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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die vorgezogene Steuerreform wie auch die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Eigenheimzulage und zur Kürzung der Pendlerpauschale sind im Bundesrat erwartungsgemäß auf Ablehnung gestoßen. Auch die Päne für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe seien unzureichend.
In der Bundestagsdebatte wurde eines klar: Jeder Mensch hat das Recht, über sich und sein Leben zu bestimmen. Die Frage ist nur: Wer bestimmt, was der eigene Wille ist?
Es hätte auch schlimmer kommen können: Ursprüngliche Pläne der al-Qaida sahen vor, an der West- und der Ostküste der USA zehn Flugzeuge zu entführen und sie in Gebäude stürzen zu lassen. Das hat Chalid Scheich Mohammed, einer der mutmaßlichen Organisatoren, bei Verhören durch die CIA erklärt. Unterdessen wurde ein neues Attentatsziel bekannt: Die Asien-Pazifik-Konferenz im Oktober.
In einem Brief hat eine bislang unbekannte Extremistengruppe das Gesetz gegen das Tragen von Kopftüchern an Schulen als "Kriegserklärung an die islamische Welt" bezeichnet und mit Anschlägen gedroht. Die Behörden nehmen die Warnung ernst.
Als "sehr besorgniserregend" hat der Bundesinnenminister die Zunahme rechts motivierter Straf- und Gewalttaten bezeichnet. Gefahr droht jedoch auch von einer anderen Seite: "Deutschland ist im Zielspektrum islamistischer Terroristen", warnte Schäuble.
Präsident Bush wendet sein Demokratie-Dogma nun auch auf seinen alten Freund Putin an.
Die Staatengemeinschaft muss sich auf ihre Verantwortung besinnen und massivem Druck auf Israel ausüben. Nur so kann Premier Olmert vom Kriegskurs abgebracht werden.
Am Ende dieser Woche soll der Koalitionsvertrag unterschriftsreif sein. Nun diskutieren SPD und Union, wie die Löcher im Haushalt zu stopfen sind. Noch-SPD-Chef Müntefering will einer Erhöhung der Mehrwertssteuer nur zustimmen, wenn die "Reichensteuer" kommt. Dies wird in der Union nicht von vorn herein abgelehnt.
In der Nacht haben sich die Parteispitzen von Union und SPD weitgehend auf gemeinsame Ziele der Gesundheitsreform geeinigt. Für nächste Woche ist ein weiteres Gespräch geplant - und diesmal darf auch Ulla Schmidt teilnehmen.
Während die Männer enthauptet werden, laufen nach Angaben des US-Senders CNN Fußgänger vorbei, und auf der Straße sind Autos zu sehen.
Die israelischen Araber sitzen in puncto Ansehen zwischen allen Stühlen - aber jetzt stellen sie die erfolgreichste Fußballmannschaft des Landes und spielen für Israel im Uefa-Cup.
Die Bundesregierung folgt einer Bitte der Nato um weitere Unterstützung: Sechs Aufklärungs- Jets der Bundeswehr sollen Feind-Stellungen in Afghanistan aufspüren. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden - und ist geteilter Meinung.
Ein britischer Autofahrer hat am Straßenrand auf dem Flughafengelände Heathrow ein vertrauliches Polizeidossier zur Terrorabwehr entdeckt. Darin aufgelistet: 60 geeignete Orte, um ein Flugzeug bei Start oder Landung vom Himmel zu holen.
Wenige Stunden nach der Machtübernahme im Gazastreifen haben Aktivisten der radikalislamischen Hamas den regionalen Amtssitz von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas geplündert. Außerdem sollen ranghohe Fatah-Führer festgenommen worden sein.
Bei dem zweiten Anschlag innerhalb von fünf Tagen jagten Terroristen 20 Kilo Sprengstoff in die Luft. Mindestens zwei Menschen starben.
Die nun ausgegebenen Geldscheine ohne das Konterfei des gestürzten Diktators sollen zum Symbol für einen neuen Staat werden. Die neuen Scheine zeigen stattdessen historische Motive.
