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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Einige konservativ geführte Länder haben das Gesetzesvorhaben massiv kritisiert. Unions-Fraktionschef Kauder verteidigte die Reform - und will sie wie geplant 2007 starten.
Auf das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza ist ein Raketenangriff verübt worden. Mindestens zwei Menschen wurden dabei verletzt.
Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit gefährdet seine Verdienste durch lockere Auftragsvergabe.
Knapp eine Woche nach der Entlassung der Regierung hat der russische Präsident überraschend den Vertreter bei der EU, Michail Fradkow, als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Die Zustimmung der Duma gilt als sicher.
Die Manager deutscher Großunternehmen wehren sich gegen den Gesetzesentwurf von Brigitte Zypries und werden ihre Gehälter nicht wie gefordert offen legen. Porsche plant sogar eine entsprechende Ausnahmeregelung im Unternehmen durchzusetzen.
Präsident George Bush entlässt den obersten Katastrophenschützer - und kann die Kritik am Fehlverhalten seiner Regierung doch nicht abschütteln.
Gouverneur Schwarzenegger will ein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Billigung der so genannten Homo-Ehe einlegen - aus "Respekt gegenüber dem Willen des Volkes".
Die Schäden am Berliner Hauptbahnhof und fachen einen alten Streit neu an. Die Frage, um die es geht: Wer hat Schuld, dass der Orkan einen tonnenschweren, 8,40 Meter langen und vielleicht 40 oder 50 Zentimeter hohen Stahlträger von den Auflagern reißen konnte?
Am neunten Tag der Massenproteste hat das Militär seine Drohung wahr gemacht und ist gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Die Bilanz: Acht Tote und 150 Verletzte. Die G-8-Außenminister haben das Regime zu einem Gewaltverzicht aufgefordert.
In dem Entwurf wird die Niederschlagung der Proteste in Birma nun nicht mehr "verurteilt", sondern "bedauert". Die Mönche wollen als Reaktion offenbar zu einem Boykott der Olympischen Spiele in China aufrufen.
Einen Tag vor Ablauf der Frist hat Bundespräsident Horst Köhler am Donnerstag den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst. Die Rede im Wortlaut.
Vor 60 Jahren wurde die erste Atombombe gezündet - im Zeitalter des Terrors ist sie gefährlicher denn je.
Angesichts der katastrophalen Umfragewerte der SPD schonen die Grünen ihren Koalitionspartner. Doch intern fürchtet man um die Glaubwürdigkeit der Partei. Wird diese bei Kernthemen wie dem Atomanlagen-Export und den Menschenrechten weiter angekratzt, werden auch die Grünen verlieren.
Am Ende des Gipfels herrscht eitel Sonnenschein auf beiden Seiten des Zauns: Bundeskanzlerin Merkel freut sich über "weit reichende Beschlüsse bei Kernthemen" - aber auch die Gipfelgegner sind mit sich zufrieden.
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Nicht die Gesinnung zählt für die Hochschulzulassung, sondern allein die Noten. Damit kann Mzoudi vorerst nicht abgeschoben werden.
In Bremen ist ein kleiner Junge ums Leben gekommen, weil Behörden offenbar über Monate hinweg geschlampt haben. Der zweijährige Kevin wurde am Dienstag im Kühlschrank seines drogensüchtigen Vaters tot aufgefunden.
Eine US-Waffenfirma zahlt erstmals an Familien von Gewaltopfern. Doch angesichts der Millionensummen, die bei Schadensersatzprozessen in Amerika bezahlt werden, sind 550.000 Dollar für die Angehörigen ein fragwürdiges Trostpflaster.
In seiner Kartei hatte Kontakthändler Moritz Hunzinger etwa 60.000 Personen - die Wichtigen eben. Sein Verhältnis zu Politikern von Joschka Fischer bis zu Guido Westerwelle liefert tiefe Einblicke in das Leben der PR-Branche, die Kontakt-Management mit Lobbyismus verknüpft.
