Sri Lanka: Ausnahmezustand überraschend aufgehoben

Staatspräsidentin Kumaratunga hat den vor zwei Tage verhängten Ausnahmezustand beendet. Ob dies mit der Rückkehr von Ministerpräsident Wickremesinghe aus den USA zusammenhängt, ist unklar. Auslöser der Staatskrise war ein Streit zwischen beiden um die Friedensbemühungen mit den Tamilen.

Ein Grund für die Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde zunächst nicht angegeben.

Fast zeitgleich kehrte Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe von einer USA-Reise zurück. Kumaratunga hatte während seiner Abwesenheit drei Minister entlassen und in der Hauptstadt Colombo Truppen aufmarschieren lassen.

Auslöser der Krise war offenbar ein Streit zwischen Staatschefin und Ministerpräsident um die Friedensbemühungen mit den Tamilen. Kumaratunga wirft Wickremesinghe vor, den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) zu viele Zugeständnisse gemacht habe, ohne dass diese ihren bewaffneten Kampf eingestellt hätten. Die entlassenen Kabinettsmitglieder hatten versucht, die Rebellen zu neuen Friedensverhandlungen zu bewegen.

Präsidentin will mehr Machtbefugnisse für die Armee

Ein Regierungsbeamter erklärte, als Reaktion auf eine Bedrohung von Recht und Ordnung im Land bereite Kumaratunga eine Ausweitung der Machtbefugnisse der Streitkräfte vor. Ursprünglich sollte der Ausnahmezustand zehn Tage lang dauern. Er verbietet unter anderem öffentliche Versammlungen und erlaubt der Regierung eine Medienzensur. Auf das Alltagsleben der Srilanker hatte er sich seit Dienstag aber kaum ausgewirkt.

Wickremesinghe wurde am Freitag auf dem Flughafen von Colombo von etwa 7.000 begeisterten Anhängern empfangen. Später wollte er in der Hauptstadt mit mehreren Ministern und Oppositionsvertretern zu Gesprächen zusammenkommen. Erwartet wurde nach Angaben aus Wickremesinghes Büro auch ein Treffen mit Kumaratunga, der Zeitpunkt dafür war jedoch nicht bekannt. Die Präsidentin kündigte für Freitagabend (Ortszeit; 15.30 MEZ) eine Fernsehansprache an.

Bürgerkrieg kostete 65.000 Menschenleben

Die tamilischen Rebellen warfen Kumaratunga vor, mit ihrem Vorgehen in den vergangenen Tagen "den Friedensprozess ruiniert" zu haben. Dies sei zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem die Entwicklung in die richtige Richtung gegangen sei, hieß es auf der Website TamilNet.

Die Befreiungstiger kämpfen seit 1983 für eine Unabhängigkeit des Tamilengebiets im Norden des Inselstaats. Dem Bürgerkrieg fielen seitdem 65.000 Menschen zum Opfer. Im vergangenen Jahr unterzeichneten die Rebellen ein Waffenstillstandsabkommen, zogen sich seitdem jedoch aus den Friedensgesprächen zurück. Als Bedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch verlangen sie eine erweiterte Autonomie für das Tamilengebiet.