Krise im Sudan:"Wir mögen die Resolution nicht"

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Nun also doch: Die sudanesische Regierung will die UN-Resolution zum Krisengebiet Darfur anerkennen. Doch sie fordert mehr Zeit zur Umsetzung. Kurz zuvor hatten die Regierung den Weltsicherheitsrat in New York noch scharf zurückgewiesen und die Mobilmachung des Militärs verkündet.

Die Regierung Sudans hat die UN-Resolution zur Lage in Darfur grundsätzlich akzeptiert, fordert aber eine Verlängerung der Frist auf drei Monate. Die in der Resolution geforderten 30 Tage zur Entwaffnung der Dschandschawid-Milizen seien zu kurz, sagte der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail nach einer Kabinettssitzung in Khartum.

Sudan UN-Botschafter Elfatih Mohamed Erwa im Sicherheitsrat. (Foto: Foto: AP)

Die Regierung in Khartum habe bereits mit der Umsetzung der Forderungen begonnen, sagte der stellvertretende Außenminister Naguib al Cheir Abdul Wahab. Am Vortag hatte ein Regierungssprecher die Resolution noch in scharfer Form zurückgewiesen und eine "allgemeine Mobilmachung" angeordnet.

"Wir mögen die Resolution nicht", sagte der Vize-Minister. Da aber die Forderungen der Entschließung den Zusagen des Landes an UN-Generalsekretär Kofi Annan entsprächen, würden sie auch umgesetzt. Wenn man die Resolution genau betrachtet, gebe es keine Grund, sie abzulehnen. In der UN-Resolution wird der Sudan aufgefordert, binnen 30 Tagen die arabischen Milizen in Darfur zu entwaffnen, denen vieltausendfacher Mord und die Vertreibung von mehr als einer Million Menschen vorgeworfen werden. Sie enthält keine direkten Sanktionsdrohungen.

"Diplomatische Konsequenzen" als Drohung gegen den Massenmord

Der Regierung in Khartum werden allerdings wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen angedroht, falls dem Massenmord und den Vertreibungen in Darfur nicht Einhalt geboten wird und die Milizionäre nicht entwaffnet werden. Zudem werden die UN-Mitgliedstaaten aufgefordert, den Verkauf von Waffen an in Darfur operierende Gruppen und Einzelpersonen zu verhindern.

Für die Vorlage stimmten 13 der 15 Ratsmitglieder, China und Pakistan enthielten sich der Stimme. Beide Länder hatten wie auch Russland bei den Beratungen gefordert, der sudanesischen Regierung mehr Zeit zum Handeln zuzugestehen. Daraufhin war der von den USA eingebrachte Entwurf mehrmals abgemildert worden.

Dennoch sei es "bedauerlich", dass die UNO die Entschließung verabschiedet habe, sagte der Botschafter des Sudan. Der Sicherheitsrat gab Sudan 30 Tage Zeit, um die Gräuel in Darfur zu beenden.

Britische Soldaten mobilisiert

In der Krisenregion Darfur kämpfen Rebellen und Regierungs-Miliz seit Februar vergangenen Jahres gegeneinander. Der Konflikt ist laut UNO derzeit die schlimmste humanitäre Krise weltweit. Schätzungen zufolge starben dabei bereits bis zu 50.000 Menschen. Rund 1,2 Millionen Menschen wurden vertrieben.

Britische Soldaten sind einem Bericht der Zeitung Independent zufolge angewiesen worden, sich für einen Einsatz im Sudan auf Abruf bereit zu halten. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bezeichnete den Bericht allerdings als "reine Spekulation". Das Ministerium bestätigte jedoch die bereits vor Tagen vom Oberkommandierenden der britischen Armee, General Mike Jackson, abgegebene Erklärung, es könnten umgehend Truppen in den Sudan entsandt werden, sollten diese angefordert werden.

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