Großbritannien verfolgt nach Worten des britischen Außenministers eine anders akzentuierte Iran-Politik als die USA: "Unsere Haltung unterscheidet sich von der US-Regierung. Es ist eine des konstruktiven und an Bedingungen geknüpften Umgangs mit der iranischen Regierung", erklärte Straw der BBC.
Was dem Demokratisierungsprozess am meisten schaden würde, wären Hinweise, dass die Opposition von außerhalb gesteuert werde, erklärte Straw weiter. Die USA hatten die Demonstrationen gutgeheißen. US-Regierungsvertreter haben aber erklärt, die Unterstützung gehe nicht über verbale Äußerungen hinaus.
Inspektionen der Atomanlagen gefordert
Straw warnte Iran davor, eingehendere Inspektion seiner Atomanlagen zu verweigern und forderte Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte. Sonst würde die EU ihre Handelsverhandlungen mit Teheran vermutlich aussetzen.
Ein Handelsembargo oder einen Stopp von Krediten an Iran schloss Straw in einem Gespräch mit dem Rundfunksender BBC am Dienstag jedoch aus. Das sei nicht die Politik der EU, sagte er.
Die EU setze auf ein konstruktives Vorgehen. Dies sei zwar ein langsamer Prozess, aber es gebe Hinweise darauf, dass er Wirkung zeige.
Vor zehn Tagen war in einem UN-Bericht festgestellt worden, dass Iran seinen Verpflichtungen zur Offenlegung seines Atomprogramms nicht nachgekommen sei. Die EU hatte die Regierung in Teheran am Montag zur sofortigen Offenlegung ihrer Atompläne aufgefordert.
Iran müsse "alle Fragen im Zusammenhang mit seinem Nuklearprogramm ohne Verzögerung, vollständig und angemessen beantworten", hieß es in einem Strategiepapier der Außenminister. Dazu müsse das Land lückenlos mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten sowie ein Zusatzprotokoll abschließen und auch umzusetzen.
Großrazzia bei Volksmudschahedin
Frankreich ist unterdessen massiv gegen iranische Dissidenten der Volksmudschahedin vorgegangen. Mehr als 1300 Polizisten durchsuchten 13 Gebäude im Großraum Paris und nahmen 158 Personen fest, darunter die Frau und den Bruder des Präsidenten des Nationalen Widerstandsrates, Massoud Radschawi.
Innenminister Nicolas Sarkozy erklärte, die Großrazzia richte sich gegen die Anführer einer kriminellen Vereinigung, die Terrorakte vorbereite und diese finanziere. Die USA und die Europäische Union stufen die Volksmudschahedin als terroristische Organisation ein. Die Organisation wies die Vorwürfe zurück.
In Frankreich befindet sich die Europa-Zentrale des politischen Arms der Volksmudschahedin, die Ende der 70er Jahre zunächst die Islamische Revolution des Ayatollah Chomenei gegen das Regime von Schah Reza Pahlewi in Teheran unterstützten. Anschließend bekämpften sie die islamische Regierung mit Billigung Saddam Husseins von Irak aus.
Nach dem Einmarsch der alliierten Truppen in Irak ergaben sie sich im Mai den US-Streitkräften, handelten aber einen besonderen Status aus. Die Gruppe unterhielt nordöstlich von Bagdad mehrere Militärlager, in denen amerikanischen Angaben zufolge auch Einheiten der Republikanischen Garde trainierten.
Gewalttätigen Demonstration in Hamburg
Nach einer gewalttätigen Demonstration von Exiliranern vor dem Konsulat des Landes in Hamburg hat die Polizei 50 Menschen festgenommen. "Vorher hatten die Demonstranten Tomaten und Steine auf das Konsulat geworfen", sagte Polizeisprecher Reinhard Fallak. Vier Demonstranten kletterten am Dienstag über den Zaun und rissen die iranische Fahne herunter. Eine Konsulatsmitarbeiterin erlitt einen Schock.
Laut Polizei hing die Aktion mit dem Vorgehen der französischen Polizei gegen iranische Dissidenten in Paris zusammen.
Wie Fallak mitteilte, waren zunächst etwa 20 Personen in das Konsulat eingedrungen. "Dort haben sie Tische und Stühle umgeworfen", sagte Fallak. Die Eindringlinge verließen das Haus und schlossen sich mit 30 Demonstranten auf der Straße zusammen.
Dann flogen Tomaten und Steine. Der Zaun wurde laut Polizei mit Farbe beschmiert. Die Polizei nahm alle 50 Störer fest und stellte ihre Personalien fest. Gegen sie wird wegen schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und anderer Vorwürfe ermittelt.
(sueddeutsche.de/AP/dpa)