Kinshasa (dpa) - Im rohstoffreichen und von bewaffneten Konflikten erschütterten Kongo steht der erste demokratische Machtwechsel seit rund fünfzig Jahren bevor.
Dhaka (dpa) - In Bangladesch hat am Morgen die Parlamentswahl begonnen. Premierministerin Sheikh Hasina geht als Favoritin für eine dritte Amtszeit in Folge ins Rennen. Ein Oppositionsbündnis um die konservative BNP wird von dem früheren Außenminister Kamal Hossain angeführt. Rund 104 Millionen der etwa 160 Millionen Einwohner des südasiatischen Landes sind wahlberechtigt. Mehr als 1860 Kandidaten bewerben sich um insgesamt 300 Parlamentssitze. Ergebnisse werden am Montag erwartet.
Dhaka (dpa) - Nach einem von Gewalt und Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahlkampf wird in Bangladesch ein neues Parlament gewählt. Die Premierministerin Sheikh Hasina geht als Favoritin für eine dritte Amtszeit in Folge ins Rennen. Ein Oppositionsbündnis um die konservative BNP wird von dem früheren Außenminister Kamal Hossain angeführt. Mehr als 1800 Kandidaten bewerben sich um insgesamt 300 Parlamentssitze. Wie schon bei vorherigen Wahlen kam es im Vorfeld zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lager. Mindestens acht Menschen kamen ums Leben.
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den EU-Staaten eine "himmelschreiende Heuchelei" in der Diskussion um eine größere europäische Grenzschutztruppe vorgeworfen. "Alle EU-Staats- und Regierungschefs haben über zwei Jahre lang den besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert", sagte Juncker der Zeitung "Welt am Sonntag". "Und jetzt kommen plötzlich von vielen Seiten Bedenken. Das sei ein Eingriff in die nationale Souveränität, alles ginge viel zu schnell und die Zahlen seien zu hoch gegriffen. Das ist doch eine himmelschreiende Heuchelei."
Belgrad (dpa) - Erneut haben Tausende Menschen am Abend in Belgrad gegen die Regierung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert. Nach Schätzungen von Augenzeugen liefen mehr als 20 000 Menschen durch das Zentrum der Hauptstadt. Es war der vierte Samstag in Folge, an dem Demonstranten unter dem Motto "Stoppt die blutigen Hemden!" in Belgrad auf die Straße gingen. Sie protestieren gegen die aus ihrer Sicht von der Regierung tolerierte Gewaltanwendung gegen Kritiker.
Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles blickt der Zusammenarbeit in der Bundesregierung im kommenden Jahr optimistisch entgegen. "In allen drei Parteien der Koalition hat sich nun der Generationenwechsel vollzogen", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". Sie habe sich mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen und auch lange mit dem designierten CSU-Chef Markus Söder telefoniert. "Mein Eindruck ist: In der neuen Generation kann es uns gelingen, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren und gute Arbeit zu machen."
Tel Aviv (dpa) - Vor der Parlamentswahl in Israel haben zwei prominente Minister der rechten Siedlerpartei die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked gaben ihr Vorhaben heute überraschend bekannt. Bennett sagte in Anspielung auf Regierungschef Benjamin Netanjahu, das nationale Lager könne nicht "Gefangener einer Person" sein. Das Abgeordnetenhaus in Jerusalem hatte sich am Mittwochabend aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Parlamentswahl am 9. April freigemacht.
Das Urteil eines Krakauer Gerichts gegen die Macher der ZDF-Serie "Unsere Mütter, unsere Väter" rührt an einer heiklen Frage: Grassierte Judenhass im polnischen Widerstand während des Zweiten Weltkriegs?
Die Generation der Baby Boomer, der auch US-Präsident Trump angehört, hat die Geschicke der USA fest im Griff - zum Leidwesen der Jüngeren. Bald dürfte Schluss damit sein.
Rio de Janeiro (dpa) - Brasiliens künftiger Präsident Jair Balsonaro will das Waffenrecht direkt nach seinem Amtsantritt an Neujahr per Dekret liberalisieren.