Die Spitzenpolitiker der großen Koalition zeigen sich mit dem Wahlergebnis mehr als zufrieden. Auch aus dem Ausland sowie seitens der Verbände gingen erste Glückwünsche und Stellungnahmen ein.
EU-Politiker und die israelische Regierung sind entsetzt: Einer Umfrage der EU-Kommission zufolge betrachten 59 Prozent der EU-Bürger Israel als Gefahr für den Weltfrieden. Die Ergebnisse, so sagte EU-Ratspräsident Berlusconi, seien auf eine "irreführende" Fragestellung zurückzuführen. Israels Regierung erklärte, die Umfrage zeige erneut die anti-israelische Einstellung Europas.
Die Außenminister lehnten eine Regelung ab, die für alle Abgeordneten aus den bald 25 EU-Staaten eine einheitliche Bezahlung in der Höhe eines halben EU-Richtergehalts gebracht hätte.
Die USA sind ein demokratisches Land, dort darf jeder Präsident werden. Oder es zumindest versuchen. So entsteht ein illustres Kandidatenfeld jenseits der Demokraten und Republikaner.
Die neuen EU-Länder gelten mittlerweile als stabile Rechtsstaaten - doch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.
US-Präsident George Bush hat bei allem Streit kein Interesse, das kommunistische Regime in Pjöngjang zu stürzen.
Die Union hat erneut gefordert, die Arbeitsmarktreform zu korrigieren. Edmund Stoiber will beim Arbeitslosengeld regional unterscheiden.
Die deutschen Staatsdiener müssen sich auf Veränderungen gefasst machen. Innenminister Schily will neue Arbeitszeiten und fordert mehr Leistung. Berufsbeamtentum soll auf hoheitliche Aufgaben wie etwa den Polizeidienst beschränkt werden.
Prominente SPD-Politiker haben sich deutlich gegen eine Ablösung von Gerhard Schröder als Parteichef ausgesprochen. Hans-Peter Bartels, Sprecher einer Gruppe junger Abgeordneter namens "Netzwerk", stößt mit seinem Vorschlag selbst dort auf Widerspruch.
Ein Woche ist seit der Entführung vergangen. Die Zeit drängt, weil das Ultimatum möglicherweise bereits an diesem Wochenende ablaufen könnte. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stellen die Geiselnehmer ausdrücklich politische Forderungen.
Führende SPD-Politiker haben vor der Wahl von Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin in den eigenen Reihen für ein möglichst geschlossenes Abstimmungsverhalten geworben. Auch der aus dem Amt scheidende Kanzler Gerhard Schröder bat die SPD-Fraktion, Merkel zu wählen. Er selbst werde dies tun. Merkel warb am Montag bei den SPD-Abgeordneten um Vertrauen. Zum neuen Unionsfraktionschef bestimmten CDU und CSU Volker Kauder. Die SPD-Fraktion führt jetzt der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck. Neuer Kultur-Staatsminister wird Bremens CDU-Chef Bernd Neumann.
G-8-Gegner werfen der Polizei vor, bei den Demos rund um Heiligendamm das Recht massiv und vor allem geplant gebrochen zu haben. Weibliche Demonstranten seien schikaniert worden, andere beklagen die menschenunwürdige Behandlung durch die Polizei. Das wollen sie jetzt auch vor Gericht klären lassen.
Mit zusätzlicher Finanzhilfe will die Europäische Union die Annäherung der westlichen Balkan-Staaten an die EU beschleunigen. Die fünf Länder selbst verpflichteten sich beim EU-Balkan-Gipfel, Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien vor Gericht zu stellen.
Westliche Firmen unterstützen afrikanische Warlords durch den Kauf von Öl, Edelhölzern und anderen Bodenschätzen.
Als das ZDF "Unsere Besten" suchte, schloss der Sender Adolf Hitler aus. Anders in Portugal: Dort konnten die Fernseh-Zuschauer für Ex-Diktator Salazar stimmen - und bescherten ihm satte 41 Prozent.
