Mit dem geplanten Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern stößt Justizministerin Brigitte Zypries auf erbitterten Widerstand bei den Großkonzernen. Zahlreiche DAX-Unternehmen wollen in der Frage hart bleiben, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. So werde BMW-Chef Helmut Panke bei der Vorlage der Bilanz nächste Woche die Gehälter des Vorstandes nicht einzeln ausweisen. "Wir halten den Gesetzesvorschlag für falsch", wird ein BMW-Sprecher zitiert.
Auch Daimler-Chef Jürgen Schrempp kämpfe weiter dafür, sein Gehalt nicht offen zu legen, berichtet die Zeitung. Ebenso ablehnend sei die Position des BASF-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Hambrecht. Der Aktionär gewinne keine zusätzliche Erkenntnis, wenn er das Gehalt jedes einzelnen Vorstandes erfahre, sagte er. "Der Gesamtausweis der Gehälter entspricht der Gesamtverantwortung des Vorstandes."
Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben gibt es offenbar auch bei Porsche. Der Spiegel berichtete, Porsche-Chef Wendelin Wiedeking werde seine Bezüge möglicherweise weiter geheim halten können. Die Eigentümerfamilien Porsche und Piëch hätten im Aufsichtsrat zugesagt, eine entsprechende Ausnahmeregelung durchzusetzen.
Gesetz zur Offenlegung ab 2006
Beide Familien halten zusammen 50 Prozent der Porsche-Aktien. Um die Offenlegungspflicht zu umgehen, müssten sie allerdings laut dem Gesetzentwurf auf der Hauptversammlung eine Drei-Viertel-Mehrheit organisieren. Wiedekings Einkommen wird auf mehr als 15 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.
Die Bundesregierung will Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften per Gesetz verpflichten, ab 2006 ihre Gehälter zu veröffentlichen. Die Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzentwurfes hatte Justizministerin Zypries (SPD) am Freitag in Berlin vorgestellt. Davon betroffen wären nicht nur die 30 DAX-notierten, sondern alle börsennotierten Unternehmen, insgesamt also knapp 1.000.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, verlangte, für den Verzicht auf die Offenlegung solle schon die einfache Mehrheit der Hauptversammlung und nicht eine 75-Prozent-Mehrheit ausreichen.
Mehr Transparenz gefordert
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, seine Fraktion unterstütze das Vorhaben der Justizministerin, weil der Kapitalmarkt mehr Transparenz und Vertrauen brauche. Die Opting-Out-Regelung zur Umgehung der Offenlegungspflicht sei aber unnötig. "Ziel der Offenlegung ist die Information der Gesellschaft und nicht nur der aktuellen Anteilseigner", erklärte er.
Er verwies darauf, das die individuelle Offenlegung von Vorstandsbezügen bereits heute in Ländern wie den USA, Kanada, Großbritannien, Irland, Frankreich Italien, den Niederlanden und Schweden normativ vorgeschrieben.