Das vergangene Jahr war ein besonderes in der Amtszeit der Kanzlerin: Sie kämpft und wirbt für ihre Entscheidungen, und tritt mit einer Klarheit auf, die man bisher nicht gekannt hat.
Trotz der Not von Bedürftigen, Flüchtigen oder Opfern von Gewalt hängen viele Menschen in ihrer Behaglichkeit fest - im Glauben, dass sie die Unruhe der Welt nichts anginge. SZ-Kolumnistin Jagoda Marinić fordert Wagemutige, die erzählen, was diese Weltgemeinschaft nicht wissen möchte. Eine Leserdiskussion.
Brüssel (dpa) - Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens kommt vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker deutliche Kritik an der sozialliberalen Regierung in Bukarest.
Unser Autor wollte sich engagieren, etwas für seine Nachbarschaft tun, ein bisschen echte Demokratie spüren. Also ging er zur Bürgerversammlung - bekam aber schon am Eingang Probleme.
Sterbende Kinder, Flüchtlinge in Seenot - haben wir uns daran gewöhnt? Die Gesellschaft ist angewiesen auf Menschen, die vom Leid der anderen erzählen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die SPD will nach Aussagen ihres Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel künftig mit Themen wie bezahlbarem Wohnen, Verkehr, Digitalisierung und Europa mehr Wähler von sich überzeugen. "Es muss deutlich erkennbar werden, wofür die SPD steht", sagte der hessische SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Deshalb sollen bei der Klausur der Bundespartei am 10. und 11. Februar unter anderem Entscheidungen zum europapolitischen Kurs und zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik getroffen werden.
Moskau (dpa) - Angesichts des geplanten Abzugs von US-Truppen aus Syrien wollen Russland und die Türkei ein gemeinsames Vorgehen in dem Bürgerkriegsland besser koordinieren.
Perth (dpa) - Die Tennis-Teams aus Großbritannien und Australien haben beim Hopman Cup in Perth die ersten Gruppenspiele für sich entschieden.
Pömmelte/Leipzig (dpa) - Seit der Lockerung der Vorschriften für Tourismus-Schilder an Sachsens Autobahnen hat sich deren Zahl verdoppelt. Derzeit gebe es rund 300 "touristische Unterrichtungstafeln", wie die braun-weißen Verkehrszeichen offiziell heißen, teilte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit. 2011 waren es noch 150. Damals waren in Sachsen die Regeln für die Aufstellung geändert worden. Zwischen zwei Autobahnausfahrten dürfen seitdem vier statt zwei Schilder stehen. Als Mindestabstand reichen 250 Meter statt früher 1000 Meter aus. Die Schilder weisen auf Sehenswürdigkeiten am Wegesrand hin.
Brüssel/Bukarest (dpa) - Der Brexit, die Europawahl, die ständigen Anfeindungen von Populisten und Nationalisten: Die Europäische Union geht hoch nervös ins neue Jahr. Und nun übernimmt mit Rumänien ausgerechnet ein Land das Steuer, das selbst zu schlingern scheint.
Über die Stadt Hodeidah gelangt ein Großteil der Lebensmittel in das Land, in dem Millionen Menschen Hunger leiden. Der Abzug ist wichtiger Teil eines Waffenstillstandes.
Pömmelte/Magdeburg (dpa/sa) - An Sachsen-Anhalts Autobahnen weisen deutlich mehr Schilder auf touristische Sehenswürdigkeiten hin als früher. Derzeit gibt es 150 dieser markanten braunen Informationstafeln im Land, wie das Verkehrsministerium in Magdeburg auf dpa-Anfrage mitteilte. Das sind fast drei Mal so viele wie 2011, als es 58 Tafeln gab.
Schwerin (dpa/mv) - Das 1998 gegründete "Bündnis für Arbeit" wird neu ausgerichtet und heißt künftig "Zukunftsbündnis MV". Wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte, ist die erste Sitzung des Gremiums für den 22. Februar terminiert. Neben der Landesregierung nehmen an dem Bündnis die Vereinigung der Unternehmensverbände und der DGB Nord teil. Das Bündnis habe seit 1998 einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Mecklenburg-Vorpommern in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt deutlich vorangekommen sei. "Die enge Zusammenarbeit von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften ist eine Stärke unseres Landes", erklärte der Chef der Staatskanzlei, Reinhard Meyer.
