Afrika:Der Kongo wählt

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Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 1960 soll ein Machtwechsel durch Wahlen gelingen. (Foto: AFP)

Historische Abstimmung unter erschwerten Bedingungen: Gelingt erstmals seit 1960 ein demokratischer Machtwechsel? Die Kirche hat große Zweifel, die Wähler zeigen Geduld.

Von Bernd Dörries

"Meine einzige Sorge ist, dass wegen des starken Regens die Wahlbeteiligung niedrig sein wird", sagte Joseph Kabila noch am Sonntagmorgen. Die Sorge des scheidenden Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo war unbegründet, schon vor Sonnenaufgang hatten sich Millionen Wähler auf den Weg gemacht, um dafür zu sorgen, dass zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 1960 ein Machtwechsel durch Wahlen gelingt.

Als frei und fair wird diese Wahl freilich nicht bezeichnet werden: Die katholische Kirche meldete von einem Fünftel der von ihr beobachteten Wahlstationen gravierende Unregelmäßigkeiten. Obwohl die Kabinen um fünf Uhr öffnen sollten, sei in vielen Wahllokalen auch mittags noch keine Abstimmung möglich gewesen. Zudem seien viele Urnen in Polizeistationen und Kasernen aufgestellt worden, um Wähler zu beeinflussen. In Kinshasa wurde die Zahl der Wahllokale kurzfristig verringert, an vielen Orten fehlten Wählerlisten.

Seit zwei Jahren hatte vor allem die katholische Kirche für Wahlen gekämpft, die es eigentlich schon 2016 hatte geben sollen. Damals war die zweite Amtszeit Kabilas abgelaufen, der 2001 nach der Ermordung seines Vaters Präsident geworden war. Eine dritte Amtszeit untersagt die Verfassung, also blieb Kabila einfach im Amt. Im Sommer kündigte er schließlich Wahlen an und schickte den ehemaligen Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary als seinen Nachfolger ins Rennen.

Seitdem unternehmen Kabila und seine Regierung alles, um einen Erfolg der Opposition zu verhindern. Deren zwei populärste Kandidaten wurden nicht zur Wahl zugelassen, bei Kundgebungen wurde auf deren Unterstützer geschossen. Kurz vor dem eigentlichen Wahltermin vor Weihnachten wurde die Abstimmung um eine Woche verschoben. Die Opposition schaffte es allerdings auch nicht, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen.

Dennoch liegt der Oppositionskandidat Martin Fayulu nach einer Umfrage der Kongo-Forschungsgruppe der New York University mit 47 Prozent weit vor dem Kabila-Kandidaten Shadary, der nur auf 19 Prozent kommt. Nach Angaben der Regierung soll es am 6. Januar vorläufige Ergebnisse geben. Der neue Präsident soll am 18. Januar vereidigt werden. Und das, obwohl in drei Landesteilen erst im März gewählt werden - die Gebiete sind Hochburgen der Opposition.

© SZ vom 31.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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