Die solide Energie-Versorgung der Zukunft ist eine Frage der geschickten Mixtur. Rot-Grün hat die Weichen richtig gestellt, nun folgt die Feinjustierung. Wie geht es weiter mit Wind-, Wasser- und Solarenergie?
Mehr Geld für die Sicherheit, fordert Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber. Den Grünen ist der Transrapid auch so schon zu teuer.
Der Vizekanzler bemüht sich, den Streit in der SPD um eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I herunterzuspielen. Dies sei keine "prinzipielle Frage."
War es die vorsätzliche Tat eines voll zurechnungsfähigen Menschen oder folgte der Angeklagte Mijailo Mijailovic willkürlich einem inneren Zwang, als er die schwedische Außenministerin Anna Lindh im September 2003 niederstach? Darüber muss in Stockholm heute ein Gericht entscheiden.
Die Außenpolitik des 43. US-Präsidenten war bereits vor dem 11. September 2001 umstritten.
Nach jahrelangem Ringen haben sich Koalition und Opposition im Grundsatz über das Zuwanderungsgesetz geeinigt. Die Details müssen noch ausformuliert werden. Auch die Sicherheitsfragen, an denen die Verhandlungen beinahe gescheitert wären, konnten geklärt werden.
Auf ihrem Fahndungsplakat hat die US-Regierung die getöteten Kussei und Udai Hussein schon durchgestrichen, ihr Vater prangt noch ganz oben. Angeblich ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Ex-Diktator gefasst wird. In der Nacht stürmten US-Truppen ein Haus in Tikrit und nahmen einen seiner Leibwächter fest.
Aus Protest gegen den geplanten Rückzug Israels aus dem Gazastreifen hat eine Organisation jüdischer Siedler zu einer "riesigen Menschenkette" von dem Palästinensergebiet nach Jerusalem aufgerufen. Unterdessen hat ein israelischer Kampfhubschrauber ein Ziel in Gaza angegriffen.
Der US-Präsident kommt gerne an die Ostsee. Schließlich ist Kanzlerin Angela Merkel für ihn inzwischen die wichtigste Verbündete in Europa.
Neuseelands Ex-Premierminister David Lange erhält den Preis für den "beharrlichen Kampf für eine atomwaffenfreie Welt". Weitere Preisträger sind die philippinischen Globalisierungskritiker Walden Bello und Nicanor Perlas, die "Bürgerkoalition für wirtschaftliche Gerechtigkeit" in Südkorea und das ägyptische Bio-Agrar-Unternehmen SEKEM.
So ein Koalitionsausschuss ist auch nicht mehr das, was er mal war: Gerade einmal vier Stunden saßen die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend im Kanzleramt zusammen. Anstatt sich ordentlich Saures zu geben, diskutierten die Koalitionäre in erstaunlich harmonischer Atmosphäre.
Dass die Bürger nach dem Willen der Union zehn Prozent der Kosten für medizinische Leistungen selbst tragen sollen, bezeichnete sie als "unsozial". Rot-Grün muss allerdings um eine eigene Mehrheit im Bundestag bangen.
Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern pro-syrischer und anti-syrischer Gruppierungen im Libanon ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Unterdessen bemüht sich der deutsche Außenminister Steinmeier bei seiner Nahost-Reise um eine Stabilisierung der Lage in dem Land.
Warum das Experiment des Multikulturalismus nicht gescheitert ist.
Mit diesen Worten hat der russische Marinekommandeur Wladimir Kurojedow den schlechten Zustand von Russlands größtem atomgetriebenen Raketenkreuzers beschrieben - um kurz darauf zu behaupten, die atomare Sicherheit auf dem Kreuzer sei vollkommen gewährleistet.
Die Pläne der Bundesregierung für ein Antirauchergesetz sind schon wieder Makulatur. Ein weitgehendes Rauchverbot, das auch in Gaststätten und Restaurants gelten soll, dürfen nach Meinung von Innen- und Justizministerium nur die Länder erlassen. Die Tabak-Lobby drängt auf klare Regelungen.
Erst setzt sie ihren Lebensgefährten François Hollande vor die Wohnungstür, nun macht Ségolène Royal ihm auch noch den Job streitig. Die Sozialistin will den Parteivorsitz.
