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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Den ganzen Wahltag lang ließ John Kerry nichts von sich sehen und hören, doch am anderen Morgen griff er zum Telefon und rief George Bush an.
Die Europäische Union wird künftig strenger mit Kandidatenländern umgehen: Schwierige Fragen wie Korruption und Rechtsstaatlichkeit sollen zuerst verhandelt und der genaue Beitrittstermin erst kurz vor Ende festgelegt. Dennoch wird betont: Die Tür bleibt offen.
Der afghanische Präsident Karsai hat das Bündnis auf dem Gipfel in Istanbul aufgefordert, die zugesagten weiteren Soldaten sofort zu senden. Die Nato hat zwar beschlossen, die Zahl der Truppen bis zu geplanten Wahlen im September aufzustocken -konkrete Zusagen gibt es jedoch nicht.
Bei der Aussprache zum Kanzleretat macht es die Union Gerhard Schröder leicht, den Staatsmann am Rednerpult zu geben
Die Labour-Party hat mit knapper Mehrheit für den umstrittenen Plan des Premiers votiert, die Studiengebühren an englischen Universitäten zu erhöhen. Wenige Stunden vor der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zum Selbstmord des Waffenexperten David Kelly blieb Blair damit eine schwere Niederlage erspart.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, bekäme die SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten - auch weil die Linkspartei um Ex-SPD-Chef Lafontaine so stark im Kommen ist. Gerhard Schröder hat dagegen bei der Kanzlerfrage wieder Boden gut gemacht.
Die Entscheidung über ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe ist offenbar doch noch nicht gefallen. Ein Sprecher des Finanzministeriums dementierte Medienberichte, wonach Bundeskanzler Schröder vorzeitige Steuerentlastungen bei Finanzminister Eichel durchgesetzt habe.
Während die Opfer beigesetzt werden, wehrt sich Nordossetiens Führung gegen Kritik.
Vier Jahre hat es bei Mutter Teresa gedauert, bei Karol Wojtyla könnte es schneller gehen. Aber zur Seligsprechung des verstorbenen Pontifex braucht die Kirche erst einmal Hinweise auf Übernatürliches.
Auf der Suche nach den Werten: Warum die neue Patriotismus-Politik wenig glaubwürdig ist.
Der Bundeswehr-Einsatz in der sudanesischen Krisenregion Darfur ist auf sechs Monate begrenzt. Es handelt sich um Transporthilfe mit bis zu 200 Soldaten.
Mehr als 60 Jahre nach dem Tod von Anne Frank sind Briefe ihres Vaters veröffentlicht worden: Otto Frank wollte mit seiner Familie in die Vereinigten Staaten flüchten. Doch alle Versuche scheiterten - unter anderem an den US-Behörden.
Der Einsatz der deutschen Aufklärungsflugzeuge ist bisher fast reibungslos verlaufen - ungefährlich ist die Mission dennoch nicht.
Dem "Kalifen von Köln" stand kein Abschiebungsschutz zu, urteilte der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das Rechtssystem in der Türkei biete die Möglichkeit, sich gegen mögliche Menschenrechtsverletzungen zu wehren.
Neben den UN und den Europäern fordern nun auch Amerikas Kirchen die Schließung des umstrittenen US-Lagers. Selbst die Parteifreunde des Präsidenten kritisieren die Haftbedingungen.
Die Bedeutung des Militärischen im US-Wahlkampf: Warum John Kerry gegen George W. Bush gewinnen kann.
Die illegale Enttarnung einer CIA-Agentin könnte dem US-Präsidenten schwer schaden.
Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus plädiert nach anfänglichem Widerstand überraschend klar für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den 1976 aus der DDR ausgebürgerten Künstler.
In wenigen Tagen soll US-Präsident Bush seine neue Irak-Stragie bekannt geben. Die Demokraten haben zuvor ihren Standpunkt klar gestellt: Statt einer Aufstockung der US-Truppen fordern sie, dass der Abzug der amerikanischen Soldaten eingeleitet wird.
Schulden in Höhe von 41 Milliarden Euro und damit ein verfassungswidriger Haushalt sowie deutliche Steuererhöhungen - für die künftigen Koalitionäre gibt es dazu keine Alternative, damit es spätestens 2007 wieder aufwärts geht.
Es ist die Lebenslüge der gutbürgerlichen Gesellschaft, dass sie integrativ sei. Die Neuköllner Schüler fühlen sich nicht als Mitglieder einer großen Gemeinschaft - und sie werden nicht so gesehen. Die Lösung? Ein unvorstellbar teures und mühsames Paket an Maßnahmen.
Der deutscher Bundeskanzler hat von Italiens Ministerpräsident für dessen Kapo-Äußerung eine Entschuldigung verlangt. Berlusconi will am Abend mit Schröder telefonieren. Die italienische Öffentlichkeit hat mit Besorgnis auf den Eklat im EU-Parlament reagiert.
Die Pläne der Bundesregierung sind unzureichend, weil die Zahl alter Menschen schnell ansteigt.
US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat Iran gewarnt, sich innenpolitisch im Nachbarland Irak einzumischen. Teheran müsse zudem Al-Qaida-Terroristen stärker bekämpfen und die Entwicklung von Atomwaffen einstellen.
Kein anderer Staat in der Europäischen Union überwacht seine Bürger so intensiv wie Großbritannien. Sämtliche Aktivitäten werden aufgezeichnet - nicht nur mit Kameras.
Moskau wird immer selbstbewusster - und macht der EU zu schaffen. Die Diplomaten der Europäischen Union macht diese Entwicklung nervös.
Der Finanzminister müsste eigentlich zurücktreten, doch daran könnte die Regierung zerbrechen.
