Die Bundesregierung will die Nato in umkämpften Gebieten Afghanistans mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen unterstützen.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass deutsche Piloten Nato-Partnern Bilder der Stellungen von Taliban-Kämpfern liefern sollen. Andere Nato-Truppen können diese Ziele dann bombardieren.
Die Nato hat für das Frühjahr eine Offensive gegen radikal-islamische Taliban angekündigt. Deutsche Luftangriffe werden in dem Antrag der Regierung an den Bundestag ausgeschlossen.
Die Opposition bekräftigte ihre Forderung nach einem größeren Engagement für den zivilen Aufbau des Landes und verlangte mehr Aufklärung über den Tornado-Einsatz durch die Regierung.
Die Linksfraktion hat bereits ihr Nein im Bundestag angekündigt. Das Parlament entscheidet Anfang März. Gibt der Bundestag grünes Licht, können die Kampfflugzeuge, die über besondere Aufklärungsfähigkeiten verfügen, Mitte April nach Afghanistan verlegt werden.
Der Bundestag wird voraussichtlich Anfang März über den Einsatz entscheiden. Wie in der SPD-Fraktion soll dazu auch in der Unionsfraktion die Entscheidung für die Abgeordneten freigegeben werden, also der Fraktionszwang nicht gelten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Es geht um die existentielle Frage, die Bedrohung durch den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu muss und wird Deutschland seinen Beitrag leisten."
Noch keine Tendenz in der FDP-Fraktion
Er gehe von einer "breiten Mehrheit" aus. Kauder fügte aber hinzu: "Es wird auch andere Auffassungen geben. Das respektiere ich." SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow verteidigte den Einsatz und hob im RBB hervor, dass dadurch auch Zivilisten geschützt würden. Es gehe nicht um "Zielbekämpfung", sondern um eine bessere Aufklärung.
Die FDP hielt sich die Entscheidung zu dem Einsatz offen. Eine Tendenz für das Votum der Fraktion gebe es noch nicht, sagte FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger sagte dem "Südkurier" vom Mittwoch: "Es handelt sich um eine neue Qualität des Einsatzes, der für unsere Soldaten nicht ungefährlich ist."
Die genaue Anzahl der Jets ist dem Vernehmen nach noch unklar. Es soll sich aber um etwa sechs Maschinen handeln. Das Mandat mit einer Obergrenze von 500 Soldaten ist bis zum 13. Oktober befristet und soll zusätzlich zum bestehenden Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Internationalen Schutztruppe ISAF erteilt werden.
In der Hauptstadt Kabul und im Norden Afghanistans ist die Bundeswehr bereits mit insgesamt fast 3000 Soldaten stationiert. Die FDP-Fraktion erklärte, die Regierung solle "ehrlicher informieren". Entgegen den Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schlössen die deutschen Tornados keine Fähigkeitslücke der Nato in Afghanistan.
Hilfsorganisationen warnen für Gefahren für zivilie Helfer
Sie ersetzten lediglich britische Flugzeuge, die bisher die Luftaufklärung wahrgenommen hätten. Klar sei, dass der geplante erweiterte Einsatz der Bundeswehr eine "völlig neue Qualität" habe. Das Ziel der Stabilisierung des Landes sei aber nicht mit militärischen Mitteln allein erreichbar.
Die Hilfsorganisation Medico international kritisierte die geplante Mission, weil sich der Schwerpunkt damit weiter zu militärischen Einsätzen verschiebe. Die Hilfsorganisation Help warnte vor Gefahren für zivile Helfer. Diese würden von der Bevölkerung zunehmend mit den Soldaten der kämpfenden Truppen gleichgesetzt.
Beim Nato-Gipfel im November in Riga hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dringende Bitte von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer um Unterstützung im umkämpften Süden Afghanistans noch mit Verweis auf das bereits große deutsche Engagement im Norden zurückgewiesen.