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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wenn am Mittwoch in London der lang erwartete Bericht zum Selbstmord des Waffenexperten David Kelly veröffentlicht wird, geht es um nichts Geringeres als die Zukunft von Tony Blair.
Staatspräsidentin Kumaratunga hat den vor zwei Tage verhängten Ausnahmezustand beendet. Ob dies mit der Rückkehr von Ministerpräsident Wickremesinghe aus den USA zusammenhängt, ist unklar. Auslöser der Staatskrise war ein Streit zwischen beiden um die Friedensbemühungen mit den Tamilen.
Die 9/11-Kommission soll Terrorverbindungen der Teheraner Regierung aufgedeckt haben. Diese wies die Beschuldigung entschieden zurück: "Das ist reine Propaganda der USA."
Es war ein gelungener Coup von Präsident George W. Bush zum amerikanischen Erntedankfest, dem höchsten Familienfeiertag der Amerikaner: Völlig überraschend besuchte er am Donnerstagabend die US-Truppen in Bagdad - wenn auch nur für zwei Stunden.
Die Spitzen von CDU und CSU versuchen vor der Abstimmung über die EU-Verfassung intensiv, die gegenüber dem Vertragswerk kritischen Abgeordneten doch noch zur Zustimmung zu bewegen.
Im Süden Afghanistans ist die Gewalt alltäglich. Weil die Bundeswehr nur in den verhältnismäßig ruhigen Landesteilen stationiert ist, wird sie im ISAF-Hauptquartier kritisch betrachtet. Manchmal kann es mit einer Verlegung sehr schnell gehen, wenn der Druck groß genug wird.
Die ersten Wahlergebnisse in Iran lassen auf einen Sieg der konservativen Kräfte schließen. Nun hat der Wächterrat, Machtinstrument der Mullahs, einen Kurswechsel des Parlaments angekündigt. Man wolle sich künftig "von der religiösen Überzeugung leiten lassen und sich auf die Durchsetzung von Glaube und Moral im öffentlichen Leben konzentrieren".
Während Florian Gerster seine Absetzung als Ergebnis einer gezielten Kampagne darstellt, tauchen in der Nachfolgedebatte illustre Namen auf. Auch die Zukunft der Bundesagentur für Arbeit steht zur Diskussion.
Ein Waffenstillstand, die Freilassung der entführten Soldaten, die Entwaffnung der Hisbollah - so hat sich der UN-Generalsekretär den Weg zum Frieden vorgestellt. Doch Israel setzt weiter auf Gewalt.
Der DGB-Chef warnt vor der Teilnahme an Veranstaltungen, die von rechtsradikalen Parteien organisiert werden. Das ist aber kein Aufruf, nicht mehr gegen die Hartz-Gesetze zu demonstrieren, stellte der DGB klar. Trotz der Korrekturen der Bundesregierung gingen im Osten wieder mehrere Tausend Menschen gegen Hartz IV auf die Straße.
Hardliner frohlocken, die Opposition zürnt: Nach der Einigung über eine neue Regelung beim Bleiberecht sprechen die Grünen von "drastischen Rückschritten". Auch die FDP ist verärgert - und erhebt schwere Vorwürfe gegen Bayerns Ministerpräsident Stoiber.
Wochenlang hatte der Streit zwischen Umweltminister Trittin und Superminister Clement Schlagzeilen gemacht, nun haben sie beim Chef die Sache erledigt. Ergebnis: 1:0 für Clement. Und die Stimmen zum Spiel?
Der Kampf gegen die Globalisierung und die USA verändert die Neonazi-Szene. Statt des "Großdeutschen Reiches" wird zunehmend ein "Europa der Völker" propagiert.
Vor der WM greift die Berliner Polizei gegen Hooligans durch. Das Vorgehen ist dabei oftmals strittig - die Strafanzeigen gegen die Beamten häufen sich.
Der Altkanzler hat in einem Interview der Kanzlerin Führungsschwäche vorgeworfen. Er warnte die Union davor, die Koalition vorzeitig zu beenden und nannte den Gesundheitsfonds ein "bürokratisches Monstrum". Zugleich sprach er erstmals über seine Entscheidung, Neuwahlen anzustreben.
Die Skandale im Laufe der vergangenen zwei Regierungsjahre hat von Beust erstaunlich gut überstanden. In seinem Wahlkampf profitiert er von einer Welle der Sympathie, die die Hanseaten ihm entgegenbringen.