Bei den Kämpfen in Nadschaf haben die US-Truppen angeblich bereits 360 schiitische Aufständische getötet - aber Schiiten-Führer Muktada al Sadr will die Angriffe auf die Amerikaner im Südirak fortsetzen.
Deutschland will in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und zwar als ständiges Mitglied. Italien gefällt das weniger.
In der fünften Verhandlungsrunde einigten sich Union und SPD nicht nur auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern auch auf eine Sonderabgabe für Gutverdiener. Ihren Streit um die Gesundheitsreform konnten die Koalitionspartner allerdings nicht beilegen und verschoben das Problem auf das kommende Jahr. Denn die Zeit wird knapp: Am Wochenende soll der Koalitionsvertrag stehen.
Die Ausbilder in der Coesfelder Kaserne schütteten gefesselten Soldaten Wasser in den Rachen und hielten ihnen die Nase zu. So sollten die Rekruten auf Auslandseinsätze vorbereitet werden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Noch ist über den Lauschangriff nicht entschieden, und schon führen die Länder auch das vorbeugende Telefonabhören ein.
Bayerns Innenminister Beckstein sieht nach den Terroranschlägen von Madrid auch Deutschland als potenzielles Ziel von al-Qaida. Die Ereignisse von Madrid zeigten, "dass kein Land in Europa vor derartigen Anschlägen geschützt sei". Konkrete Anschlagspläne liegen den Behörden aber nicht vor.
Neuer Konfliktstoff für die Beratungsrunde von Sicherheitspolitikern an diesem Freitag in Berlin: Die Späh-Pläne von Bundesinnenminister Schäuble gehen angeblich deutlich weiter als bisher bekannt. Das Bundeskriminalamt soll für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen vornehmen dürfen.
Nach dem verheerenden Erdbeben in Südasien beginnen die Menschen aus den Bergregionen Pakistans in die Slums der Städte zu fliehen. Bis zu vier Millionen Menschen sind obdachlos. Die Situation droht sich weiter zu verschärfen: Erneut hat heute ein Erdstoß den Norden Pakistans erschüttert.
Das Debakel der Regierung Aznar: "Sie sollen gedemütigt gehen, weil sie uns in diesen Krieg getrieben haben." Fehler bei den Konservativen, Zurückhaltung bei den siegreichen Sozialisten - warum die Wähler dem Favoriten den Laufpass gegeben haben.
Ursula von der Leyen irritiert mit ihrer Politik nicht nur die SPD, sondern auch das eigene Lager
Aus dem Fernsehen erfuhr Susanne Osthoffs Mutter von der Freilassung ihrer Tochter. Mit der guten Nachricht kamen auch der Ansturm der Journalisten und die Hoffnung auf die baldige Heimkehr.
US-Präsident George W. Bush steht zum Krieg gegen den Irak. In der zentralen Rede seines Staatsbesuchs in Großbritannien sagte er, die Demokratie müsse manchmal mit Gewalt verteidigt werden.
Der US-Atomphysiker starb im Alter von 95 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls. Teller arbeitete zusammen mit Oppenheimer an der ersten Atombombe. Während des Kalten Krieges trieb er die Entwicklung der Wasserstoffbombe voran. Bis zuletzt glaubte er, dass die von ihm mitentwickelten Waffen die Welt vor dem Sturz in den Abgrund bewahrt hätten.
Volker Wörl erzählt von wie er als junger Soldat die Diabolik des Systems nicht erkannte und unter anderem an Wunderwaffen glaubte.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener an Polen abgelehnt. Schröder war als erster deutscher Regierungschef zu der Gedenkfeier für den Warschauer Aufstand eingeladen worden.
Islamisten haben Mogadischu erobert - und die USA sind geschockt. Anders im Land selbst: Viele Somalis erhoffen sich von den Islamisten Frieden.
Angeblich interessierte sich die NSA nur für Telefongespräche von verdächtigen Personen. Tatsächlich wurden die Verbindungsdaten von 224 Millionen US-Bürgern gespeichert. Nun stehen Präsident Bush und sein designierter CIA-Chef Hayden unter Druck.
Einer seiner Berater hat den Verteidigungsminister schwer belastet. Hoon sei dabei gewesen, als in seinem Ministerium beschlossen wurde, den Waffenexperten David Kelly an den Pranger zu stellen. Davon wird Hoon sich möglicherweise nicht mehr erholen.
Die Kanzlerin hat sich einen ersten unfreundlichen Akt gegenüber der SPD erlaubt - was aber wohl vor allem mit ihrer eigenen Partei zu tun hat.
Der Außenminister forderte Grüne und FDP auf, über mögliche Folgeschäden für den Nachrichtendienst nachzudenken, der immerhin für die Sicherheit Deutschlands mitverantwortlich sei. Die BND-Debatte sei geprägt gewesen von der unkritischen Inszenierung eines politischen Skandals, Steinmeier.
Die Firma der beiden entführten deutschen Ingenieure schließt ein künftiges Engagement im Irak nicht aus. Sie will allerdings keine Deutschen in das krisengeschüttelte Land entsenden - im Gegensatz zu anderen deutschen Firmen.
Auf der US-Airbase Ramstein lagern keine Atomwaffen mehr. Das ergibt sich aus einer neuen Dienstvorschrift der US-Luftwaffe. Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel ist damit der letzte Atomwaffenstandort in Deutschland. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie diesen weiter für erforderlich hält.
Ungeachtet der Kritik an der Veröffentlichung des Videos des gehängten Saddam Hussein veröffentlichte die irakische Regierung auch Aufnahmen von der Hinrichtung seiner beiden Gefolgsleute.