Die G-8-Außenminister haben das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Birma verurteilt. Bei einem Treffen in New York forderten sie das Militärregime am Mittwoch auf, auf Gewalt zu verzichten, wie Vertreter der deutschen G-8-Präsidentschaft mitteilten. Die Außenminister hätten zudem an die Regierung in Birma appelliert, "umgehend in einen Dialog mit den religiösen Gruppen und demokratischen Kräften des Landes einzutreten, um eine friedliche Lösung ohne jede Gewalt zu erreichen", hieß es.
Das G-8-Außenministertreffen wurde von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geleitet. Deutschland hat bis zum Jahresende den Vorsitz in der Gruppe der wichtigsten Industriestaaten, der auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland, Japan und Kanada angehören.
Die Militärjunta in Birma hat am Mittwoch erstmals mit offener Gewalt auf die von buddhistischen Mönchen angeführten Massenproteste reagiert. Mindestens acht Menschen - darunter fünf Mönche - wurden nach Angaben eines oppositionellen Rundfunksenders in der Hafenmetropole Rangun von Sicherheitskräften erschossen.
Außerdem habe es annähernd 150 Verletzte gegeben, berichtete der aus Norwegen ausstrahlende Rundfunksender Democratic Voice of Burma unter Berufung auf Augenzeugenberichte.
Bei Schlagstock- und Tränengaseinsätzen an der Shwedagon- und Sule-Pagode in Rangun, den Zentren der friedlichen Protestbewegung der Mönche, wurden am Mittwoch Dutzende Menschen festgenommen und auf Militärlastern fortgebracht. Trotz des massiven Eingreifens der Militärs ließen sich Tausende von Demonstranten nicht davon abbringen, erneut durch die Straßen zu ziehen.
An den Barrikaden drängten Soldaten große Menschenmengen immer wieder zurück, die sich auch durch die Machtdemonstration der Militärjunta nicht beeindrucken ließen. Auch in der zweitgrößten Stadt des Landes, Mandalay, gingen trotz starker Militärpräsenz erneut Tausende auf die Straße.
Die Märsche der Mönche hatten vor knapp zehn Tagen als Reaktion auf drastische Erhöhungen der Benzin- und Gaspreise begonnen und sich zur größten Protestkundgebung seit Niederschlagung der Demokratiebewegung 1988 entwickelt.
Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates
Der UN-Sicherheitsrat ist am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zum dem gewaltsamen Vorgehen der birmanischen Militärregierung gegen Demonstranten zusammengekommen. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, dessen Land turnusgemäß den Ratsvorsitz innehat, wollte die 15 Mitglieder bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen zu einer gemeinsamen Verurteilung von Birmas Führung drängen.
Kurz vor der Sitzung des Sicherheitsrats hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Entsendung eines Sondergesandten nach Birma angekündigt. Ban forderte die birmanische Führung zur "vollständigen Zusammenarbeit" mit dem UN-Diplomaten Ibrahim Gambari auf. Die Vereinten Nationen seien bereit, "den Prozess der nationalen Aussöhnung durch Dialog zu unterstützen".
Die EU und die USA verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Birma. "Wir sind zutiefst besorgt über Berichte, dass die Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten angegriffen und unter Beschuss genommen sowie viele buddhistische Mönche und Andere festgenommen haben", heißt es in der in Brüssel veröffentlichten Erklärung.
Birmas Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt
"Wir sind zutiefst besorgt und verurteilen jegliche Form von Gewalt gegen friedliche Demonstranten", heißt es weiter in der Erklärung. In Berlin wurde der Botschafter Birmas ins Auswärtige Amt einbestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Militärjunta zum Gewaltverzicht gegen die friedlichen Demonstranten auf. Die Machthaber müssten den Weg für eine demokratische und friedliche Zukunft des Landes frei machen.
Nach Angaben der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft werden die Botschafter der 27 EU-Staaten an diesem Donnerstag über eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Birma beraten. Die EU hatte 1996 erstmals Sanktionen gegen die Regierung in Birma verhängt, darunter ein Waffenembargo und Einreiseverbote gegen die Führungspersonen der Militärjunta.