"Das ist nicht ohne weiteres das, was sich politisch auch umsetzt. Das Papier wird Ende der Woche vorgestellt - dann wird man sehen", sagte Müntefering am Montag im DeutschlandRadio Berlin. Die Zeitung Die Welt (Montag) hatte unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Kommission berichtet, die Regierung sei bereit, eine solche Absenkung bis zum Jahr 2030 durchzusetzen. Derzeit liege das Rentenniveau bei 48 Prozent des Brutto-Durchschnittslohnes.
Müntefering sagte dem Sender, es sei klar, dass "zum Rentenbereich noch Nacharbeiten" erforderlich seien. Vor allem der "Nachhaltigkeitsfaktor" müsse verstärkt werden. "Im Jahre 1960 bekam ein Mann im Durchschnitt etwa 2 Jahre Rente, heute bekommt er im Durchschnitt etwa 12 Jahre Rente, 2020/25 werden es 18 Jahre sein.
Die Zahl der Erwerbstätigen wird immer geringer, die Lebensarbeitszeit wird kürzer. Daraus muss man Konsequenzen ziehen."
Der Fraktionschef stimmte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zu, der eine Investition in nachfolgende Generationen gefordert hatte. Es sei richtig, einen Teil des heute Erwirtschafteten, "in Herzen und Köpfe der Jungen" zu investieren, in Kindergärten, Schulen, Ausbildung und Hochschulen, sagte Müntefering.
"Es ist ganz klar, die beste Alterssicherung für morgen und übermorgen ist eine hohe Innovation, ist ein hoher Wohlstand. Den werden wir in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland aber nur halten, wenn wir einen Teil des Erwirtschafteten in diese Zukunft investieren."
Rürup warnt vor "Schnellschüssen"
Der Vorsitzende der Reformkommission für die Sozialsysteme, Bert Rürup, warnte vor Schnellschüssen zur Stabilisierung der Rentenbeiträge. Auch eine Nullrunde für Rentner löse kein Problem, sagte Rürup der Zeitung Financial Times Deutschland (FTD/Montag). "Die Kurzfristmaßnahmen müssen deshalb mit einer langfristigen Reform verbunden werden." Die Vorschläge seiner Kommission könnten die aktuelle Not der Rentenkassen 2004 nicht lindern. Rürup: "Unsere Vorschläge wirken langfristig. Im nächsten Jahr entlasten sie die Rentenkassen nicht."
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch drückte unterdessen aufs Reformtempo. Die Fraktion solle bereits am 26. August über die Zukunft der Rentenreform diskutieren, sagte sie der FTD. "Sofort nach der Sommerpause erwarten wir Vorschläge des Ministeriums, wie wir die Beiträge im nächsten Jahr stabil halten." Sie plädierte ähnlich wie Rürup dafür, das kurzfristige Sparpaket für die Rente mit einer langfristigen Reform zu verbinden.
Finanzexperte: Nullrunden sind unausweichlich
Aus Sicht des Freiburger Finanzexperten Bernd Raffelhüschen sind künftig mehrjährige Renten-Nullrunden unausweichlich. Schon durch die Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge werde der Rentenanstieg jährlich um 0,5 Prozentpunkte gedämpft, sagte der zur Rürup-Kommission gehörende Wissenschaftler der dpa.
Ein von der Regierung geplanter Nachhaltigkeitsfaktor, der das Verhältnis von einer steigenden Zahl Rentner zu weniger Beitragszahlern berücksichtigt, würde den Anstieg nochmals drücken. Raffelhüschen: "Es wird also in den nächsten Jahren einen ganz geringen Anstieg geben." Er könne sich vorstellen, dass Kanzler Gerhard Schröder "auch noch den restlichen kleinen Anstieg kürzt, sollten die Finanzprobleme sehr stark sein".
Nach der Ankündigung weiterer Einschnitte bei den Renten durch den Bundeskanzler war die Diskussion über die Höhe der Altersbezüge am Wochenende voll entbrannt. Eine Nullrunde für die Rentner im kommenden Jahr stößt bei CDU-Chefin Angela Merkel, aber auch in der SPD auf Widerstand. Die Gewerkschaften lehnen alle bisherigen Vorschläge für die im Herbst geplante Rentenreform der Regierung ab.
(sueddeutsche.de/dpa)