Brexit May ist geschwächt, aber nicht schwach

  • Mays konservative Fraktion im Unterhaus spricht ihr das Vertrauen aus.
  • Dennoch ist die Premierministerin geschwächt - eine beträchtliche Zahl von 117 konservativen Abgeordneten stimmte gegen sie.
  • Obwohl sie vor dem EU-Gipfel am Donnerstag unter erheblichem Druck steht, zeigte sie sich unbeeindruckt und selbstbewusst. Und sie machte ihren Gegnern ein Zugeständnis.
Von Cathrin Kahlweit, London

Es war nicht zu fassen. Theresa May hatte unter unglaublichem Druck gestanden. Sie war mit leeren Händen aus Brüssel zurückgekommen. Sie hatte ihren Termin mit dem irischen Premier absagen und nach London zurückfliegen müssen. Sie wusste, dass sie an diesem 12. Dezember 2018 um 17 Uhr britischer Zeit eine entscheidende Rede vor ihrer Fraktion halten und zwischen 18 und 20 Uhr darauf hoffen musste, dass sich keine Mehrheit unter den 317 Abgeordneten der Tory-Partei findet, um sie aus dem Amt zu putschen.

Aber sie gab sich unbeeindruckt. Am späten Mittwochabend dann stand das Ergebnis der "leadership challenge", eines parteiinternen Misstrauensvotums gegen die Parteichefin und Premierministerin, fest. Die Fraktion sprach ihr das Vertrauen aus - mit 200 zu 117 Stimmen. Knapper als erwartet. Jubel der Erleichterung war im Raum des 1922-Komittes aufgebrandet, wo das Votum der Fraktion verkündet wurde. Die Premierministerin konnte bleiben. Der Aufstand von mehr als einem Drittel der Fraktion war abgewehrt.

Politik Großbritannien May übersteht Misstrauensvotum
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May übersteht Misstrauensvotum

Die britische Premierministerin kann im Amt bleiben. Eine ausreichende Zahl an konservativen Unterhaus-Abgeordneten spricht ihr das Vertrauen als Parteichefin aus.

Dennoch forderten die Brexiteers, welche die Abstimmung vom Zaun gebrochen hatten, May umgehend zum Rücktritt auf. Wer so viele Abgeordnete gegen sich habe, sagte Jacob Rees-Mogg, Kopf der einflussreichen "European Research Group" in der Tory-Fraktion, der müsse gehen. May aber dachte gar nicht daran. Sie hatte schon am Vormittag gesagt, dass sie sich nicht aus dem Amt drängen lassen würde, nicht einmal, wenn sie nur mit einer einzige Stimme vorn liegen würde. Sie hatte sich am späten Vormittag vor 10 Downing Street gestellt und unbeeindruckt in die Kameras gesagt, sie habe vor zu bleiben, ihr Deal sei gut, die Torys seien gut für das Land.

May will vor der nächsten Parlamentswahl Platz für einen Nachfolger machen

Basta. Wenig später ging sie in die parlamentarische Fragestunde, in der die Regierungschefin jeden Mittwoch Fragen der Abgeordneten beantwortet, und war so aggressiv, so kämpferisch, so renitent wie nie. Fast hatte man den Eindruck, sie genieße die Situation. Teile der eigenen Fraktion hatten dafür gesorgt, dass sie um ihren Job würde kämpfen müssen - zu einem Zeitpunkt, zu dem der von ihr ausgehandelte Brexit-Vertrag vor dem Aus steht.

Und anstatt zu signalisieren, dass sie kompromissbereit und nachdenklich sei, ging sie im Unterhaus Jeremy Corbyn und die ganze Labour-Partei an, als seien sie der aktuelle Feind, als seien sie der Gegner, den es am Abend niederzuringen gelte. Labour sei die eigentliche Gefahr für das Land, brüllte sie, Labour drohe, den Brexit zu verhindern, Labour sei zerstritten, Labour sei eine Bedrohung für die Wirtschaft.

