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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nachdem sich ranghohe Parteigenossen öffentlich von ihm distanziert haben, wächst der Druck auf Bundeskanzler Schröder. Im Machtpoker um die Kanzlerschaft will er einem Zeitungsbericht zufolge der CDU-Chefin Merkel nun entgegenkommen. Stimmt so nicht ganz, sagt Schröder in einem ARD-Interview. Und er bewegt sich doch.
Als Reaktion auf die Plünderungen und Unruhen hat Regierungschef Yvon Neptune den Notstand für den Karibikstaat ausgerufen. Inzwischen wollen die Rebellen nach den Worten ihres Anführers ihre Waffen abgeben.
EU und USA wollen eine neue Nahost-Friedensinitiative wagen. Bush und Merkel machten auch klar, mit wem dabei nicht geredet werden soll.
Je größer der Zoff, desto kreativer die Wortspiele: Mit deutlicher Kritik hat CDU-Generalsekretär Pofalla auf die Vorwürfe von SPD-Chef Beck an die Adresse der Union reagiert. Dieser entwickle sich "immer mehr zum Mecker-Beck".
Der erste tödliche Terroranschlag auf Bundeswehr-Soldaten der internationalen Friedenstruppe (ISAF) ist in Deutschland mit Erschütterung und Trauer aufgenommen worden. US-Präsident Bush kondolierte Bundeskanzler Schröder am Telefon.
Die skandalöse Verharmlosung Filbingers durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten offenbart mangelnden Scharfsinn. Dass er nun von seinen eigenen Worten "Distanz nimmt", ist freilich absurd.
Statthalter der Besatzungsmacht, geistliches Oberhaupt der muslimischen Bevölkerung, unter Verdacht der ungenierten Bereicherung: Achmed Kadyrow schillerte in zahlreichen Facetten.
Die große Koalition will noch härter als geplant gegen arbeitsunwillige ALG II-Empfänger vorgehen. Wer zum dritten Mal einen angebotenen Job ablehnt, soll künftig gar keine Hilfe mehr vom Staat bekommen.
Die Suche von Union und FDP nach einem Bundespräsidenten-Kandidaten ist nicht leichter geworden. Doch spätestens Mitte nächster Woche soll das Rätseln um den Rau-Nachfolger beendet sein.
Der EU-Grundsatz "Alle oder keiner" wird den Bedürfnissen der Staaten und Völker offensichtlich nicht länger gerecht. Er hemmt die Erfolgsgeschichte Europas und führt in die Dauerkrise, wie der Streit mit der polnischen Regierung zeigt.
Die Grünen lassen nicht locker. NRW-Umweltministerin Höhn ist der Meinung, vor einem Verkauf der Hanauer Fabrik müssten das Militärbündnis und die USA einbezogen werden: "Deren Sicherheitsinteressen sind berührt." Sollte die Anlage doch an China geliefert werden, müsse sie durch die Internationale Atombehörde IAEA überwacht werden.
Russlands Präsident legt nach - und fährt schwere verbale Geschütze auf: Der geplante US-Raketenschild erhöht aus seiner Sicht die "Gefahr, sich gegenseitig Schaden zuzufügen - oder sich sogar zu zerstören viele Male".
Warum bleibt der mächtige Mann im Kreml unangefochten? Die Russen erwarten vor allem Sicherheit und Ordnung im Land - die Mehrheit wird sich deshalb für Wladimir Putin entscheiden.
Nach Spanien will auch Honduras seine derzeit 350 Soldaten kurzfristig aus dem Irak abziehen. US-Präsident Bush warf dem neuen spanischen Premier Zapatero vor, mit dem Abzug die Terroristen im Irak zu stärken.
Die Ministerin sieht sich bei der geplanten Einführung des Elterngelds vom Familienbericht bestätigt - aber nur bedingt von Parteifreunden. Die CSU präsentierte inzwischen eigene Vorstellungen für die Ausgestaltung des Elterngelds.
Im Streit um den Kommissars-Kandidaten Buttiglione verlieren EU-Abgeordnete jedes Maß.
Nach der Zitterpartie um die Verabschiedung der Gesundheitsreform bangt der Kanzler um die Regierungsfähigkeit seiner Koalition. Die Genossen streiten unterdessen, wie sie mit den Neinsagern aus den eigenen Reihen umgehen.