Berlin (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist offen für die Unions-Forderung nach einem schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlags. Im Gegenzug verlangt der SPD-Politiker aber eine stärkere Belastung von Topverdienern, und zwar über eine "maßvolle" Erhöhung des Spitzensteuersatzes. "Das wäre einmal eine Steuerreform, die Hand und Fuß hat", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Vor der Bundestagswahl hatte der niedersächsische SPD-Landeschef vorgeschlagen, den maximalen Einkommenssteuersatz von 45 auf 49 Prozent anzuheben.
Luhansk/Donezk/Kiew (dpa) - Die vereinbarte Waffenruhe zum Jahresende in der Ostukraine zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten wird nicht eingehalten. Wenige Stunden nach dem Beginn der Feuerpause warfen sich beide Seiten gegenseitig Beschuss vor.
München (dpa) - Alexander Hold (Freie Wähler), einst Richter, Fernsehrichter und nun Vizepräsident des bayerischen Landtags, sieht Parallelen bei seinen Jobs. "Ich sitze vorn, leite eine Sitzung und sorge für Ruhe und Ordnung", sagte der 56-Jährige der "Main Post" (Samstag). Seine frühere Fernsehshow sei im Landtag kaum Thema. "Die Kollegen beurteilen mich nach meiner beruflichen Qualifikation, meiner kommunalpolitischen Erfahrung und wie ich politisch agiere und nicht nach der Anzahl meiner TV-Auftritte", sagte Hold der Zeitung weiter. "Andererseits: Ich bin immer wieder erstaunt, wer sich alles als fleißiger Zuschauer outet. Und einige Abgeordnete haben schon darum gebeten, ein Foto mit mir machen zu dürfen."
München (dpa/lby) - Im Kampf gegen Extremismus will der Freistaat im kommenden Jahr ein Projekt ausbauen, das Mütter für gefährliche Ideologien sensibilisiert. Dafür werde das Konzept "Mother-Schools", das bereits in anderen bayerischen Städten getestet wurde, künftig auch in Nürnberg und Augsburg umgesetzt, wie das Bayerische Sozialministerium am Samstag mitteilte. "Wir wollen Mütter sensibilisieren und sie im Umgang mit ihren heranwachsenden Jugendlichen stärken. Denn starke und selbstbewusste Mütter sind unverzichtbare Partnerinnen, um extremistische Einflüsse abzuwehren", erklärte Ministerin Kerstin Schreyer (CSU). Für das Angebot stelle das Land 230 000 Euro zur Verfügung.
Hamburg (dpa/lno) - Bürgermeister Peter Tschentscher setzt auf einen weiteren Erfolg der Universität Hamburg in der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern. Die Hochschule sei mit vier sogenannten Exzellenzclustern "bundesweit bestens aufgestellt", um im 100. Jahr ihres Bestehens auch eine Förderung als eine von elf deutschen Exzellenzuniversitäten zu erhalten, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung fällt im Juli kommenden Jahres. Im Fördertopf sind insgesamt knapp 150 Millionen Euro pro Jahr für die kommenden sieben Jahre. Anfang Dezember mussten die Bewerbungen abgegeben werden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische SPD prüft eine mögliche politische Motivation für die kürzlich bekanntgewordenen internen Datenschutzverstöße. Der Blick richtet sich dabei auch auf den internen Machtkampf um den Parteivorsitz vom Herbst. Allerdings lässt sich bislang keine Verbindung dazu belegen. "Nach allem, was wir bisher wissen, können wir keinen unmittelbaren Zusammenhang herstellen zum Mitgliedervotum", sagte Generalsekretär Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das Mitgliedervotum ging dem Parteitag am 24. November mit der Neuwahl des Vorstandes voraus.
Berlin (dpa) - Die AfD hat die Umgangsformen im Bundestag nach Wahrnehmung der Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) radikal verändert.
