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Archiv für Ressort Politik - September 2010
439 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der gefeuerte Bundeswehr-Inspekteur Schneiderhan sagt dem Kundus-Ausschuss, er habe vor Minister Guttenberg nichts verheimlicht. Dafür greift er den Pressestab von Ex-Minister Jung an.
Der Cavaliere darf weitermachen: Silvio Berlusconi stellt die Vertrauensfrage - und das rechte Lager sich noch einmal hinter ihn. Doch die Gefahr von Neuwahlen ist für Italiens Premier noch nicht gebannt.
Im Streit um die Massenabschiebungen von Roma hat die EU der Regierung in Paris ein letztes Ultimatum gestellt. Wenn Frankreich nicht bis zum 15. Oktober die Regeln zur Niederlassungsfreiheit umsetzt, wird die Kommission juristisch gegen Frankreich vorgehen.
Verena Becker ist zurück in Stammheim. Der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback wird neu aufgerollt. Doch der Prozess wird anders als die Verfahren der siebziger und achtziger Jahre: Die Zeit der Notwehr-Justiz gegen die RAF ist vorüber - die Verhandlung gegen Becker gibt der Wahrheit eine Chance.
Seit mehr als 30 Jahren kämpft Marianne Fritzen gegen Atomkraft, Castor-Transporte und das Endlager Gorleben. Dass nun die Bundesregierung die Laufzeiten verlängern will, findet sie "niederschmetternd". Doch sie hat auch Hoffnung.
Rückschlag für Irans Atomprogramm: Das Kernkraftwerk Buschehr kann erst Monate später ans Netz gehen als geplant. Dass das etwas mit dem Computervirus Stuxnet zu tun hat, bestreitet Irans Atomchef.
US-Präsident Obama will neue Kommunikationsmedien überwachen lassen. Das Argument der Regierung: Terroristen und Drogenhändler nutzen die Systeme.
Wärmedämmung kommt Mieter teuer - darauf bereitet Kanzlerin Merkel die Bürger vor. Die Aufregung ist groß: Der Mieterbund kann den Vorstoß nicht nachvollziehen. Doch die Hauseigentümer reiben sich die Hände - und stellen weitere Forderungen.
"Wir überschreiten hier das menschliche Maß": Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, kritisiert die von der Regierung beschlossene Atom-Laufzeitverlängerung ungewöhnlich scharf.
Nach dem Streit über die Behandlung der Roma ist der nächste Konflikt zwischen Frankreich und der EU schon programmiert: Die Regierung will mit einem neuen Einwanderungsgesetz härter gegen kriminelle Migranten vorgehen.
Er gilt als pflichtbewusst über alle Maßen, als hart zu sich selbst. Zu hart? Finanzminister Wolfgang Schäuble muss erneut ins Krankenhaus - sofort wird über Nachfolger spekuliert.
Bilder
Bilder Es ist der sichtbare Beleg für den anstehenden Machtwechsel in Nordkorea - und das erste offizielle Bild vom künftigten Machthaber: Der angeschlagenen Diktator Kim Jong Il rückt seinen Sohn Kim Jong Un auch optisch in die erste Reihe.
Warum viele Kinder kein warmes Mittagsessen bekommen: Ulrich Schneider hat ein anklagendes Buch über Armut geschrieben. Zur Präsentation kam FDP-General Lindner.
"Glaubhafte" Gefährdung: Auf Großstädte in Deutschland, Großbritannien und Frankreich waren laut Medienberichten Anschläge geplant. Bekannt wurden die Pläne offenbar durch einen terrorverdächtigen Deutschen.
Nordkoreas Diktatur stützt sich auf den schamlos übersteigerten Personenkult um den toten Kim Il Sung. Davon profitiert sein Sohn und nun wohl auch sein Enkel, der zum künftigen Landesführer auserkorene Kim Jong Un.