Die Gewaltbilanz in Großbritannien ist erschreckend: Nach einer neuen Statistik wird mittlerweile alle acht Minuten ein Verbrechen mit einem Messer begangen. Tendenz steigend.
Jerusalem und Washington entwickeln offenbar Szenarien, die zum schnellen Sturz einer radikalen Palästinenser-Regierung führen sollen. Das Kalkül: Wenn Geld aus dem Westen ausbleibt, wächst der Unmut über die neue Regierung und Präsident Abbas muss Neuwahlen ausrufen.
"1 x essen wie die Reichen im Nobelrestaurant Borchardt" - auf Kosten der Stadt Berlin. So hatte sich die WASG ausgedacht. Der Gourmet-Tempel stellte sich quer, doch Spitzenkandidatin Redler hatte einen Plan B in der Tasche.
Fast jeder in Spanien kennt ihr trauriges Gesicht: Pilar Manjon, zuvor eine unbekannte Beamtin, ist eine öffentliche Figur geworden, seit sie bei den Terroranschlägen von Madrid vor genau einem Jahr einen Sohn verlor. Nun fordert sie unerbittlich Aufklärung.
Bei einem feierlichen Akt haben die Staats- und Regierungschefs die künftige EU-Verfassung unterzeichnet. Doch bis sie in Kraft tritt, ist es noch ein steiniger Weg: Sie muss noch in allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Auch der Streit um die neue EU-Kommission ist noch nicht gelöst.
Das Ergebnisdokument des Weltgipfels Vereinten Nationen ist teilweise zu Recht als "enttäuschend" und "verwässert" bezeichnet worden. Doch der Reformgipfel war trotz aller Kritik ein Erfolg.
Der scheidende britische Premierminister Blair wird nach Medienberichten beim Treffen des Nahost-Quartetts zum neuen Nahost-Sondergesandten erklärt. Die Vorbehalte gegen seine Person sind groß, Blair selbst zeigt sich bereit für die neue Aufgabe.
The European Union's role in the world's crisis regions is gaining significance. Implementing the right mix of civilian and military conflict resolution strategies makes the EU and Nato guarantors of security well beyond Europe's borders.
Boris Jelzin wird in Moskau nach Riten der orthodoxen Kirche beerdigt - und schafft es selbst im Tod, für ungewöhnliche Begegnungen zu sorgen.
Auch nach dem zweiten Spitzentreffen der großen Koalition zur Gesundheitsreform heißt es: Warten auf den großen Plan. Den soll nun eine spezielle Arbeitsgruppe ausarbeiten. Über die Ziele der Reform hört man weiterhin wenig mehr als Allgemeinplätze.
Der irakische Regierungsrat hat die Interimsverfassung unterzeichnet und damit die Demokratisierung des Landes eingeleitet. Die US-Regierung gibt damit einen Teil der Kontrolle an die Iraker ab. Die Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit und macht den Islam zur Staatsreligion.
Der Prozess um den Mord an Schwedens Außenministerin Anna Lindh ist mit der Anordnung einer rechtspsychiatrischen Untersuchung des Angeklagten vorerst zu Ende gegangen. Dessen Verteidiger hatte Versäumnisse und Fehler bei der psychiatrischen Behandlung des Täters für die Messerattacke mitverantwortlich gemacht.
Künftig dürfen die privaten Kassen keine Patienten mehr ablehnen - egal, wie alt oder krank sie sind
Der Vorstoß des Bundespräsidenten stößt bei der Union auf offene Ohren: Die große Koalition müsse ein Konzept finden, damit Arbeiter und Angestellte stärker von Unternehmensgewinnen profitieren, so Generalsekretär Pofalla. Die ungewöhnlich deutliche Einmischung des Staatsoberhauptes sei richtig.
Israel will seine Großoffensive im Gazastreifen offenbar abschwächen und einen Teil der Truppe aus dem Gebiet abziehen.
Tote, Entführungen, Betrugsvorwürfe: Wahlbeobachter fordern eine Wiederholung des Urnengangs in Nigeria.
Die Franzosen haben der Einigung Europas einen schweren Rückschlag versetzt: 54,87 Prozent der Wähler stimmten beim Referendum am Sonntag gegen die EU-Verfassung. Präsident Jaques Chirac kündigte als Konsequenz einen "starken Impuls" an.