Was nahm Astro-Alex mit ins All? Was hatte Kim Jong-un beim Gipfeltreffen mit Donald Trump im Gepäck? Mit welchem Song bringt sich Annegret Kramp-Karrenbauer in Stimmung? Der große Jahresrückblick - als Quiz mit über 80 Fragen.
Der US-Präsident droht mit der Schließung der Grenzen, sollte der Kongress seine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht finanzieren. Dabei haben die Demokraten wohl die besseren Karten.
Tunis (dpa) - Tunesische Sicherheitskräfte haben in der Nacht Tränengas gegen randalierende Demonstranten in der Hauptstadt Tunis eingesetzt. Die Demonstranten zündeten Reifen an, sperrten Straßen und warfen Steine auf die Sicherheitskräfte, berichten Augenzeugen. Etwa 400 überwiegend jugendliche Demonstranten hätten randaliert, sagte ein Sprecher der tunesischen Nationalgarde dem Radiosender Mosaique FM. Sie hätten mehrere Bankautomaten zerstört. Sieben Personen seien festgenommen worden. In Tunesien kommt es seit rund einer Woche vermehrt zu Protesten gegen die Regierung.
Magdeburg (dpa/sa) - Zum privaten Glück für Sachsen-Anhalts Minister zählt vor allem die Familie. Fast alle Ressortchefs der Landesregierung nennen auf die Frage, was glücklich macht, Zeit mit Partner und Kindern oder Enkelkindern zu verbringen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. "Alle materiellen Dinge darüber hinaus sind ein Bonus, mehr aber auch nicht", sagte etwa Bildungsminister Marco Tullner.
Erfurt (dpa/th) - In Thüringen gibt es im neuen Jahr eine Reihe von Veränderungen. Die rot-rot-grüne Koalition plant mit dem Weltkindertag am 20. September einen elften Feiertag. Das geänderte Feiertagsgesetz liegt bereits dem Landtag vor, muss von den Abgeordneten aber noch beschlossen werden. Zudem soll eine Reihe von Strukturreformen umgesetzt werden. Dafür hat das Parlament bereits grünes Licht gegeben. So ändert sich für Zehntausende Thüringer der Zuschnitt ihres Heimatortes. Es gilt das zweite Gemeindeneugliederungsgesetz, das etwa 250 Gemeinden im Freistaat betrifft. Auch für Tausende Angestellte und Beamte des Landes gibt es durch eine Behördenreform Veränderungen.
Brüssel (dpa) - Nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit Japan will die EU so schnell wie möglich auch eine Einigung mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur erzielen.
Bei einem Anschlag auf einen Touristenbus nahe der Pyramiden von Gizeh waren vier Menschen getötet worden. Nun hat die ägyptische Regierung offenbar drei Verstecke von Terroristen angegriffen.
Berlin (dpa/bb) - Bei den Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Ton rauer geworden. In den ersten beiden Jahren dieser Wahlperiode erteilten Parlamentspräsident Ralf Wieland oder seine Stellvertreter elf Ordnungsrufe, weil sich Abgeordnete danebenbenahmen. Zum Vergleich: In der gesamten fünfjährigen Legislatur davor gab es lediglich neun Ordnungsrufe.
Moskau (dpa) - Angesichts des angekündigten Abzugs der US-Truppen aus Syrien wollen russische und türkische Regierungsvertreter heute über die Lage in dem Bürgerkriegsland sprechen.
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner dringt auf eine engere Zusammenarbeit der Kreise und Städte als Alternative zu einer großen Gebietsreform. "Die stetig fortschreitende Digitalisierung bringt viele neue Möglichkeiten mit Effizienzgewinnen, ohne Gebietsgrenzen anpacken oder gar aufgeben zu müssen", sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Sie warnte davor, die Bürgernähe im Rahmen der geplanten weiteren Kommunalreform aufzugeben. "Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich für bürgernahe Lösungen ein, die an die Verhältnisse in unserem Bundesland angepasst sind. Wir sind deshalb gegen Zwangsfusionen."