Angela Merkel kündigt in der SZ an, dass die Mieten deutlich steigen könnten. Ob Hartz IV, Gesundheit oder Atomkraft: Die Kanzlerin bekennt sich zu liberal-konservativer Regierungspolitik.
Der geschäftsführende Faktionschef deutet an, dass die SPD zu einem Kompromiss mit der Koalition beim Hartz-IV-Regelsatz bereit sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei kündigte aber Widerstand an.
Brief mit mutmaßlichen Folgen: Am Abend vor seiner Entmachtung hatte der Moskauer Bürgermeister einen Brief an den russischen Präsidenten Medwedjew geschrieben - und ihm schwere Vowürfe gemacht.
Der US-Präsident braucht neue Mitarbeiter: Sein Stabschef Rahm Emanuel will lieber Bürgermeister von Chicago werden, und auch zwei andere enge Berater kehren ihm den Rücken.
Bilder
Bilder Erzählen Sie mal! Wie war's? sueddeutsche.de hat junge Abgeordnete aus allen Parteien zu ihren Erfahrungen im Berliner Polit-Alltag befragt. Sie berichten von Hektik, Tempo und Termindruck - und denken über das Jahr 2020 nach.
Präsident Medwedjew enthebt Moskaus Bürgermeister Luschkow des Amtes. Gegen den Stadtchef, der 18 Jahre regierte, gibt es Korruptionsvorwürfe - doch die Entmachtung hat einen anderen Grund.
Reformer in der Linkspartei rütteln an pazifistischen Tabus - und verabschieden sich sogar vom Feindbild Nato.
Gleich fünf Minister loben das Energiekonzept der Bundesregierung über den Klee. Dabei wird schnell klar, dass da einiges nicht zusammen passt.
Kate Amayo hat einen Notendurchschnitt von 1,8 und ist Jahrgangsbeste in Deutsch. Trotzdem soll die 20-Jährige Abiturientin nach Ghana abgeschoben werden. Vielen fleißigen jungen Ausländern geht es ähnlich.
Die norwegische Polizei hat drei Männer festgenommen, die einen Anschlag auf die Zeitung "Jyllands-Posten" geplant hatten - in dem dänischen Blatt wurden die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht. Kurzmeldungen im Überblick
Angeblich im Interesse der Meinungsfreiheit fällen die Karlsruher Richter ein hanebüchenes Urteil: 65 Jahre nach dem Holocaust darf wieder geschrieben werden, dass die Juden selbst schuld sind an ihrer Verfolgung.
Weil der Politologe Löw die Deutschen in der NS-Zeit eher als Opfer sah, die gut mit Juden gelebt hätten, stampfte die Bundeszentrale für politische Bildung die Publikation mit seinem Text ein. "Verfassungswidrig", urteilt Karlsruhe.
Michael Buback hält die neuen Hinweise auf Stefan Wisniewski als Mörder seines Vaters für unglaubwürdig. Ob die beiden Ex-RAF-Terroristen Maier-Witt und Boock ihren früheren Komplizen tatsächlich belasten, ist fragwürdig.
Wolfgang Schäuble wird zum wiederholten Mal in einer Klinik behandelt. Der Finanzminister will seine Geschäfte vom Krankenbett aus führen.
Politischer Rechtsruck in den Niederlanden: Knapp vier Monate nach den Parlamentswahlen haben sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf ein Minderheitskabinett geeinigt. Sie sind auf Unterstützung des Islamgegners Geert Wilders angewiesen.
Längere Laufzeiten für Atommeiler und konkrete Klimaschutzziele: Die Verhandlungen über den Atomvertrag sind abgeschlossen, die Regierung preist ihr Energiekonzept. Die Atombetreiber haben sich darin Schutzklauseln zusichern lassen, falls künftige Regierungen den Vertrag verändern wollen.
Der Sturz von Moskaus Bürgermeister Luschkow ist ein Meilenstein in der Amtszeit von Russlands Präsident. Medwedjew hat durch den schmierigen Stil als Reformer aber dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren.
