Gerhard Schröder:Reformen müssen weitergehen

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Reformgesetze zur Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verabschiedet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wie auch führende Vertreter der Opposition mahnten jedoch weitere Maßnahmen an.

Von Nico Fried

(SZ vom 20.12.2003) — Mit den Beschlüssen kommt es im nächsten Jahr zu einer Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro. Allerdings werden die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage gekürzt. Steuerflüchtlinge bekommen die Gelegenheit, in einem befristeten Zeitraum im Ausland geparktes Geld zu einem verminderten Steuersatz nach Deutschland zurückzuführen.

Außerdem steht den Kommunen durch eine Reform der Gewerbesteuer mehr Geld zur Verfügung. In der Arbeitsgesetzgebung wurden der Meisterzwang in der Handwerksordnung und der Kündigungsschutz gelockert. Langzeitarbeitslose müssen künftig auch Jobs im Niedriglohnbereich annehmen.

Mit der notwendigen Mehrheit setzte die Koalition gegen den Widerspruch des Bundesrates zudem die Einschnitte zur Stabilisierung des Rentenbeitrages und das Gesetz zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit durch.

Streit über eigene Mehrheit

Schröder und die Vorsitzende der Unions-Fraktion, Angela Merkel, schlugen in der Bundestagsdebatte überwiegend freundliche Töne an und würdigten das Vermittlungsergebnis. Der Kanzler dankte jenen in der Opposition, die bei der Arbeit an diesem Ergebnis mitgeholfen hätten. Merkel sagte, die Union sei ihrer "gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht geworden".

Beide hoben hervor, dass der Reformprozess nun konsequent weitergehen müsse. Schröder verwies dabei auf die Themen Rente, Bildung, Ausbildung, Forschung, Technologie und Kinderbetreuung. Besonders deutlich sprach sich Schröder auch für eine Überarbeitung der föderalen Strukturen und dabei insbesondere des Verhältnisses zwischen Bundestag und Bundesrat aus. Dies sei zu kompliziert und den Anforderungen kaum noch gewachsen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte, es müssten künftig auch "große Schritte" bei den Reformen gegangen werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte vor allem eine große Reform zur Vereinfachung des Steuersystems. Nach der Debatte erklärte sich Schröder zu Gesprächen über eine große Steuerreform bereit.

Bei den zehn Einzelabstimmungen über die im Vermittlungsausschuss verabredeten Gesetze votierte jeweils eine breite Mehrheit des Bundestages mit Ja. Lediglich bei den Arbeitsmarktgesetzen (Hartz IV), in denen unter anderem die umstrittene Verschärfung der Zumutbarkeit von Niedriglohnjobs für Langzeitarbeitslose enthalten ist, stimmten jeweils sechs Abgeordnete von SPD und Grünen mit Nein.

Ergebnisloser Streit

Allerdings kamen auch zwei Gegenstimmen aus der CDU. Zudem nahmen sechs Unions-Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil. Insgesamt stimmten 294 Abgeordnete aus der Koalition und 287 aus der Opposition für das Gesetz, 16 Parlamentarier, unter ihnen die zwei fraktionslosen Abgeordneten der PDS, dagegen. Zwischen Regierungs- und Oppositionslager entbrannte daraufhin ein ergebnisloser Streit, ob die Koalition eine eigene Mehrheit erreicht habe.

Schröder zeigte sich zufrieden. "Mich hat das nicht interessiert", sagte er mit Blick auf den Streit um das Ergebnis. "Da soll man nicht anfangen, kleinkariert zu rechnen." Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, viel wichtiger als alle Rechnereien sei, dass die Agenda 2010 verabschiedet sei. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sah hingegen eine "erhebliche Schwächung des politischen Gewichts des Kanzlers". FDP-Chef Westerwelle nannte die Regierung "angeschlagen" und forderte Neuwahlen.

Auch der Bundesrat billigte das Vermittlungsergebnis. Abgelehnt wurde in der Länderkammer jedoch der Haushalt des Bundes für 2004. Die unionsdominierte Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Durch den Einspruch tritt der Bundesetat nur verzögert in Kraft. Die Bundesregierung ist damit im Januar zunächst auf eine vorläufige Haushaltsführung angewiesen, was Auswirkungen auf geplante Investitionen haben kann.

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