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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wenige Tage bevor Rumänien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kritisiert Kommissionschef Juncker den "internen Zustand" des Landes, und sät Zweifel, ob Bukarest reif für den Posten ist.
Exklusiv Auch in anderen Bereichen - wie etwa der Entwicklung künstlicher Intelligenz - setzen die Bundestagsabgeordneten der Partei jetzt auf eine stärkere Rolle des Staates.
In der Nähe der berühmten Pyramiden von Gizeh sterben bei einer Bombenanschlag auf einen Touristenbus drei vietnamesische Urlauber und ein ägyptischer Reiseführer. Für die wichtige Tourismusbranche könnte dies einen Rückschlag bedeuten.
30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch Tarifmauern und Rentenmauern, meint Brandenburgs Ministerpräsident Woidke. Im Gespräch erläutert er, was sich im Verhältnis von Ost und West ändern muss.
Jahrzehnte zahlen die Menschen in dem zentralasiatischen Land kein oder kaum Geld für Strom und Gas. Das soll sich nun ändern - denn der Staat ist in einer tiefen Krise, die Wirtschaft taumelt.
Das südeuropäische Land schien lange immun gegen die Rechtspopulisten - ausgerechnet in der einst roten Hochburg Andalusien regieren sie nun wohl bald mit.
Verhandlungen verschoben: Mit einer Lösung im Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten kann frühestens in der kommenden Woche gerechnet werden. Der US-Haushalt bleibt weiterhin blockiert, viele Behörden können nicht wie gewohnt arbeiten.
Wirtschaftlich feiert das Land Erfolge - politisch aber ist es tief gespalten. Vor den Wahlen an diesem Wochenende ist die Stimmung gefährlich aufgeheizt.
Drei Jahre hintereinander ein Rückgang: Der Bundesverband der Rüstungsbranche rügt die Regierung für geringe Exporte - und hält eine Drohung parat.
Es braucht einen "Vorsprung Ost": Brandenburgs Landeschef Woidke spricht im SZ-Interview über die ungleichen Chancen des Ostens und die immer gleichen Klischees des Westens.
Die Grünen erklären unter Berufung auf eine Untersuchung die gesetzlichen Krankenversicherungen für besser als deren private Konkurrenz.
Es gibt keinen Grund, die Bundesregierung für ihre Politik zu loben.
An Weihnachten war wieder einmal Zeit für die Predigten der großen Leitartikler. Der Blick in die internationale Presse zeigt allerdings: Das weltweite Feiern ist vielen mittlerweile wichtiger als der Inhalt.
Wenn die EU sich nicht um die Balkanstaaten kümmert, werden diese früher oder später eigene Wege gehen. Russlands Präsident Putin wirbt bereits um sie. Auf dem Balkan könnten bald schon Interessen aufeinanderprallen.
Manfred Weber fordert ein sozialeres, schützendes Europa. Hat die CSU endlich erkannt, dass es neben der Ausländerpolitik noch andere Themen gibt?
Früher beherrschte sie das Straßenbild, heute ist sie eher Touristenattraktion. Nun gab es einen Zusammenstoß zweier Kutschen.
Unter Muslimen gibt es viele Vorurteile gegenüber Juden. Sie könnten verringert werden, wenn in der Schule über den Nahost-Konflikt geredet würde.
Ein Bauunternehmer erklärt, warum seine Firma wegen 30 Bäumen seit Jahren in einen Prozess verstrickt ist.
2018 wurde der 200. Geburtstag von Karl Marx gefeiert. Das Bild des Jahres aber war das Marx-Monument in Chemnitz, vor dem sich Rechte versammelten. Wie konnte das passieren?
Deutschland muss sich nun im UN-Sicherheitsrat beweisen.
Und wieder haben wir vor allem über Flüchtlinge und den Schutz der deutsch-österreichischen Grenze vor einigen Asylbewerbern debattiert. 2019 sollten wir uns mit wichtigeren Fragen auseinandersetzen.
Vor zweieinhalb Jahren waren sie noch die Befreier, jetzt sind sie schutzlos: Die Kurden im Norden Syriens werden zum Opfer des Verrats der USA.
In der bosnischen Serbenrepublik fordert ein trauernder Vater die Mächtigen heraus. Die EU ist alarmiert.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
"Hartz IV bedeutet nicht Armut": Mit diesem Satz provozierte CDU-Politiker Jens Spahn zu Jahresbeginn. Eine Betroffenen-Initiative zeigt, wie ihre Realität aussieht - und dass es um mehr geht als Geld.
Die heute 27-Jährige soll als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak ein kleines Mädchen versklavt und grausam getötet haben.
Die SPD will zur Jahreswende 1918/19 die Revolution in Deutschland beenden - für die Linksradikalen geht es erst richtig los. Rückblick auf einen blutigen Winter.
Mit dem Abzug der Amerikaner verlieren die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG ihre wichtigste Unterstützung. Also wenden sie sich direkt an den Diktator in Damaskus mit der Bitte um Hilfe.