Ohne Gewalt ist ein Schiff vor dem Gazastreifen aufgebracht worden. Die Situation rief Erinnerungen an einen Vorfall im Mai hervor - damals starben neun Menschen.
Vergangene Nacht strahlten Deutschlands Atomkraftwerke - Greenpeace protestierte mit riesigen Projektionen gegen die Laufzeitverlängerungen. Doch Schwarz-Gelb zeigt sich unbeeindruckt: Das Kabinett beschloss das Vorhaben.
Per Computer können US-Richter systematisch die möglichen Kosten eines Urteils abrufen - ehe sie es aussprechen. Interessant: Die Kosten-Nutzen-Analyse der Todesstrafe gegenüber lebenslanger Haft.
Wochenlang schimpften die Medien über Griechenland als "Betrüger der Eurofamilie". Wie haben die Schlagzeilen das Deutschland-Bild der Griechen verändert? Und sind wir wirklich besser?
Die Kinder, die an der renommierten Odenwaldschule missbraucht wurden, sollen nun Geld erhalten. Gleichzeitig wurde bekannt, dass es offenbar mehr Fälle gab, als bislang bekannt.
Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il befördert seinen Sohn zum General - und leitet so den Machtwechsel ein. Nie war die Hoffnung größer, dass es mit der Diktatur in Nordkorea bald zu Ende geht.
Bilder
Bilder Erzählen Sie mal! Wie war's? Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht sueddeutsche.de Bilanz. 18 Jungpolitiker, darunter die 25-jährige Agnes Malczak, berichten ein Jahr nach der Wahl von Überraschungen aus dem Politzirkus Berlin.
Nächtlicher Protest an allen deutschen AKW-Standorten: Nach Auffassung von Greenpeace ist nicht nur Biblis B - wie erst ein unveröffentlichtes Gutachten belegte - völlig veraltet. Gefahr gehe von allen zwölf Kraftwerken aus.
Verhärtete Fronten am Stuttgarter Bahnhof: Die Gegner des Umbaus sagen die Gespräche mit den Befürwortern schon wieder ab. Dabei hatten sich beide Seiten gerade erst darauf verständigt.
Mehr Disziplin, bitte: Bundesfinanzminister Schäuble fordert harte Strafen für europäische Staaten, die ihren Haushalt nicht in den Griff kriegen.
Der "geliebte Führer" bereitet seine Thronfolge vor: Nordkoreas Diktator Kim Jong Il bringt seinen jüngsten Sohn in Position - bislang glich der Junior einem Phantom.
Die frühere CDU-Familienministerin Rita Süssmuth glaubt nicht an eine baldige Entschädigung für die Missbrauchsopfer an der Odenwaldschule. Sie könne nicht erkennen, woher das Geld kommen soll.
Kurz vor dem Prozessbeginn gegen Verena Becker belasten Ex-RAF-Mitglieder ihren früheren Kollegen Stefan Wisniewski. Hat er 1977 auf Generalbundesanwalt Buback geschossen?
Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Verena Becker wegen des Buback-Anschlags streuen ehemalige RAF-Terroristen Zweifel an ihrer Täterschaft: Jürgen Boock und Silke Maier-Witt nennen einen anderen Täter.
Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger - und ganz viel Kritik für die Ministerin: Ursula von der Leyen erklärt, warum das Arbeitslosengeld II kaum steigt. Alle Details im Liveticker.
Die Präsidentenpartei erobert die Mehrheit im venezolanischen Parlament. Doch Chávez' Sozialisten verpassen die Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Erhöhung von Hartz IV um fünf Euro enttäuscht die Erwartungen der Armen maßlos. Noch schlimmer ist die politische Pampigkeit, mit der sie abgefertigt werden.
Michail Saakaschwili bringt eine neue Verfassung auf den Weg - die wichtigste Rolle in der georgischen Regierung wird künftig der Premierminister spielen. Für dieses Amt gibt es schon einen Bewerber: Noch-Präsident Saakaschwili selbst.