Bereits bei ihrem ersten Spitzentreffen zur Gesundheitsreform haben sich Union und SPD weitgehend auf gemeinsame Ziele verständigt.
Zu den Instrumenten gab es nach fast fünfstündigen Beratungen in der Nacht jedoch noch keine Einigung, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war. Weitere Details wurden nicht bekannt.
Für kommenden Dienstag ist ein zweites Spitzengespräch geplant. Dies verlautete aus Koalitionskreisen.
An diesem zweiten Treffen solle neben den Partei- und Fraktionsspitzen diesmal auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt teilnehmen. Dabei solle dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden.
Schmidt (SPD) hatte am gestrigen Gespräch nicht teilgenommen, sondern bereits am Montagabend ihre Vorstellungen im Kanzleramt dargelegt.
Schmidt hatte in den letzten Tagen betont, zwischen den unterschiedlichen Grundkonzepten von Union und SPD müsse ein Kompromiss gefunden werden. Unabhängig von ihrem persönlichen Einkommen müssten alle Bürger weiter Zugang zu den medizinischen Leistungen erhalten.
Vor dem Treffen mit der SPD-Spitze hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag die Bürger auf Mehrkosten für die medizinische Versorgung in den kommenden Jahren eingestimmt. "Es wird tendenziell teurer werden", sagte sie.
Merkel hatte alle Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Und SPD-Fraktionschef Peter Struck knüpfte gar das Schicksal des Regierungsbündnisses an die Einigung.
Wenn es nicht gelinge, einen dritten Weg zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie zu finden, "dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren", so Struck. Aber "dass wir uns einigen werden, davon können Sie ausgehen".
Alle Beteiligten, auch die Union, müssten über ihren eigenen Schatten springen, hatte Merkel gefordert und die Absicht bekräftigt, die Grundzüge der Reform bis zum Sommer festzuklopfen. Trotz Zeitdrucks gehe "Qualität vor Schnelligkeit".
An dem Spitzentreffen nahmen neben Merkel und Struck Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Chef Edmund Stoiber und Landesgruppenvorsitzender Peter Ramsauer teil. Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck musste wegen eines Hörsturzes absagen. Er wurde von Generalsekretär Hubertus Heil vertreten.
Streit vor dem Treffen
Noch unmittelbar vor dem Treffen hatten die Koalitionsparteien weiter über eine Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in die anstehende Gesundheitsreform gestritten.
In der Haushaltsdebatte des Bundestags hatte Merkel darauf hingewiesen, dass im Gesundheitssystem bis 2009 rund sieben bis zehn Milliarden Euro fehlten. Als Bedingungen für die Gesundheitsreform nannte sie unter anderem mehr Wettbewerb und keinen Anstieg der Lohnnebenkosten.
Auch wenn der Ausgabenanstieg gemindert werden könne, werde der medizinische Fortschritt und die demographische Entwicklung die Gesundheitskosten in den kommenden zehn bis 15 Jahren in die Höhe treiben. Niemand dürfe aus Not vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden.
Die Streichung der Haushaltszuschüsse an die gesetzlichen Kassen, so Merkel, habe die Koalition beschlossen, "auch weil wir uns selbst ein Stück weit unter Druck setzen wollten, strukturell etwas hinzubekommen".
Struck hatte einen "Gesundheits-Soli" ausgeschlossen. Auch ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags lehnte er für die SPD ab und plädierte für einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung.
Scheitern wäre "katastrophales Signal"
Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach hatte erklärt, er glaube an "einen relativ großen Wurf" bei der Reform: "Es wäre auch politisch ein katastrophales Signal für die große Koalition und für Frau Merkel, wenn wir nicht zusammenkämen."
Die Opposition hatte Zweifel am Gelingen geäußert. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt befürchtete ein "versicherungspolitisches Ungetüm" - "ein bisschen Bürgerversicherung, ein Stück Kopfpauschale ein bisschen Umlage". Sein Grünen-Kollege Fritz Kuhn warnte vor einem "faulen Kompromiss".