Der deutsche Wissenschaftsrat sieht Leistungen und Strukturen bundeseigener Forschungseinrichtungen äußerst kritisch. Das Gremium fordert umfassende Reformen und verlangt von den Forschungsanstalten, sich dem internationalen wissenschaftlichen Wettbewerb zu stellen. Außerdem empfiehlt der Rat eine Nationale Akademie der Wissenschaften.
Eigentlich sollte der Bundestag heute über das Entsendegesetz entscheiden und Rot-Grün hätte dabei mit der Kanzlermehrheit zustimmen müssen. Das aber sehe einen Tag vor der verfassungsrechtlich umstrittenen Vertrauensfrage nicht gut aus - schließlich behauptet der Kanzler, nicht mehr das "stetige Vertrauen" der Mehrheit zu besitzen. Also wurde die Abstimmung verschoben.
Auch nach den heftigen nächtlichen US-Luftangriffen, bei denen mindestens 18 Zivilisten getötet wurden, lehnt der radikale Schiitenführer es ab, seine "Mahdi-Armee" zu entwaffnen.
Bundeskanzler Schröder und der designierte Parteichef Müntefering wollen heute die Gremien der Sozialdemokraten darauf einschwören, den eingeschlagenen Reformkurs fortzuführen.
Nach schweren Luftangriffen auf die Schiitenhochburg wollen Anhänger des radikalen Predigers al-Sadr die Kontrolle über die Imam-Ali-Moschee an die religiöse Führung der Schiiten übergeben. Bei den Kämpfen um die Stadt sind seit Donnerstag 77 Menschen getötet worden.
Harte Konkurrenz und pragmatische Kooperation schließen sich nicht aus. Die SPD sollte das lernen und muss endlich den Anschein widerlegen, sie begnüge sich mit Flickwerk.
Um die kostenlose Mitfinanzierung der Kinder zu erhalten, sollen höhere Einkommen stärker belastet werden.
Ganz oder gar nicht - scheint die Devise der Bush-Regierung in der Irakpolitik zu sein. Der Präsident kündigte die Entsendung von weiteren Tausenden Soldaten an. Zugleich plant das Pentagon offenbar den Truppenabzug - für den Fall, dass die aktuelle Offensive scheitern sollte.
Die Israelis haben ihn zum König ohne Reich gemacht, nun riskiert er, auch sein Volk zu verlieren. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat droht die Despotendämmerung - das ist überfällig, aber auch gefährlich.
Russlands Präsident hat den Weg des Landes zur Demokratie, den sein Vorgänger Jelzin eingeschlagen hatte, längst verlassen.
Lange hat die Kirche die früheren Geheimdienstkontakte von Erzbischof Stanislaw Wielgus ignoriert. Doch dann kam es zur Kehrtwende, zum Rücktritt - und zu Tumulten.
Um zu verhindern, dass Terroristen ein gekapertes Flugzeug als Waffe einsetzen, darf es abgeschossen werden. So steht es im neuen Luftsicherheitsgesetz, das die Bundesregierung nach langer Diskussion beschlossen hat. Den Einsatzbefehl für die Luftwaffe soll der Verteidigungsminister erteilen.
Britische Schiffe waren am Montag in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen und von der iranischen Marine aufgebracht worden. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die Männer hätten lediglich ein Patrouillenboot für die neue irakische Flusspatrouille überführen sollen.
In Villingen-Schwenningen proben CDU und SPD schon seit Jahren die Zusammenarbeit - dort kennt man sehr gut die Probleme, gemeinsam gegeneinander Wahlkampf zu führen. Wie die Berliner Koalition ihren Schatten auf Baden-Württemberg wirft.
Der Kremlchef begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, "den zukünftigen Entwicklungskurs des Landes nach dem 14. März" selbst zu bestimmen. Ein wichtiges Motiv dürfte allerdings sein, dass er sich von Premierminister Michail Kasjanow trennen wollte.
Von Messina nach Berlin. Wie vor 52 Jahren Europas erste existentielle Krise beigelegt wurde - und was die heutige EU daraus lernen kann.
Die Forderung nach Neuwahlen ist die letzte Drohung, die Abbas bleibt. Seine Initiative kann allerdings wenig dazu beitragen, den Konflikt zu lösen.