Amerikas Falken fürchten um die militärische Vorherrschaft in Asien: Peking setzt zunehmend auf Waffen mit großer Reichweite und will damit vor allem die USA abschrecken.
Den Studenten aus Kiel hatte keiner im Visier - mit seiner Ergreifung wird klar, dass die Terrorgefahr in Deutschland eine neue Dimension erreicht hat.
Bereits im Vorfeld zu den Feierlichkeiten zum 3. Oktober wird deutlich, dass es wohl noch etwas Zeit braucht, bis zusammen wächst, was zusammen gehört. Vor allem ostdeutsche Politiker betonen die Unterschiede zwischen Ost und West. Die deutlichsten Worte fand Lothar de Maiziére, der letzte Ministerpräsident der DDR.
Für den SPD-Fraktionschef ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom Tisch. Ungemach könnte der Koalition drohen, wenn die Union weiter auf größeren Kompetenzen für die Bundeswehr beharrt, wie es CSU-Chef Stoiber tut.
Sechs Monate nach der Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean haben die Menschen in der am stärksten betroffenen indonesischen Provinz Aceh der Opfer gedacht. Noch immer werden unzählige Menschen vermisst, darunter auch 43 Deutsche.
Mit scharfen Angriffen gegen seine demokratischen Rivalen eröffnete US-Präsident George W. Bush seinen Wahlkampf.
Was auch immer Angela Merkel nach dem gestrigen Wahlergebnis empfinden mag, einen Trost gibt es für die Kanzlerkandidatin: Sie hat ihren Wahlkreis im hohen Norden wieder direkt gewonnen. Das ging nicht allen prominenten Kandiden der Parteien so. Ein Überblick.
Hard Times für den US-Präsidenten: Der Senat sträubt sich gegen seine Kandidatin für den Supreme Court und seine engsten Berater stehen wegen der Enttarnung einer CIA-Agentin in der Kritik. Jetzt wurde auch sein enger politischer Freund Tom DeLay verhaftet.
Erstmals sollen in Deutschland ab 1. September bundesweite Rauchverbote gelten. Betroffen sind Bahnhöfe, Busse, Bahnen, Flugzeuge, Taxis, Fähren sowie Ministerien, Behörden und Gerichte in Zuständigkeit des Bundes.
Der US-Präsident hat die europäischen Staaten aufgefordert, die Einfuhr von gentechnisch veränderten Agrarprodukten zuzulassen. Das Import-Moratorium der EU hindere afrikanische Bauern daran, genmanipulierte Anbauprodukte für den Kampf gegen den Hunger einzusetzen.
Tausende Ausländer flüchten derzeit aus dem Libanon - darunter hunderte Deutsche. Die Bitte Australiens, die Angriffe wegen der Flüchtlinge vorübergehend einzustellen, hat Israel abgelehnt.
Ein neuer Abschnitt im Visaskandal: Wie der Visa-Handel an der Botschaft in Tirana aufflog.
"Es ist ganz eindeutig, dass wir das Bundesverfassungsgericht anrufen", sagte Günther Beckstein, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Unions-Länder in Kiel. Auch Bundesverteidigungsminister Struck (SPD) strebt eine Überprüfung des Gesetzes in Karlsruhe an.
Noch im Januar setzte Merkel eindeutige Signale, was sie von Russland in Sachen Demokratie erwartet. Beim Doppelinterview zeigte sie sich eher zurückhaltend. Dafür trumpfte ein schmallippiger Putin auf und widerstand jeglicher Kritik.
Vergewaltigung in der Ehe ist erstmals strafbar und Jungfräulichkeitstests sind nur noch bedingt zulässig. Auch sogenannte "Ehrenmorde"
Die Kanzlerin redet von "neuer Gerechtigkeit" - doch mit Inhalt füllt sie diese Worte noch nicht.
Der am 7. April im Irak überfallene Konvoi der deutschen Botschaft ist nach Medieninformationen drei Mal eindringlich vor der Fahrt nach Bagdad gewarnt worden. Zwei GSG-9-Beamte sind bei dem Überfall vermutlich getötet worden, drei weitere kamen offenbar nur knapp davon.