Aktuelles Lexikon: Staatsschutzsenat

Am Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag der erste von drei Prozessen gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß begonnen. (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Spezielle Institution an Oberlandesgerichten, die staatsgefährdende Strafsachen verhandelt - zum Beispiel die der Reichsbürger.

Wenn die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik aus der Hitlerdiktatur eines gelernt hatten, dann, dass dieser neue deutsche Staat sich gegen seine Feinde wehren können muss. Auch mit strafrechtlichen Mitteln. Wer zum Beispiel wie die "Reichsbürger" und sonstigen Verschwörungsideologen um Heinrich XIII. Prinz Reuß einen Umsturz plant, muss damit rechnen, vor Gericht zu landen. Beim Verdacht auf Terror, Mord aus staatsfeindlichen Beweggründen, Landes- oder Hochverrat geht es direkt vor ein Oberlandesgericht (OLG), nicht erst vor ein Landgericht. Die OLG-Strafsenate verhandeln sonst über Revisionen gegen Entscheidungen der kleinen Strafkammern der Landgerichte. Einige Strafsenate aber sind zugleich Staatsschutzsenate. Das OLG Stuttgart hat neulich erst fünf neue Richterstellen für einen neuen solchen Senat bekommen. Man hat schließlich gut zu tun: Am Montag begann dort, in einem hochmodernen Gerichtssaal in der Justizvollzugsanstalt Stammheim, der erste Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Reuß-Gruppe. Demnächst nehmen auch Staatsschutzsenate in Frankfurt und München eigene Verfahren in dieser Sache auf. Die Justiz musste die Verfahren aufteilen: Insgesamt 26 angeklagte Verschwörer sind zu viel für ein einzelnes Gericht.