Die Abgeordneten hätten nicht das Recht, den Wählerwillen außer Kraft zu setzen, erklärte seine Sprecherin Margita Thompson in Sacramento. Die Kalifornier hatten sich 2000 in einer Volksabstimmung für eine Initiative zur Erhaltung der traditionellen Ehe ausgesprochen.
Das Parlament in Sacramento hatte die Zulassung der Homo-Ehe am Dienstag mit 41 zu 35 Stimmen gebilligt.
Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Einwänden befassen. Ein Gouverneurs-Veto kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden, was im vorliegenden Fall unwahrscheinlich ist. Die Republikanische Partei, der auch Schwarzenegger angehört, verfügt über 32 Sitze und damit eine Sperrminorität im 80-köpfigen Abgeordnetenhaus. Die Demokraten haben 48 Sitze.
Schwarzeneggers Sprecherin zufolge widerspricht diese Zustimmung des Parlaments der Vorgabe des kalifornischen Familiengesetzes, wonach in dem Staat "nur die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau gültig ist und anerkannt wird". Diese Bestimmung war nach dem Referendum des Jahres 2000 eigens eingefügt worden.
"Homosexuelle Paare sollten nicht diskriminiert werden"
Thompson betonte allerdings auch, Schwarzenegger sei der festen Überzeugung, "dass homosexuelle Paare das Recht auf umfassenden gesetzlichen Schutz haben und nicht diskriminiert werden sollten". Eine Entscheidung über deren mögliche Eheschließung müsse aber den Gerichten oder einer weiteren Volksabstimmung überlassen werden.
Per Gerichtsbeschluss wurde in Massachusetts die Homo-Ehe eingeführt. Dagegen können die Wähler mit parlamentarischen Mitteln vorgehen. Das Parlament in Boston will in der kommenden Woche über einen Antrag beraten, wonach Ehen gleichgeschlechtlicher Paare verboten, eingetragene Lebensgemeinschaften aber zugelassen werden sollen.
2008 Volksabstimmung über Homo-Ehe in Massachusetts
Bei einer Zustimmung der Abgeordneten müsste im kommenden Jahr dazu ein Referendum stattfinden. Für 2008 planen die Gegner ferner eine Volksabstimmung zum grundsätzlichen Verbot der Homo-Ehe in der Verfassung von Massachusetts.
Der Bürgermeister von San Francisco zeigte sich enttäuscht über die Veto-Ankündigung Schwarzeneggers.
Der Gouverneur habe damit viele seiner Wähler vor den Kopf gestoßen, die von ihm eine liberalere Haltung erwartet hätten, erklärte Gavin Newsom. Er hatte im vergangenen Jahr Eheschließungen von Homosexuellen in seiner Stadt zugelassen. Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien annullierte diese Ehen jedoch.