Die Entscheidung ihn aus der Partei auszuschließen sei rechtswidrig, sagte Schill dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). Er wolle dagegen gerichtliche Schritte prüfen, fügte er hinzu.
Nur unter öffentlichem Druck ist die Wahrheit über die Rolle des BNDs im Irak-Krieg ans Licht gekommen.
Nach der Hinrichtung von Saddam Hussein hat das Staatsfernsehen Al-Irakija Videobilder von der Exekution ausgestrahlt. Viele zweifeln, ob die Hinrichtung den Irak friedlicher machen kann.
Die Wahlen haben sie boykottiert - den neuen Präsidenten aber akzeptieren Hamas und Dschihad trotzdem als Gesprächspartner. Abbas hat inzwischen erklärt, ein Nahost-Friedensabkommen sei von der Anerkennung des künftigen Palästinenserstaates durch Israel in den Grenzen von 1967 abhängig.
Von den fünf Gegenkandidaten Wladimir Putins bei der Präsidentschaftswahl hat keiner eine Chance. In den letzten Umfragen kam keiner von ihnen auf mehr als zehn Prozent Zustimmung, während der Amtsinhaber Werte zwischen 60 und 80 Prozent verzeichnet.
Die norddeutsche SPD-Parteibasis ist über die Reformpläne des Bundeskanzlers offenbar gespalten. Unterdessen kritisiert Gerhard Schröder den Ton der Gewerkschaften im Streit um die Agenda 2010.
Die Patriotismus-Welle nach dem 11.September 2001 hatte dem amerikanischen Journalismus mehr geschadet als genützt. Nun hat das Land ein neues Schlüsselereignis: Hurrikan Katrina zerstörte tausende Existenzen - doch die Fernsehreporter haben diesmal wieder ihre eigene Stimme gefunden und verlieren ihre Beißhemmung.
Er war Mister Universum, "Terminator" und Österreicher. Seit 20 Jahren ist "Arnie" Amerikaner und nun der neue Gouverneur Kaliforniens. Nach aktuellen Hochrechungen stimmten 47 Prozent der Wähler für Arnold Schwarzenegger.
Der Zentralrat der Juden erhebt schwere Vorwürfe gegen Hessens Innenminister und die Frankfurter Polizei: Der Fall der drei rechtsextremen Personenschützer von Michel Friedman würde verschleiert. Nun beschäftigt der Skandal auch den hessischen Landtag.
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Reformgesetze zur Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verabschiedet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wie auch führende Vertreter der Opposition mahnten jedoch weitere Maßnahmen an.
Bei der Explosion einer Autobombe ist das Hauptquartier der Vereinten Nationen im Irak teilweise zerstört worden. 20 Menschen starben, darunter der UN-Vertreter im Irak, Sergio Vieira de Mello. Etwa 40 wurden verletzt.
Der britische Premier hat erklärt, er sei über den Umfang der Abrüstung der IRA informiert und von der Friedensbereitschaft der Organisation überzeugt. Unionisten und Sinn-Fein-Politiker fordern Blair nun auf, seine geheimen Informationen preiszugeben.
Koalitionskrach, Misstrauensvotum, Parlamentsauflösung - Polens Regierung wackelt und Europa freut sich heimlich. Doch die Kaczynski-Brüder haben noch ein paar Trümpfe in der Hand.
Nach der Aussetzung eines Abrüstungsvertrages hat der Konflikt zwischen Russland und der Nato um die Stationierung von US-Abwehrraketen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Sorge vor neuen Trennlinien auf dem Kontinent wächst. Auch Bundesaußenminister Steinmeier zeigte sich zutiefst beunruhigt und kritisierte den Kurs Moskaus - aber auch die USA.
Deutschland wird künftig auch in Kundus verteidigt. Einige hundert Soldaten sollen in der Stadt im Norden des vom Krieg gezeichneten Landes für Sicherheit sorgen, darauf hat sich das Sicherheitskabinett geeinigt. Nötig sei dafür aber die Erweiterung des UN-Mandats.
Wie in seinem Leben, so gab Jassir Arafat auch jetzt eine beeindruckende Vorführung seiner Macht. Der zähe Kampf vor seinem Tod zeigte, über welchen Einfluss das Symbol, die Figur, die Idee hinter Arafat noch gebot.
