Parteispenden CDU an der Spitze

Parteien erhielten 2018 etwa 2,1 Millionen Euro an Spenden - das meiste davon aus der Industrie. Der Verein Lobbycontrol kritisiert, die verfügbaren Zahlen seien aber nur ein "kleiner Ausschnitt" der tatsächlichen Spenden an die Parteien.

Die CDU hat 2018 mit Abstand die meisten Großspenden bekommen. Die Partei profitierte vor allem von Zuwendungen aus der Industrie, darunter der BMW-Großaktionärsfamilie. Deutlich weniger Zuwendungen bekam der Koalitionspartner SPD. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor, mit Stand 28. Dezember.

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten im abgelaufenen Jahr insgesamt 2,1 Millionen Euro an Großspenden. 2017 waren es noch 6,6 Millionen Euro. In einem Jahr mit einer Bundestagswahl allerdings wird traditionell bedeutend mehr gespendet als in anderen Jahren. Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden.

Einzelspenden über 50 000 Euro müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Dieser wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.

Die CDU bekam 2018 etwa 850 000 Euro - nach fast 2,9 Millionen Euro im Vorjahr. Die höchste Einzelspende in Höhe von 260 000 Euro überwies im Juli der frühere Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann. Von ihm hatte die CDU bereits 2017 die höchste Spende erhalten. Die CDU bekam darüber hinaus Geld von den BMW-Großaktionären Stefan Quandt und Susanne Klatten und dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen. Vom Autokonzern Daimler gab es 100 000 Euro, vom Chemieunternehmen Evonik 80 000 Euro. Die jeweils selbe Summe überwiesen Daimler und Evonik an die SPD.

Insgesamt erhielten die Sozialdemokraten 280 000 Euro. Die CSU bekam wie im Vorjahr einen Batzen von der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Der Verband überwies 625 000 Euro. Die FDP erhielt Großspenden in Höhe von 276 000 Euro. Darunter war laut Liste ebenfalls die Bayerische Metall- und Elektroindustrie, außerdem die R+W Industriebeteiligungen GmbH. Und der Parteivorsitzende höchstpersönlich: Christian Lindner überwies Ende August exakt 50 249,17 Euro an seine Partei. 2017 war die FDP noch auf Großspenden von zwei Millionen Euro gekommen.

Die Grünen erhielten 2018 Großspenden über 149 000 Euro, darunter war ebenfalls der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bekam von einem Großspender 352 000 Euro, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80 000 Euro.

Lobbycontrol kritisiert, die verfügbaren Zahlen seien nur ein "kleiner Ausschnitt"

Die Linke und die Alternative für Deutschland (AfD) gingen bis kurz nach Weihnachten leer aus. Die deutschen Behörden ermitteln nach Zahlungen aus der Schweiz wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden, dem Kreisverband Weidels. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien in dieser Größenordnung sind laut Parteiengesetz illegal.

Der Verein Lobbycontrol kritisiert, die verfügbaren Zahlen seien nur ein "kleiner Ausschnitt" der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst 2019 bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: "Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50 000er Grenze liegen."