Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Streit um Bundesmittel für die Digitalisierung der Schulen beschäftigt am Donnerstag (10.00 Uhr) auch den nordrhein-westfälischen Landtag. SPD und Grüne verlangen von der schwarz-gelben Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die avisierten fünf Milliarden Euro schnell an die Bundesländer fließen. Für Nordrhein-Westfalen steht eine Milliarde in Aussicht. Dagegen fordert die AfD, dafür keine Grundgesetzänderung in Kauf zu nehmen, die den Einfluss des Bundes auf Länder und Kommunen "unverhältnismäßig verstärkt". Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sind in dieser Frage auch nicht ganz einig.
Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags soll eine Grundgesetzänderung künftig die gemeinsame Finanzierung großer Schul- oder auch Kita- und Wohnungsbauvorhaben regulär ermöglichen. Alle 16 Bundesländer haben eine solche Änderung zunächst abgelehnt und wollen den Konflikt im Vermittlungsausschuss klären. Sie pochen auf ihre Entscheidungshoheit in diesen Fragen und befürchten, mit 50 Prozent Kofinanzierung finanziell überfordert zu werden.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich zu Beginn des Monats mit vier weiteren Ministerpräsidenten zur Speerspitze gegen eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt gemacht und eine wachsende Widerstandsfront in den Ländern mobilisiert. Sein Koalitionspartner FDP dringt aber auf eine zügige Lösung, damit das Geld fließen kann.
Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) mahnte im Vorfeld, digitale Bildung dürfe keine Glückssache bleiben. Der VBE erhalte regelmäßig erschreckende Rückmeldungen aus der Praxis, teilte Landeschef Stefan Behlau mit. "An einigen Standorten gibt es nur einen Dienstrechner für dutzende Lehrkräfte." Letztlich sei die unterschiedliche Ausstattung der Schulen "ein deutliches Zeichen für Bildungsungerechtigkeit".
Der Landtag beschäftigt sich außerdem mit der Bekämpfung der Jugendkriminalität. "Große Sorgen machen uns jugendliche Intensivtäter, die zahlreiche und zum Teil erhebliche Straftaten in kurzer Zeit begehen", heißt es in einem Antrag von CDU und FDP ans Parlament. Sie fordern, bislang modellhaft in wenigen Kommunen arbeitende Projekte auf andere Städte auszuweiten.
So gibt es bislang in Köln, Dortmund, Paderborn und Essen sogenannte Häuser des Jugendrechts. Dort kümmern sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach um das Problem. Im Kölner Haus seien schon sinkende Rückfallquoten belegbar, argumentieren die Regierungsfraktionen. Zu prüfen sei auch eine Ausweitung des Modells "Staatsanwalt vor Ort", das Schule, Jugendamt, Polizei und Justiz vernetzt, um angemessene Sanktionen und Hilfsangebote für kriminelle Jugendliche abzustimmen und bessere Einblicke in ihr Umfeld zu erhalten.