganz gute Figur.

Nun, dreieinhalb Monate vor dem offiziellen Austrittsdatum, haben die Verhandlungen einen Punkt erreicht, an dem sich das ändern könnte. Die EU blickt zwar mit Sorge auf den innenpolitischen Wahnsinn jenseits des Ärmelkanals, kann aber eine gewisse Genugtuung kaum verhehlen: Seht her, hört man in Brüssel in diesen Tagen, das kommt davon, wenn man die EU verlässt.

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Diese triumphierende Haltung ist gefährlich. Sie blitzte in den Verhandlungen immer mal wieder auf, aber EU-Chefverhandler Michel Barnier verstand es, die britsche Seite nicht vorzuführen. Was angesichts solch politischer Clowns wie des Ex-Brexit-Ministers David Davis schon ein diplomatisches Kunststück war. Genau darauf wird es auch jetzt ankommen: Die EU darf sich nicht über die Briten erheben; sie darf sie nicht demütigen oder sich gar über sie lustig machen.

Mit der irischen Frage steht oder fällt alles

Bei all dem Groll und Missmut, die der Brexit in der EU ausgelöst hat, muss die Gemeinschaft jetzt beweisen, dass sie eines nicht verlernt hat: ihre Fähigkeit, in scheinbar ausweglosen Situationen einen Kompromiss zu finden. Das ist auch deshalb notwendig, weil die Brexit-Verhandlungen von Beginn an keine Verhandlungen auf Augenhöhe waren. Die EU sitzt qua ihrer Wirtschaftskraft einfach am längeren Hebel. Aus dieser Tatsache erwächst die Verantwortung, die eigene Macht nicht zu missbrauchen. In der Sache bedeutet das aber auch, dass es keine Einigung mit London geben kann, die dem Interesse eines Mitglieds zuwiderläuft - schon gar nicht im Fall Irlands.

Die irische Frage ist zum Kernproblem in den Verhandlungen geworden. Mit ihr steht oder fällt alles. Wird sie gelöst, ist ein Deal möglich. Kommt es hingegen - und das ist derzeit wahrscheinlicher - zu keiner Einigung, steht nicht nur Irland, sondern ganz Europa vor Unruhen, die man sich nicht ausmalen mag. Je näher die Gefahr eines No-Deal-Szenarios rückt, desto stärker werden die Erinnerungen an die einstmals harte Grenze zwischen Irland und Nordirland wieder wach. Und mit ihnen die Angst, dass der Frieden doch nicht ewig währt.

Deshalb kann Irland ergo die EU nicht davon abrücken, dass es eine Auffanglösung gibt, die Grenzkontrollen verhindert, sollte es zu keinem Freihandelsvertrag zwischen der EU und London kommen. Der von den Brexit-Verfechtern verhasste Backstop ist für Irland nicht weniger als eine Friedensversicherung.

So aufgeheizt wie die Stimmung in London ist, deutet derzeit nichts auf eine Einigung hin. Der Deal, der auf dem Tisch liegt, wäre zwar eine pragmatische Lösung - aber May hat ihn mit ihrer Forderung nach Nachverhandlungen ad absurdum geführt. Substanzielle Änderungen wird die EU nicht zulassen, deshalb muss sich Europa auf alles vorbereiten. Nichts ist unmöglich und nur eines gewiss: Aus einer schlechten Sache wird keine gute mehr. Beim Brexit geht es nur noch um Schadensbegrenzung.

Kann sein, dass der Druck noch weiter steigen muss, denn in der Geschichte der EU kam es oft genug erst zu Kompromissen, wenn es nicht mehr anders ging. Kann aber auch sein, dass Großbritannien noch mehr Zeit braucht - sei es für Neuwahlen oder ein zweites Referendum. Bis auf Weiteres kann die EU den Briten nicht viel helfen; eigentlich kann sie nur eines tun: abwarten und nicht die Nerven verlieren.

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