Bush als Präsident Kleiner außenpolitischer Rückblick

Die Außenpolitik des 43. US-Präsidenten war bereits vor dem 11. September 2001 umstritten.

Von Von Mirjam Hägele

11. September 2001:

Die Terroranschläge auf das World Trade Centre und das Pentagon führen dazu, dass George W. Bush am 15. 09.01 den "Krieg gegen den Terrorismus" ankündigt und am 26.10.01 eine "Anti-Terror-Gesetzgebung" verabschiedet.

Polizei und FBI haben seitdem weitreichende Möglichkeiten zur Abhörung und Überwachung verdächtiger Personen. Nicht-Staatsbürger dürfen seither ohne Anklage in Gewahrsam genommen werden, wenn der Verdacht auf terroristische Aktivitäten besteht.

7. Oktober 2001:

Ebenfalls unter Berufung auf die Anschläge des 11. September beginnen die USA zusammen mit Großbritannien Afghanistan zu bombardieren, weil das Taliban-Regime seinen Forderungen nach einer Auslieferung Osama Bin Ladens nicht nachkommt. Mit Hilfe von Bodentruppen wird die Taliban schließlich gestürzt und am 22.12.01 eine Übergangsregierung in Kabul gebildet.

13. Dezember 2001:

Bush gibt bekannt, dass die USA wegen der nationalen Sicherheitsinteressen und der Bedrohung durch "Schurkenstaaten mit Raketen" einseitig den ABM-Verttraag mit Russland über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen gekündigt haben. Die russische Regierung reagiert verärgert.

22.Januar 2002:

Hohe Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und die UN-Menschenrechtskommission fordern die USA auf, die Haftbedingungen auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba, wo die Gefangenen des Afghanistan-Krieges festgehalten werden, zu verbessern.

29. Januar 2002:

In seiner ersten Rede zur Nation bezeichnet George W. Bush den Iran, Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen" und kündigt eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts an.

5. März 2002:

Bush erlässt hohe Einfuhrzölle auf Stahl-Produkte, um US-Firmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Die WTO gestattet daraufhin am 30.08.02 der EU die Verhängung von Strafzöllen gegen US-amerikanische Exporte in Höhe von rund 4 Milliarden US-Dollar jährlich.

20. September 2002:

Bush präsentiert dem Kongress seine neue "Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten", das auch die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen externe Aggressoren beinhaltet.

3. Oktober 2002:

Senat und Kongress geben ihre Zustimmung für die Resolution zur Ermächtigung des US-Präsidenten zum Einsatz von Streitkräften gegen den Irak.

8. November 2002:

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Resolution zur "sofortigen, ungehinderten und bedingungslosen" Wiederaufnahme von Waffeninspektionen im Irak.

28. Januar 2003:

Bush lässt in einer Rede zur Nation keinen Zweifel offen, dass er den Irak notfalls auc ohne UN-Mandat angreifen wird.

24. Februar 2003:

USA, Großbritannien und Spanien legen im UN-Sicherheitsrat eine neue Irak-Resolution vor, die einen Militärangriff auf den Irak legitimieren soll. Frankreich, Deutschland und Russland lehnen den Entwurf ab.

17. März 2003:

Bush richtet ein Ultimatum an die irakische Staatsführung: Saddam Hussein solle binnen 48 Stunden zurücktreten und mit seiner Familie das Land verlassen, oder die USA griffe mit ihren Alliierten den Irak an. Die irakische Führung lehnt das Ultimatum ab. Gleichzeitig verlassen die UN-Waffeninspekteure das Land.

20. März 2003:

Nur eineinhalb Stunden nach Ablauf des Ultimatums greifen die USA ohne UN-Mandat den Irak an. Die Eröffnung des Krieges durch die USA verletzt das Völkerrecht und führt weltweit zu Protesten gegen den Irak-Krieg und das Vorgehen der USA.

20.Mai 2003:

Bush erklärt die Kampfhandlungen im Irak für "weitgehend beendet".

8. Juli 2003:

Die US-Regierung gesteht ein, dass sich Bush bei seinen Beschuldigungen gegen den Irak auf unvollständige oder sogar falsche Informationen des britischen Geheimdienstes gestützt habe. In seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar 2003 hatte Bush behauptet, der Irak habe "kürzlich versucht, bedeutsame Mengen Uran aus Afrika zu erwerben".

7. September 2003:

Bush kündigt an, im kommenden Haushaltsjahr für den weltweiten "Kampf gegen den Terror" im Kongress weitere 87 Mrd. US$ zu beantragen. Davon sollen 66 Mrd. US$ auf die Militäroperationen in Irak und Afghanistan entfallen, der Rest für den Wiederaufbau. Irak sei die "zentrale Front" im Anti-Terror-Krieg.

2. Oktober 2003:

Nach einem Zwischenbericht des obersten US-Waffeninspektors im Irak, David Kay, konnten bislang noch keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen entdeckt werden. Das Ergebnis bedeutet für US-Präsident Bush einen neuerlichen Rückschlag in seiner Irak-Politik.