Wenige Tage bevor Rumänien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kritisiert Kommissionschef Juncker den "internen Zustand" des Landes, und sät Zweifel, ob Bukarest reif für den Posten ist.
Auch in anderen Bereichen - wie etwa der Entwicklung künstlicher Intelligenz - setzen die Bundestagsabgeordneten der Partei jetzt auf eine stärkere Rolle des Staates.
Moskau (dpa) - Angesichts des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Syrien wollen russische und türkische Regierungsvertreter heute über die Lage in dem Bürgerkriegsland sprechen. Dazu wollen sich nach Angaben des Kremls die Verteidigungsminister und Außenminister beider Länder in Moskau treffen. Man wolle bei dem Treffen alle weiteren Schritte zur Entwicklung Syriens besprechen, hieß es. Details und genaue Themen waren zunächst nicht bekannt.
Brüssel (dpa) - Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zum Jahresbeginn hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar "technisch gut vorbereitet" auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der "Welt am Sonntag". "Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Im November hatte die EU-Kommission Bukarest Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt.
Potsdam (dpa/bb) - Der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist zu seinem 65. Geburtstag am Samstag geehrt worden. In einem Schreiben dankte sein Nachfolger Dietmar Woidke (SPD) am Freitag Platzeck für langjährige, engagierte und stets von großer Menschlichkeit geprägte Arbeit für das Land. Beispiele für den anhaltenden politischen Einsatz Platzecks seien die Aktivitäten als Co-Vorsitzender der sogenannten Kohlekommission und als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. In diesen Positionen bringe er politische Weitsicht und gutes Gespür für notwendige Entwicklungen ganz im Sinne Brandenburgs ein, betonte Woidke in dem Schreiben.
Luhansk (dpa) - In der Ostukraine ist ein weiterer Anlauf für eine Waffenruhe unternommen worden. Die Kampfhandlungen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten sollten in der Nacht eingestellt werden. Die Waffenruhe sei zeitlich nicht befristet und solle über das orthodoxe Weihnachtsfest am 7. Januar hinaus bestehen, hieß es von der OSZE. Ähnliche Vereinbarungen gab es seit Beginn der Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und den Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk immer wieder. Sie wurden meist innerhalb weniger Stunden gebrochen.
In der Nähe der berühmten Pyramiden von Gizeh sterben bei einer Bombenanschlag auf einen Touristenbus drei vietnamesische Urlauber und ein ägyptischer Reiseführer. Für die wichtige Tourismusbranche könnte dies einen Rückschlag bedeuten.
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Bürgerkrieg in Syrien und den Konflikt in der Ostukraine gesprochen. In dem Telefonat standen die Bildung eines Verfassungskomitees für Syrien sowie der angekündigte Abzug der US-Streitkräfte im Vordergrund, wie die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, mitteilte. Die Bundeskanzlerin begrüßte überdies die Einigung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine.
Teheran (dpa) - Der Iran hat die Übernahme der Kontrolle über die Stadt Manbidsch durch syrische Regierungstruppen begrüßt. Diese neue Entwicklung könne die Institutionalisierung einer legalen Regierung in Syrien und ein Ende des jahrelangen Konflikts zur Folge haben, betonte Außenamtsprecher Bahram Ghassemi. Die syrische Armee hatte auf Bitten kurdischer Milizen Truppen nach Manbidsch an der Grenze zur Türkei verlegt. Die mit dem US-Militär verbündeten Kurden-Milizen fühlen sich nach dem angekündigten Truppenabzug der USA im Stich gelassen und suchen nun neue Verbündete.
Washington (dpa) - Der acht Jahre alte Junge aus Guatemala, der an Heiligabend in US-Grenzgewahrsam ums Leben kam, ist nach Angaben der Behörden im Bundesstaat New Mexico möglicherweise an einer Grippe gestorben. Die genaue Todesursache sei noch nicht festgestellt, es sei aber sicher, dass der Junge an einer Influenza B erkrankt gewesen ist. Es stünden noch weitere Tests zur Todesursache aus. Zusammen mit dem Tod einer Siebenjährigen löste der Fall eine Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen und besonders Kindern in der US-Grenzhaft aus.