Ablenken und mit dem Finger auf andere zeigen, nennt man das wohl. Das Kalkül war klar, und es ging auf: May wollte die eigenen Leute hinter sich bringen und sie vereinen in einer Demonstration der Stärke. May gab auch keinen Hinweis darauf, dass das Parlament nun vielleicht doch schon bald über den Vertrag würde abstimmen dürfen. Sie legte Verachtung in ihre Stimme, als sie ein zweites Referendum ausschloss. Sie lachte die Idee von Neuwahlen weg - und auch den Vorwurf, sie habe bei den letzten Parlamentswahlen, die sie ohne Not 2017 erzwungen hatte, eine Niederlage für die Tories eingefahren.

May war May. Und ihre Botschaft war im Kern so einfach wie immer: "Brexit ist Brexit." Vielleicht ahnte sie aber auch zu diesem Zeitpunkt längst, was sich später bestätigen würde: Sie hatte die notwendige Stimmenzahl offenbar zusammen, um politisch zu überleben. Mehr als 159 Abgeordnete und Kabinettsmitglieder, hieß es bereits am Mittag, hätten angedeutet, sie würden May unterstützen. Und auch die in Großbritannien so populären Wettbüros meldeten, die Quoten stünden zwei zu eins, dass sie die Revolte übersteht. Zwar war die Abstimmung geheim, und mancher Tory-Abgeordnete mochte von Mays Auftritt während der Fragestunde eher abgestoßen als beeindruckt gewesen sein.

Aber das Selbstbewusstsein der Premierministerin an diesem wichtigen Tag in ihrer Karriere rührte aus dem Wissen, dass sie, wenn sie es geschafft hatte, erst einmal sicher wäre. Denn so sind die Regeln: Geht die Vertrauensfrage schief und der Sturz der Parteichefin scheitert, dann darf der nächste Versuch einer "leadership challenge" aus der Partei heraus erst nach Ablauf eines Jahres gemacht werden. Und so waren die Hoffnungen all jener vergeblich, die sich bereits als Nachfolge-Kandidaten warmgelaufen hatten. Darunter war Ex-Außenminister Boris Johnson, der verkündigt hatte, man müsse mit Brüssel "stahlhart" verhandeln. Er habe einen Plan namens "Rettet den Brexit" entwickelt; Kernpunkt sei, einen Teil der zugesagten 39 Milliarden Pfund, die beim Austritt zu zahlen seien, zurückzuhalten, bis ein Freihandelsabkommen mit Brüssel ausgehandelt ist.

Als Nachfolge-Kandidat pries sich, letztlich vergeblich, auch Ex-Brexitminister David Davis an. Der hatte am Mittwochmorgen verkündet, um sein Votum zu bekommen, müsse sich Theresa May verpflichten, dass sie einen juristisch verpflichtenden Zusatz zur Auffanglösung für Nordirland mit Brüssel aushandele, der den sogenannten Backstop zeitlich begrenze.

Dass May das nicht zusagen konnte, wusste zu diesem Zeitpunkt allerdings auch Davis. Denn zuvor war ein Zitat der Bundeskanzlerin bekannt geworden, das auch dem letzten Briten klarmachte, dass May mit einer Änderung des Deals kläglich scheitern würde: "Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern. Das ist die Position der 27 Mitgliedstaaten", sagte Angela Merkel im Bundestag.

In einer Rede vor den Tory-Abgeordneten machte May dann eine einzige, aber wohl entscheidende Konzession: Wenn man sie weitermachen und weiter über den Brexit verhandeln lasse, versicherte sie nach Angaben zahlreicher anwesender Parteifreunde, dann werde sie darauf verzichten, die Partei in die nächsten Wahlen zu führen. Ob ihr das geholfen hat - oder aber die Erkenntnis, dass sie die richtige ist, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, blieb bis zum Schluss unklar.

Sie ging geschwächt aus diesem Tag, aber sie zeigte keine Schwäche. Nach ihrem Sieg trat May erneut vor die Kameras. Bedankte sich für das Vertrauen. Sagte, sie würde nach Brüssel fliegen, Konzessionen erbitten. Sagte, was sie immer sagt: Sie werde den Brexit abliefern, für den die Briten gestimmt hätten. Faktisch also hatte sich wenig geändert - nach diesem seltsamen Mittwoch in Westminster.

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