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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wenn Israels Premier Benjamin Netanjahu am Dienstag Barack Obama trifft, wird es einiges zu bereden geben. Obama nimmt in Kauf, Israel schwer zu verärgern.
Die CSU stellt sich gegen FDP-Gesundheitsminister Rösler. Nach SZ-Informationen besteht in der Partei kaum noch Bereitschaft, die Kopfpauschale mitzutragen.
Im schwarz-gelben Lager geht es drunter und drüber. Der hessische FDP-Politiker Hahn schimpft auf Finanzminister Schäuble.
Der scheidende hessische Ministerpräsident Koch leidet an seinem schlechten Image. Schuld seien die Vorgänger, die ihm die Spendenaffäre vererbten.
China hat nach dem umstrittenen Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffes direkte Kritik an Nordkorea vermieden und stattdessen alle Betroffenen zur Besonnenheit aufgerufen.
Finanzminister Schäuble schwört die Deutschen auf einen rigorosen Sparkurs ein, vor allem bei Hartz IV und Arbeitslosenhilfe. Einzig die Rentner sind vor Einschnitten sicher.
Der Weg ist frei für eine neue Koalition der rechten Mitte: Zwei neue Parteien krempeln die politische Ordnung in Tschechien um. Derweil gibt es bei den Verlierern reihenweise Rücktritte.
Im NRW-Koalitionspoker bringen sich die Liberalen wieder ins Spiel: Westerwelle hält eine Regierungsbeteiligung der FDP nun doch für möglich.
Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, fordert mehr klare Kante von der CDU, um den Verlust von Roland Koch wettzumachen. Ein Gespräch über Leitkultur, Islamismus und jüngste Niederlagen.
Nur drei Wochen nach Antritt der neuen britischen Regierung tritt Staatssekretär Laws zurück - wegen einer Spendenaffäre. Kurzmeldungen im Überblick.
Tschechien will den Wandel: Die etablierten Parteien verlieren. Davon könnte den ersten Prognosen zufolge vor allem der konservativ-liberale Karel Schwarzenberg profitieren.
Schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr: Einem geheimen Nato-Bericht zufolge hätte die irrtümliche Erschießung afghanischer Soldaten offenbar verhindert werden können.
Bilder
Bilder Politik ist längst nicht alles, zumindest nicht für Roland Koch. Sein Rücktritt, Plattwürmer und vor allem Plattitüden - in den Worten der Woche.
Adeliger Multimillionär mit ehrlichem Sparprogramm: Der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg will Tschechien die politische Wende bringen - mit "bitterer Medizin".
Erstmals seit zehn Jahren haben die Mitgliedsländer des Sperrvertrags konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung beschlossen. Doch die Umsetzung ist fraglich.
Bilder
Bilder Staatspräsidenten, Nobelpreisträger und Märchenerzähler: Viele Männer, die später prominent wurden, traten während ihrer Studienzeit Burschenschaften bei. Zwölf Köpfe.
In den deutschen Studentenverbindungen tobt ein politischer Streit - die Nähe mancher Burschenschaften zur NPD wird zum Problem.
Nach den schlechten Umfragewerten bahnt sich in der FDP ein Richtungsstreit an: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt auf einen Kurswechsel - und kritisiert indirekt Guido Westerwelle.
Er hat den großen Lauschangriff gestoppt und die Vorratsdatenspeicherung verhindert: Egal, wo seine FDP stand, Burkhard Hirsch blieb sich treu.
Die seit Wochen sprudelnde Ölquelle steht unter Schlammbeschuss - doch verschlossen ist sie immer noch nicht. Bis Sonntag soll klar sein, ob es klappt. US-Präsident Obama will mehr Einsatzkräfte schicken - doch es hagelt Kritik.
Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird teurer - man sollte sie ganz abschaffen.
Lautstark gegen Schwarz-Gelb, Klartext für die SPD: Der designierte Juso-Chef Sascha Vogt hat eine Doppelstrategie für die Rolle der Oppositionsjugend.
Drei Jahre Haft statt zwei: Die Innenminister wollen Polizisten besser schützen - und bleiben mit ihrem Beschluss weit hinter den Forderungen der Polizei zurück.
Bundespräsident Horst Köhler ist allen in den Rücken gefallen, die den Afghanistan-Einsatz im Bundestag beschlossen haben - und auch den Soldaten vor Ort.
Der Verfassungsschutz will die Linke weiter beobachten. Doch rechtfertigt die angebliche Gefahr das drastische Mittel der Überwachung?
In der pakistanischen Stadt Lahore haben bewaffnete Extremisten zwei Moscheen überfallen und um sich geschossen. Mehr als 70 Menschen starben, viele wurden verletzt.
