Unmittelbar vor Beginn einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Bad Kissingen sagte der SPD-Politiker: "Die Beamten müssen beweglicher werden. Die Beamten müssen leistungsorientierter werden und wir werden auch die Arbeitszeiten neu strukturieren müssen. Das heißt, die faktische Lebensarbeitszeit muss klarer gestaltet werden."
Derzeit sei es eher der Einzelfall, dass man im öffentlichen Dienst das normale Pensionsalter erreiche, sagte Schily. "Das müssen wir verhindern, ohne dass wir bestimmte Situationen nicht auch berücksichtigen werden. Wir haben mit den Gewerkschaften vereinbart, dass wir da richtig herangehen."
Leistungsgerechte Bezahlung soll auch Einsparungen bringen
Zum Einkommen der Beamten sagte der Minister, auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
"Aber indem man beispielsweise die Leistungsorientierung in der Vergütung stärker zur Geltung bringt, kann man natürlich auch Einsparvolumen erzielen. Es ist im öffentlichen Dienst wie anderswo: Wir müssen uns an das an Einkünften halten, was wir haben. Wir können die Steuereinnahmen nicht beständig steigern", sagte Schily. In seiner Amtszeit seien die Beamten aber bisher nicht schlecht gefahren.
Es dürfe jetzt nicht zu einer "Oberflächenreform" kommen, sondern der gesamte öffentliche Bereich müsse modernisiert werden, betonte der Minister. Mit den Gewerkschaften sei man im Gespräch über eine echte Tarif- und Dienstrechtsreform.
Lehrer sollen Beamtenstatus verlieren
Der Innenminister bekräftigte, dass das Berufsbeamtentum künftig auf den hoheitlichen Bereich beschränkt werden solle. Als Beispiel nannte Schily Polizeibeamte. Ein Hochschulprofessor oder Lehrer müsse dagegen nicht unbedingt Beamter sein.
Generell habe sich das Berufsbeamtentum bewährt, sagte Schily weiter. "Aber es sollte auf die Aufgabenbereiche konzentriert werden, in denen es angemessen ist." Um Einschnitte werde man nicht herum kommen.
Der Chef des Beamtenbunds, Peter Heesen, verlangt eine leistungsorientierte Bezahlung der Staatsdiener, die in einer umfassenden Reform des Beamtenrechts noch in diesem Jahr eingeführt werden soll.
Zugleich werden die Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Beamten Thema bei der zweitägigen gewerkschaftspolitischen Tagung sein. Auch die Ausweitung der Länderbefugnisse bei der Bezahlung der Staatsdiener kritisiert der Beamtenbund. Der DBB befürchtet eigenen Angaben zufolge chaotische Zustände, sollte dieser Trend anhalten.