Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 87,5 Milliarden Dollar (75,5 Milliarden Euro). Es handelt sich aus finanzieller Sicht um das ehrgeizigste Wiederaufbauvorhaben seit dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg.
Nach dem Abschuss eines Hubschraubers, bei dem am Sonntag 16 US-Soldaten getötet worden waren, betonte Bush, die US-Armee werde sich nicht aus Irak vertreiben lassen. Koalitionstruppen und Zivilisten waren erneut Ziel von Angriffen. Insgesamt kamen vier Menschen ums Leben.
Die Bewilligung des Milliardenpakets gilt als Erfolg für den US-Präsidenten, der auf eine schnelle finanzielle Unterstützung insbesondere in Irak gedrungen hatte. Allerdings hatte Bush zuvor mit einem Veto drohen müssen. Bei der nun verabschiedeten Vorlage handelt es sich um einen Kompromiss aus zwei Entwürfen von Senat und Repräsentantenhaus.
Gelder werden als Zuschuss vergeben
Der US-Senat hatte zunächst die Hälfte der Mittel zum Wiederaufbau in Irak nur als Kredit gewähren wollen. Auf Druck des Weißen Hauses wird nun der volle Betrag als Zuschuss gewährt. Bush würdigte den Kongressbeschluss.
Die Gelder, "gepaart mit der wachsenden Unterstützung internationaler Geber", werde entscheidend dazu beitragen, "Irak sicherer zu machen und den Irakern beim Übergang zu einer eigenen Regierung zu helfen", hieß es in einer Erklärung.
Mehr als die Hälfte des Geldes für US-Militär
Mit 64,7 Milliarden Dollar soll der Löwenanteil der Gelder für den Militäreinsatz in Irak ausgegeben werden. Für den Wiederaufbau des Landes bewilligte der Kongress 18,6 Milliarden Dollar. Davon sind 3,24 Milliarden Dollar für den Aufbau eines irakischen Armee- und Polizeiapparates eingeplant, für den Aufbau der Justiz und einer Sicherheits-Infrastruktur 1,31 Milliarden Dollar.
Für den Aufbau der Elektrizitätsversorgung sind 5,56 Milliarden, für die Instandsetzung der Öl-Infrastruktur 1,89 Milliarden Dollar veranschlagt. Für die Wasserversorgung sind 4,33 Milliarden Dollar eingeplant. Für den Wiederaufbau in Afghanistan bewilligte der Kongress 1,2 Milliarden Dollar.
Kritik an Irak-Politik Bushs
Mehrere demokratische Senatoren nutzten die Debatte, um ihre Kritik an der Irak-Politik der US-Regierung zu erneuern. Angesichts anhaltender Angriffe auf US-Soldaten forderte der demokratische Senator Carl Levin die rasche Einsetzung einer irakischen Armee.
Sein Kollege Robert Byrd, einer der größten Kritiker der Bush-Regierung, nannte das Gesetz "ein Monument des Scheiterns", das weder für die Soldaten in Irak noch für US-Steuerzahler gut sei.
Bei einer Rede im US-Bundesstaat Alabama sagte Bush, die USA würden Irak auch unter dem Druck anhaltender Angriffe nicht verlassen. "Der Feind in Irak glaubt, Amerika wird die Flucht ergreifen. Deshalb wollen sie unschuldige Zivilisten, Hilfskräfte und alliierte Soldaten töten. Aber Amerika wird niemals fliehen", betonte Bush.
Vier Tote bei Anschlägen
Unterdessen wurden einen Tag nach dem Abschuss eines amerikanischen Hubschraubers bei neuen Angriffen im Irak drei Zivilisten und ein US-Soldat getötet. Bei einer Bombenexplosion vor einem Hotel in der den Schiiten heiligen Stadt Kerbela kamen drei Menschen ums Leben. Mindestens zwölf weitere Personen wurden verletzt, meldeten übereinstimmend der US-Sender CNN und der arabische Fernsehsender El Arabija.
Ein US-Soldat starb nach CNN-Angaben, als er mit seinem Fahrzeug in der nordirakischen Stadt Tikrit auf eine Mine fuhr. Unbekannte griffen am Montagabend einen US-Militärstützpunkt im Zentrum Bagdads mit Mörsern an. Die US-Zivilverwaltung bestätigte, dass drei Projektile im Südwesten der Stadt abgefeuert wurden. Eines davon sei im Militärstützpunkt eingeschlagen, die beiden anderen im Stadtzentrum. Es lägen keine Informationen über Opfer oder Schäden vor.
Annan: UN-Mitarbeiter haben Bagdad verlassen
Nach Angaben von UN-Generalsekretär Kofi Annan haben inzwischen die meisten ausländischen UN-Mitarbeiter Bagdad verlassen. Diejenigen, die noch in der irakischen Hauptstadt seien, sollten wie die anderen auch nach Zypern geschickt werden, erklärte Annan in New York. Er kündigte Verbesserungen bei den Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der UNO in Bagdad an.
Japan will einem Zeitungsbericht zufolge bis Mitte Dezember ein Vorauskommando von 150 Soldaten nach Südirak entsenden. Es soll für die Stationierung eines Kontingents von bis zu 700 Soldaten im Januar einen Stützpunkt errichten. Die japanische Einheit soll unter anderem beim Wiederaufbau der Wasserversorgung helfen.
Die US-Streitkräfte nahmen unterdessen Ermittlungen zu dem Abschuss des Hubschraubers am Sonntag auf. Eine der Fragen, die geklärt werden soll, ist, ob die Besatzung die Raketenabwehrsysteme an Bord benutzt hat. Alle Hubschrauber vom Typ CH-47D Chinook seien mit Mitteln zur Raketenabwehr ausgestattet, sagte Gary Tallman, der Sprecher des Pentagons. Es sei aber noch unklar, welche Abwehrmaßnahmen im vorliegenden Fall konkret ergriffen worden seien.
(sueddeutsche.de/AP/AFP/dpa)