In den Sitzungen geht es um die Rolle Deutschlands bei der angeblichen Verschleppung des Deutsch-Libanesen durch den amerikanischen Geheimdienst CIA nach Afghanistan.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird nach der Kabinettssitzung zunächst den Auswärtigen Ausschuss und danach das Parlament informieren.
Kontrollgremium tagt möglicherweise am Nachmittag
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) steht dem Rechtsausschuss Rede und Antwort. Ihre Innenkollege Wolfgang Schäuble (CDU) wird dem Innenausschuss vortragen.
Am späten Nachmittag wird möglicherweise auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste zusammen treten.
El-Masri war nach eigenen Angaben Anfang 2004 in Mazedonien von der CIA nach Afghanistan verschleppt und erst fünf Monate später frei gelassen worden. Die deutschen Geheimdienste wurden nach Recherchen der Bundesregierung erst nach der Freilassung el Masris von dessen Entführung informiert.
Auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll sich nach Recherchen der Bundesregierung nichts vorzuwerfen haben.
"Aufsicht funktioniert unzureichend"
Der SPD-Politiker Volker Neumann sprach sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundestags-Kontrollgremiums aus.
"Die jetzt bekannt gewordenen Affären, etwa die Ausspähung von Journalisten durch den BND, aber auch die Frage der geheimen CIA-Flüge, zeigt, dass die parlamentarische Aufsicht über die Dienste nur unzureichend funktioniert", sagte der frühere Vorsitzende des Gremiums der Berliner Zeitung.
Dem PKG müsse es möglich sein, bei bestimmten Vorgängen eigene Untersuchungen unter Anwendung der Strafprozessordnung durchführen zu dürfen, forderte Neumann. "Das heißt, nach dem Vorbild von Untersuchungsausschüssen darf das Gremium dann auch Akten anfordern und Zeugen befragen."
Seiner Ansicht nach müssten sich Geheimdienstmitarbeiter künftig direkt mit Problemen oder Kritik an den Arbeitsmethoden ihrer Behörden an das PKG wenden können.
Bislang müssen die Mitarbeiter mit ihren Beschwerden erst den Dienstweg einschlagen, bevor sie sich an das Kontrollgremium wenden dürfen.
Viele Deutsche mit Verhalten der Regierung unzufrieden
Das Schweigen der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Entführungsfall el-Masri wird von der Mehrheit der Bundesbürger missbilligt. In einer am Mittwoch veröffentlichen Stern-Umfrage sagten 52 Prozent der Befragten, die rot-grüne Regierung hätte ihre Erkenntnisse sofort öffentlich machen müssen, als sie im Frühsommer 2004 über die Entführung des Deutsch- Libanesen durch den US-Geheimdienst CIA informiert wurde.
38 Prozent meinen, dies sei nicht notwendig gewesen. Zehn Prozent sind unschlüssig. Als Konsequenz aus dem Fall El Masri fordert die überwältigende Mehrheit eine stärkere Kontrolle der US-Gefangenenlager außerhalb der USA.
86 Prozent sagten in der Umfrage, die Bundesregierung solle sich für eine internationale Kontrolle dieser Lager stark machen. Gegen einen solchen Schritt sind elf Prozent der Bürger.
Gespalten sind die Deutschen in der Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kurs der rot-grünen Vorgänger-Regierung gegenüber den USA beibehalten sollte. In der Umfrage befürworteten dies 48 Prozent - fast genauso viele (46 Prozent) plädierten dafür, die Beziehungen zu den USA wieder intensiver zu pflegen.