Trotz der zahlreichen Anschläge auf Soldaten hat der US-Präsident einen Rückzug vehement ausgeschlossen. Der Kongress unterstützt diesen Kurs - und bewilligt 87,5 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in Afghanistan und im Irak. Dort starben weitere vier Menschen.
Die USA wollen sich mit europäischen und asiatischen Ländern verstärkt über eine Umstationierung ihrer Truppen im Ausland beraten. Ziel sei es, der Bedrohung durch Schurkenstaaten, globalen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen am besten begegnen zu können, erklärte US-Präsident Bush.
Überraschend deutlich setzte sich der Senator von Massachusetts beim ersten Caucus mit 38 Prozent der Stimmen durch. Der Favorit der Demokratischen Partei, Howard Dean, landete auf einem enttäuschenden dritten Platz. Unterdessen kündigte der erste Kandidat seinen Rückzug an.
Die bayerischen Atomkraftwerke sind einer vertraulichen Studie zufolge unzureichend gegen terroristische Angriffe geschützt. Beim Kraftwerk Isar I nahe Landshut hätte selbst der Absturz eines relativ kleinen Passagier-Jets katastrophale Folgen.
Bei Außenminister Powell hatte sich das noch ganz anders angehört. Nun aber sprach Präsident Bush ein Machtwort. Mit einem baldigen Truppenabzug sei nicht zu rechnen. Als Konsequenz aus der Folteraffäre hat das Verteidigungsministerium unterdessen Verhörmethoden wie Schlafentzug oder Isolierhaft in irakischen Gefängnissen verboten.
Der Prozess gegen Max Strauß dürfte mit einem Freispruch enden. Die Machenschaften von Schmiergeldzahler Schreiber aber bleiben unaufgeklärt.
Bislang haben zwei Gesetze die Angehörigen der Militärjunta vor der Ahndung ihrer Verbrechen geschützt. Folgt der Senat der Entscheidung des Parlaments droht Hunderten von Polizisten und Militärs die Strafverfolgung wegen Mord und Folter.
Bundeskanzlerin Merkel auf Visite in Peking: Die Themen Menschenrechte, Produktpiraterie und der Verdacht der Computerspionage will sie bei ihrem Besuch nicht aussparen.
Sachsen hat es geschafft, eine neue Wirtschaftsstruktur aufzubauen, Brandenburg hingegen nicht.
Das Urteil zum Großen Lauschangriff ist ein Stoppschild für die Politik, eine Leitentscheidung für den Gesetzgeber und ein Meilenstein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es handelt sich um eine Entscheidung, die man dem Gericht schon kaum mehr zugetraut hatte.
Ein Jahr nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung ist ein Ende der Krise nicht in Sicht: Zum Auftakt Treffens wurde deutlich, dass die Mitgliedsländer sowohl bei der Verfassungsfrage wie bei der Erweiterung noch weit auseinander liegen. Einig sind sie sich aber, dass die Zustimmung der Bürger wiedergewonnen werden muss.
Mit einem stärkeren Engagement in Afghanistan wollen die Europäer die alten Spannungen zu den USA abbauen.
Ein halbes Jahr nach dem offiziellen Kriegsende in Irak haben Warnungen vor einem angeblichen "Tag des Widerstands" das öffentliche Leben in Bagdad am Samstag praktisch lahmgelegt. Zwei US-Soldaten starben bei einem Anschlag in Mossul.
Nun also doch: Die sudanesische Regierung will die UN-Resolution zum Krisengebiet Darfur anerkennen. Doch sie fordert mehr Zeit zur Umsetzung. Kurz zuvor hatten die Regierung den Weltsicherheitsrat in New York noch scharf zurückgewiesen und die Mobilmachung des Militärs verkündet.
Am Samstag jährt sich der Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak. Nach dem Bombenattentat auf ein Hotel in Bagdad mit 17 Toten werden weitere Attentate befürchtet. Unterdessen rief UN-Generalsekretär Annan die internationale Gemeinde auf, "standhaft zu bleiben".
Die neue Regierung müsse Israel anerkennen und der Gewalt abschwören, sagte die Entwicklungshilfeministerin. Die deutsche humanitäre Hilfe soll fortgesetzt werden.