Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2005 hervor, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgelegt hat.
Als "sehr Besorgnis erregend" nannte Schäuble die Zunahme der politisch rechts motivierten Straftaten um 27 Prozent auf 15.360. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten sei um 23 Prozent gestiegen.
Eine Ursache könnte Schäuble zufolge die Zunahme von Demonstrationen rechter Gruppen sein, auf die es wiederum Gegendemonstrationen gewaltbereiter linker Gruppen gebe.
So hätten auch Straf- und Gewalttaten von Linksextremen deutlich zugenommen.
Die Zahl linksmotivierter Straftaten liegt dem Bericht zufolge allerdings erheblich unter derjenigen rechter Straftäter: 2005 wurden 2305 von Linken verübte Straftaten erfasst - darunter 896 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund. 2004 waren es nur 1440 gewesen, 521 davon mit extremistischem Hintergrund.
Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen gestiegen
Bereits zuvor war bekannt geworden, dass die Zahl der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland vergangenes Jahr dem Bericht zufolge weiter gestiegen ist.
So registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz binnen Jahresfrist einen Anstieg der Zahl der Neonazis von 3800 auf 4100. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten erhöhte sich von 10.000 auf 10.400.
Insgesamt ging die Zahl der Rechtsextremen allerdings leicht von 40.700 auf rund 39.000 zurück.
Ursache dafür ist laut Verfassungsschutz der Mitgliederrückgang bei der DVU und den Republikanern.
"No-Go-Areas darf es nicht geben"
Schäuble kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten in allen Teilen Deutschlands an. Man nehme die jüngsten Gewalttaten außerordentlich ernst, betonte der CDU-Politiker.
Er sei mit den Länderinnenministern im Gespräch, wie auch mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft die Polizeipräsenz erhöht werden könne.
"No-Go-Areas darf es nicht geben", betonte Schäuble. "Es gibt keine Zonen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht gilt."
Die Sicherheitsbehörden seien entschlossen, das durchzusetzen. "Deswegen können sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen." Niemand sollte die Probleme kleinreden, zugleich sollte aber auch niemand der Polizei etwas unterstellen.
Schäuble warnte zugleich eindringlich vor der unvermindert großen Bedrohung durch islamistische Extremisten.
"Auch Deutschland ist im Zielspektrum islamistischer Terroristen". Für Entwarnung gebe es keinen Anlass.
Die Zahl aktiver islamistischer Gruppen sei gegenüber 2004 von 24 auf 28 gestiegen, die Mitgliederzahl habe leicht um 300 auf 32.100 zugenommen.