Volker Kauder (CDU) widersprach den Befürchtungen der unions-geführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, durch die Reform mit Zusatzkosten in Milliardenhöhe belastet zu werden.
Kauder sagte in der ARD, die Koalition habe in ihren Entwurf eine Bremse eingezogen, die verhindere, dass die reichen Länder mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr abführen müssen. "Deswegen sind die Summen, die da genannt werden, überhaupt nicht realistisch."
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) müsse "jetzt eben rechnen", um die unterschiedliche Zahlenbasis zwischen Bund und Ländern aufzuklären. "Und dann wird die Gesundheitsreform in Kraft treten im nächsten Jahr." Derweil beharrten die Länder auf verlässlichen Zahlen, um der Reform zustimmen zu können.
Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) forderte eine Klausel, wonach der für 2009 geplante Gesundheitsfonds nur eingeführt werden dürfe, "wenn einwandfrei erwiesen ist, dass er nicht zu einer finanziellen Benachteiligung einzelner Bundesländer führt".
"Keine verlässlichen Zahlen"
Das sei nötig, weil Ulla Schmidt "keine verlässlichen Zahlen" vorgelegt habe, sagte Stewens dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger in der ARD. "Diese Zahlen widersprechen sich", sagte sie.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bekräftige seine Kritik an dem Reformvorhaben und warf Ulla Schmidt einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen vor. Ihre Pläne würden Bayern 1,7 Milliarden Euro kosten und Privatversicherte mit bis zu 30 Prozent zusätzlich belasten. "Wir haben das nie akzeptiert", sagte der CSU-Chef am Montag in München.
"Das entspricht nicht dem, was vereinbart wurde in der Koalition." Stoiber unterstellte der SPD-Politikerin Änderungen nach eigenen Wünschen: "Ich bin skeptisch, ob Frau Schmidt wirklich eine seriöse Sachwalterin gemeinsamer Interessen ist", sagte er. "Die CSU erwartet, dass vereinbarte Eckpunkte auch umgesetzt werden."
Nahles greift Merkel an
Nach einem Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sind vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Verlierer des für 2009 geplanten Gesundheitsfonds. Bei der Umsetzung müssten dem Gutachten zufolge bis zu 1,6 Milliarden Euro aus Baden-Württemberg, 1,04 Milliarden aus Bayern und 700 Millionen aus Hessen in die Ostländer fließen.
Allerdings wurde die Studie vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach angezweifelt. Nach Berechnungen seines eigenen Instituts an der Universität Köln lägen die Zahlen von Ministerin Schmidt und des Bundesversicherungsamts näher bei der Wahrheit. Danach würde Bayern durch die Einführung des Fonds 70 Millionen Euro verlieren.
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich im Streit über die Gesundheitsreform gegen die Landesregierungen durchzusetzen. Offensichtlich sei Frau Merkel zum wiederholten Mal in diesem Jahr von ihren eigenen Unionsministerpräsidenten im Schwitzkasten. "Da muss sie sich befreien. Aber nicht auf Kosten der Vereinbarungen mit der SPD", sagte Nahles in der ARD.