12. Oktober 2003:

Bush kündigt die Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba an.

16. Oktober 2003:

Der UN-Sicherheitsrat billigt einstimmig den mehrfach überarbeiteten Entwurf der USA und Großbritanniens für die neue Irak-Resolution. Diese erteilt einer multinationalen Truppe unter US-Kommando das Mandat. Bis Mitte Dezember 2003 soll der von den USA eingesetzte irakische Übergangsrat einen Zeitplan für eine neue Verfassung und die Abhaltung von Wahlen vorlegen.

In den USA wird die Annahme der Resolution als wichtiger Erfolg von Außenminister Colin Powell gewertet. Er bewog Bush, zur UN zurückzukehren. Die "Hardliner" Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney hätten die Vereinten Nationen lieber außen vor gelassen.

14. Dezember 2003:

Saddam Hussein wird im Irak festgenommen. Im Ausland wird die Zurschaustellung der Festnahme kritisiert. Im Inland profitiert Bush von der Verhaftung Husseins: Nachdem er aufgrund der anhaltenden Verluste der US-Armee im Irak in die Kritik geraten war, kann er jetzt einen Triumph verzeichnen.

11. Januar 2004:

Der ehemalige Finanzminister Paul O'Neill erhebt schwere Vorwürfe gegen Bush: Der Präsident habe bereits vor dem 1. September 2001 Pläne entwickelt, den irakischen Diktator Saddam Hussein zu entmachten.

15. Januar 2004:

Präsident George W. Bush kündigt eine für das Jahr 2010 geplante bemannte Station auf dem Mond an, die als Bahnhof und Testlabor für spätere Flüge zum Mars dienen soll. Das Budget der Nasa soll in den kommenden fünf Jahren um eine Milliarde Dollar aufgestockt werden.

2. Februar 2004:

Der Kampf gegen den Terror und deutliche Steuererleichterungen kommen die USA teuer zu stehen. Die Maßnahmen haben den Amerikanern im laufenden Haushaltsjahr ein Rekorddefizit von 521 Milliarden Dollar beschert und reißen auch 2005 ein Milliardenloch ins Staatsbudget. "Wir wurden angegriffen, wir führen einen Krieg", rechtfertigt Bush die Politik der USA.

9. Februar 2004:

Bei einem NBC-Interview räumt Bush erstmals ein, dass die Zweifel an den Geheimdienstberichten zu Massenvernichtungswaffen im Irak berechtigt sind. Obwohl sich dies als falsch herausgestellt habe, sei der Krieg aber trotzdem gerechtfertigt gewesen - weil Saddam Hussein ohne Zweifel eine Bedrohung für die USA gewesen sei.

15. April 2004:

Bei einem Treffen mit Israels Premier Scharon in Washington stellt sich Bush hinter dessen Plan zu einem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen. Ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel sowie die Aufgabe aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland seien nicht realistisch, so Bush. Von palästinensischer Seite wird dies als "Todesstoß" für den Friedensprozess, die Road Map, gewertet.

28. April 2004:

Der US-Sender CBS zeigt Bilder von foltendern US-Soldaten im irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Nach und nach kommen immer mehr Fotos an die Öffentlichkeit, die zeigen, dass Militärpolizei und zivile Fachleute Iraker systematisch gedemütigt und gefoltert haben. Auch das Ansehen des US-Präsidenten, der erklärt, er habe niemals Folter angeordnet, wird dadurch beschädigt. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte folterähnliche Methoden zeitweilig für die Befragung von Gefangenen in Guantanamo bewilligt.

6. Mai 2004:

US-Präsident George W. Bush entschuldigt sich erstmals persönlich für die Misshandlungen irakischer Gefangener. Im Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah erklärt Bush, angesichts der Demütigungen werde ihm speiübel.

6. Juni 2004:

Bei den Feierlichkeiten zum D-Day, der Landung in der Normandie vor 60 Jahren, betont Bush die Notwendigkeit, dass die USA und die Europäer sich gemeinsam für die Freiheit zu engagieren: "Unser großes Bündnis für die Freiheit ist stark und heute immer noch nötig."

8.Juni 2004:

George W. Bush und Gerhard Schröder können wieder miteinander. Im Vorfeld des G-8-Gipfels auf Sea Island (USA) kommt es zur "wärmsten Zusammenkunft seit 2003".

9. Juni 2004:

Auf dem G-8-Gipfel kann sich Bush nicht mit seinen Vorstellungen von politischen und wirtschaftlichen Reformen im Nahen Osten durchsetzen. Auch seine Forderung nach einem Nato-Einsatz im Irak stößt bei einigen Bündnispartnern auf wenig Gegenliebe.

27. Juni 2004:

Vor dem Nato-Gipfel in Istanbul kommt es zu großen Demonstrationen gegen Bush. Der US-Präsident setzt sich für einen EU-Beitritt der Türkei ein.