Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Leiter des Meinungsressorts der SZ, mit politischen Themen, die in der kommenden Woche - und manchmal auch darüber hinaus - relevant sind. Hier können Sie "Prantls Blick" als wöchentlichen Newsletter bestellen - mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.
Die Mietpreise sind heute das, was früher die Brotpreise waren; die Brotpreise haben jahrhundertelang das Leben der Menschen bestimmt. Eine Maurerfamilie in Berlin musste vor zweihundert Jahren fast drei Viertel des Familieneinkommens für Ernährung ausgeben, davon die Hälfte für Brot.
Die Miete frisst das Familieneinkommen
Noch vor fünfzig, sechzig Jahren gab ein deutscher Haushalt etwa die Hälfte seines Budgets für Lebensmittel aus; heute sind es zwölf Prozent. Nahrungsmittel sind unglaublich billig geworden; die Wohnungsmieten dagegen sind zum Teil unglaublich teuer geworden. In den Großstädten frisst die Miete die Familieneinkommen auf. Und oft genug sind dort die Mieten auch bei größter Anstrengung nicht mehr erschwinglich. Auch wegen der wahnsinnigen Brotpreise kam es 1789 zur Französischen Revolution; die wahnsinnigen Mietpreise haben zu bemerkenswerten Erhebungen noch nicht geführt, eine Demonstration wie "#ausspekuliert" in München einmal ausgenommen. An der sogenannten Mietpreisbremse im Mietrecht kann das nicht liegen; sie greift nämlich kaum. Würde es sich um das Bremssystem in einem Auto handeln - der TÜV hätte das Fahrzeug längst aus dem Verkehr gezogen.
Ein Gesetz, das zum Unfrieden führt
Zum 1. Januar soll nun die Mietpreisbremse besser greifen. Es treten Gesetzesänderungen in Kraft, der Vermieter hat einige Pflichten mehr und der Mieter hat es etwas einfacher als bisher, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. So steht es im "Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache". Die Koalition spricht vom "Mieterschutzgesetz". Aber so groß ist dieser Schutz nach wie vor nicht.
Es bleibt nach wie vor ziemlich unklar, wie hoch die Miete tatsächlich sein darf; es bleibt dem Mieter kaum etwas anderes übrig, als das gerichtlich feststellen zu lassen. Ihm wird zugemutet, sozusagen vom ersten Tag des Mietverhältnisses an Streit mit dem Vermieter zu suchen. Das sieht also dann so aus: Angesichts der beengten Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt unterschreibt der Mieter erst einmal fast alles, was ihm vorgelegt wird. Dann soll er, so das Mieterschutzgesetz, den soeben unterschriebenen Vertrag angreifen und die Höhe der vereinbarten Miete anzweifeln. Dem Rechtsfrieden dient so eine Konstruktion nicht. Dem Mieterschutz auch nicht unbedingt.
Sprengstoff der Gesellschaft
Die Mietpreise werden zum Sprengstoff der Gesellschaft: Es ist so etwas wie Knallgold. Weil gut 53 Prozent der Menschen hierzulande zur Miete wohnen, ergibt sich daraus die ungeheuer große Bedeutung des Mietrechts. Im Mietrecht muss der Gesetzgeber die im Grundgesetz vorgeschriebene Sozialbindung des Eigentums präzisieren. Zu den Präzisierungsregeln könnte die Mietpreisbremse gehören. Sie ist aber schlecht konstruiert. Gewiss: Es wird auf diese Weise in die Vertragsfreiheit eingegriffen - um dem zu helfen, der in einem Vertragsverhältnis der Schwächere ist. Dieser Eingriff lastet wie eine gute Hypothek, wie eine Gemeinwohl-Hypothek auf dem Haus- und Wohnungseigentum. Das weiß aber jeder, der eine Wohnung als Wirtschaftsgut nutzt, und er kann damit kalkulieren. Den richtigen Einsatz der Gemeinwohl-Hypothek beim Grundstücks-Eigentum muss der Gesetzgeber freilich noch lernen. Warum?
Was Heimatpolitik ist
Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Bezahlbare und qualitativ gute Wohnungen sind ein grundlegendes Bedürfnis - nicht nice to have, sondern must have. Sie sind Lebens- und Rückzugsraum, sie sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wohnen ist Menschenrecht. Die Boomstädte brauchen etwas von dem, was das Land hat - bezahlbaren Wohnraum. Und das Land braucht das, was die Stadt hat - die Verbindung von Arbeit und Leben. Dafür zu sorgen: Das ist Heimatpolitik.