Bei einem Anschlag auf einen vollbesetzten Zug in Ostindien sterben mindestens 71 Menschen. Maoistische Rebellen weisen die Verantwortung zurück.
Das Repräsentantenhaus hat der Abschaffung des Homosexualitätsverbots in der amerikanischen Armee zugestimmt.
Schwarz-Gelb hat Steuersenkungen versprochen und so die Wahl gewonnnen. Da das nun nicht klappt, orientieren sich die Koalitionäre einfach in die andere Richtung und denken laut über Steuererhöhungen nach.
"Überrede die Oma": Am Freitag und Samstag stimmen die Tschechen über ein neues Parlament ab - die Konservativen setzen vor allem auf die Jugend.
Nicht als Landesfürst, sondern als künftiger Partner wollte Jürgen Rüttgers zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD kommen - und ließ den Dienstwagen stehen. Einig wurde man sich trotzdem nicht.
Während der BP-Konzern fieberhaft versucht, das Bohrloch im Golf von Mexiko zu schließen, zieht Präsident Obama Konsequenzen - und verbietet für mindestens sechs Monate Ölbohrungen vor den Küsten.
Verteidigungsminister Guttenberg setzt den Rotstift an, mahnt seine Kollegen zur Mäßigung und watscht schnell noch seinen Vorgänger ab. Doch er muss aufpassen - seine Sparparolen könnten nach hinten losgehen.
Bei der Aufnahme der drei ehemaligen Guantanamo-Häftlinge geht es nicht um einen humanitären Kraftakt, sondern um eine aktive Geste.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnt eindringlich davor, die Folgen der Überalterung der deutschen Gesellschaft zu ignorieren.
Die Lage in Korea spitzt sich zu: Pjöngjang hat seinen Sicherheitspakt mit Seoul aufgekündigt - der Süden setzt auf militärische Stärke.
Sexuelle und körperliche Gewalt, systematische Vertuschung, gebrochene Biographien: Die Missbrauchsbeauftragte der Jesuiten zieht eine erschütternde Bilanz.
Er soll Hessens neuer Ministerpräsident werden: Volker Bouffier. Der CDU-Politiker versprüht einen ganz eigenen Retro-Charme. Das weckt Assoziationen.
Bundesinnenminister de Maizière will nach SZ-Informationen die Länder bitten, drei Guantanamo-Häftlinge unterzubringen. Brandenburg und Hamburg zeigen sich gesprächsbereit. Die Männer sollen schwer gezeichnet sein.
Sparen ja, aber das "symbolhafte Streichen von Einzelprojekten" lehnt Verteidigungsminister Guttenberg ab. Er stellt nicht nur die Wehrpflicht in Frage.
Tignes (dpa) - Schwerer Schlag für Vizeweltmeister Frankreich. Die "Blauen" müssen bei der Fußball-WM in Südafrika auf Lassana Diarra verzichten.
Johannesburg (dpa) - Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat feierlich das Stadion für den Auftakt und das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft (11. Juni bis 11. Juli) eröffnet.
Köhlers Blitzbesuch in Afghanistan gab den Bundeswehrsoldaten offenbar ein falsches Signal. Der Bundespräsident zog deren Siegeswillen in Zweifel.
Bilder
Bilder Willkür, Misshandlung, Folter: Der Bericht von Amnesty International legt offen, dass in 159 Ländern der Erde Menschenrechte missachtet werden. sueddeutsche.de zeigt exemplarisch, wie und wo Menschen besonders leiden.
Deutschland schrumpft - nicht nur, weil zu wenige Kinder auf die Welt kommen: Im zweiten Jahr in Folge verlassen mehr Menschen das Bundesgebiet als zuwandern. Die Republik sollte alarmiert sein - und sich selbstkritisch einige Fragen stellen.
Die Finanzlage ist desolat: Verteidigungsminister Guttenberg will in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro jährlich bei der Bundeswehr einsparen.
Kurz vor einem Konzert detonierte die Bombe: Mindestens sechs Menschen wurden im russischen Stawropol getötet, 45 teils schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft glaubt an einen Terroranschlag.
Vor den ersten Sondierungsgesprächen in Düsseldorf umwirbt Wahlverlierer Jürgen Rüttgers die SPD-Chefin Hannelore Kraft.
Omid Nouripour wurde Politiker, um Roland Koch zu stoppen. Im Gespräch mit sueddeutsche.de nennt der Grüne den Abgang Kochs Wählerverachtung - und erklärt, warum der designierte Ministerpräsident Bouffier mit Kochs Linie brechen könnte.
Bilder
Bilder Hat der Volksvertreter einmal einen einigermaßen hohen Bekanntheitsgrad erreicht, braucht er sich um seine postpolitische Zukunft nicht mehr zu sorgen. Politiker, die den Job gewechselt haben.