Treffen mit Sellner bei der AfD in Berlin-Pankow

Berlin (dpa/bb) - In den Räumen des AfD-Bezirksverbands Berlin-Pankow hat im November 2023 eine Veranstaltung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner stattgefunden. Das berichtete die Berliner „tageszeitung“ (taz) am Mittwoch. Demnach nahmen rund 80 Menschen an dem Treffen teil. Es sei als „geheime Veranstaltung“ geplant und „nur durch Mundpropaganda“ beworben worden, schreibt die „taz“ unter Berufung auf Angaben eines ehemaligen Pankower AfD-Funktionärs.

Der Sprecher der Berliner AfD, Ronald Gläser, sagte auf dpa-Anfrage, das Treffen habe am 6. November stattgefunden. „Es handelte sich nicht um eine AfD-Veranstaltung“, teilte er weiter mit. Der Hauseigentümer, der die Räumlichkeiten Stadtteil Blankenburg an die AfD vermietet habe, habe die Veranstaltung „selbstständig und in eigener Verantwortung“ organisiert. „Er hat sich das Recht eigener Veranstaltungen ausdrücklich vertraglich vorbehalten. Der AfD-Landesvorstand hatte vorher keine Kenntnis.“

Sellner gilt als Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung. Zuletzt waren mehrere Veranstaltungen bekannt geworden, bei denen neben ihm und anderen Rechtsextremisten auch AfD-Politiker dabei waren.

So machte das Medienhaus Correctiv Anfang des Jahres ein Treffen radikaler Rechter am 25. November 2023 in Potsdam bekannt, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Sellner bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ sprach. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Die Enthüllungen über das Potsdamer Treffen lösten in Deutschland eine Welle von Protesten gegen rechts und gegen die AfD aus. Im Januar wurde auch publik, dass die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, im Sommer 2023 bei einem Treffen unter anderem von radikalen Rechten in der Wohnung des früheren Berliner CDU-Finanzsenators Peter Kurth dabei war. Auch dort sprach Sellner. Brinker erklärte dazu später, sie habe zuvor nicht gewusst, wer bei dem Treffen anwesend sein würde.

Laut „taz“ wurden innerhalb des AfD-Bezirksverbands Berlin-Pankow kritische Stimmen an der dortigen Veranstaltung laut. Die Zeitung zitiert aus einer Mail Brinkers an Kritiker. „Wir können die Veranstaltung nicht rückgängig machen“, schrieb Brinker laut der Zeitung. Sie habe mit dem Hauseigentümer gesprochen und ihm dabei „explizit erklärt, warum solche Veranstaltungen in den Räumen der Blankenburg nicht stattfinden können“. Vergleichbare Veranstaltungen werde es in Zukunft nicht geben. Der AfD-Sprecher äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht zu der Mail.

Die Grünen erneuerten ihre Forderung, ein AfD-Verbot zu prüfen. „Die AfD ist das politische und organisatorische Zentrum des Rechtsextremismus in Berlin“, erklärte Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen rechts der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Immer neue Enthüllungen lassen keinen Zweifel mehr daran, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.“ Ähnlich äußerte sich der Pankower Bundestagsabgeordnete der Grünen, Stefan Gelbhaar.