Im Streit um Nebeneinkünfte von Politikern hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Angriffe des niedersächsischen Ministerpräsidenten zurückgewiesen und den Spieß umgedreht.
Der vor zwei Tagen in Stockholm gefasste Hauptverdächtige hat den Mord an Schwedens Außenministerin Anna Lindh geleugnet. Wie der Anwalt des 35-Jährigen sagte, gab der Mann in den mehrstündigen Polizeiverhören an, er habe "mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun". Allerdings habe sein Mandant kein Alibi für den Mittwoch der vergangenen Woche. Mit großer Spannung wird nun das Ergebnis einer DNA-Analyse des 35-Jährigen erwartet.
Bei Angriffen auf US-Einheiten im Irak sind seit gestern drei Amerikaner und mindestens zwei Iraker getötet worden. In Bagdad hat sich der neue Stadtrat konstituiert.
Amerikas Ex-Präsident ist wieder da - aber was genau will er?
Iran ist bei der Entwicklung atomarer Waffentechnik viel weiter fortgeschritten als bisher angenommen. Das berichtet die Los Angeles Times, die sich unter anderem auf ein vertrauliches Dokument der französischen Regierung beruft.
In der Ferne der Provinz hat der Terror die Eltern der 30-Jährigen Ann Nicole Nelson getroffen - mit aller verbliebenen Kraft suchen sie nach einem Sinn in diesem Tod.
Amerika hat sich damit abgefunden, dass der Staat beinahe alles kontrollieren darf. Und wenn die Terroristen das nächste Mal zuschlagen, könnte dies das Ende der Freiheit bedeuten.
Der Bundestags-Wahlkampf leidet daran, dass viele Wähler sich in großer Verlegenheit befinden: Sie wollen Schröder und seine SPD nicht mehr, sind aber von der CDU nicht überzeugt - und von Angela Merkel alles andere als begeistert.
Der italienische Ministerpräsident leistet sich im römischen Parlament häufiger Entgleisungen à la Straßburg.
Köhler hat gesprochen, die Reaktionen von Schröder, Merkel & Co. zeigen endgültig: In dieser Republik wird Politik für das Fernsehen und wie im Fernsehen gemacht. Ein Kommentar von Kurt Kister
Angesichts der zunehmenden Kritik in Iran an der geistlichen Führung des Landes warnt Großbritanniens Außenminister Straw vor einer Einmischung aus dem Ausland: "Es muss ihnen gestattet sein, ihre Opposition intern zu regeln." Zuvor hatten die USA die Demonstrationen begrüßt.
In Ägypten hat es immer wieder Anschläge auf Urlauber gegeben. Sie zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen von Hosni Mubaraks Regime. Und das ist den Islamisten verhasst.
Die Bekenntnisse des US-Präsidenten sind nicht viel wert, solange sie so unverbindlich bleiben. Denn ein Klimaschutz auf Selbstverpflichtungs-Basis ist zum Scheitern verurteilt.
Überraschend hat Regierungschef Ehud Olmert sein Amt verteidigt, doch er hat nur eine Gnadenfrist. Die Israelis lieben Olmert wahrlich nicht, doch der umstrittene Premier klammert sich weiter an die Macht.
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Reform angenommen. 517 Abgeordnete votierten dafür, 54 dagegen. Mit 297 Ja-Stimmen von SPD und Grünen hat die Regierung eine eigene Mehrheit erreicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der vor der Abstimmung mit Rücktritt gedroht hatte, erklärte, er sei "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis.
Der neu gewählte französische Präsident Sarkozy hat seine umstrittene Luxus-Kreuzfahrt im Mittelmeer beendet und ist planmäßig nach Paris zurückgekehrt. Verständnis für seine Kritiker hat er immer noch nicht.
Nach monatelangen Verhandlungen mit den USA und Großbritannien hat Libyen seinen Verzicht auf ABC-Waffen erklärt. "Libyen wird von jetzt an an der Spitze der Staaten stehen, die auf eine von Massenvernichtungswaffen befreite Welt hinarbeiten", sagte Staatschef Muammar el Gaddafi.
Völlig unerwartet kommt mit Mahmud Ahmadinedschad ein erzkonservativer Kandidat in die Stichwahl fürs Präsidentenamt in Iran.