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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Spanier hat zugegeben, dass er den Sprengstoff für die Bombenattentate besorgt hat — angeblich ohne zu wissen, was damit angestellt werden sollte. Der Ermittlungsrichter erließ gegen ihn sowie drei weitere Verdächtige Haftbefehl.
In einer kämpferischen Rede hat Bundeskanzler Gerhard Schröder sowohl Union und FDP als auch die Linkspartei scharf angegriffen. Außerdem rief er seine Partei zum entschlossenen Kampf um jede Wählerstimme auf. Es stimme nicht, dass die Wahl schon gelaufen sei.
In der Presse wurde der konservative Kirchenmann schon mal als Darth Vader verteufelt. Nun ist er überraschend Leiter der Glaubenskongregation geworden, und viele Katholiken rätseln, woran sie mit dem schillernden William Levada tatsächlich sind.
Die Ansage ist eindeutig: Die SPD-Führung hat angesichts der möglichen Gründung einer neuen Linkspartei Abweichlern aus den eigenen Reihen vorsorglich mit Ausschluss gedroht. Wer sich an den Bestrebungen beteilige, scheide "automatisch aus der SPD aus", sagte der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering.
Der katholische Bischof Mixa hat die Familienpolitik der Regierung als "kinderfeindlich" bezeichnet. Die Reaktionen kommt sofort: Ein SPD-Politiker erinnert sich an Hexenverbrennungen, der andere fordert den Rücktritt des Kirchenmanns.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerät mit seinen Verschuldungsplänen zugunsten einer vorgezogene Steuerreform unter starken Druck. Aus mehreren Bundesländern kommt der Ruf nach einem Ausgleich für die Einnahme-Ausfälle.
Die drei Briten starben, als ihr Geländewagen in Basra beschossen wurde. Drei Tage zuvor war die britische Botschaft nach einer Terrordrohung evakuiert worden. Unterdessen haben die UN-Mitarbeiter nach dem Anschlag auf ihr Hauptquartier die Arbeit wieder aufgenommen.
Die zwölf Geschworenen im Bundesgericht von Virginia haben entschieden, dass der Al-Qaida-Terrorist grundsätzlich hingerichtet werden darf. Eine lebenslängliche Haftstrafe ist aber weiter möglich. Auch unter den Angehörigen der Anschlagsopfer ist ein Todesurteil umstritten.
George Bush braucht in den wenigen verbleibenden Tagen ein Thema, mit dem er die Dynamik des Wahlkampfes zu seinen Gunsten wenden kann.
US-Senator John Kerry hat bei den Vorwahlen in Virginia und Tennessee seine Siegesserie im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur fortgesetzt. Der ehemalige Nato-Befehlshaber Wesley Clark warf daraufhin das Handtuch.
Der israelische Präsident Mosche Katsav hat den syrischen Staatspräsidenten Baschar el-Assad zu Friedensverhandlungen nach Israel eingeladen. Unterdessen protestierten 120.000 Israelis gegen den Abbau jüdischer Siedlungen.
Gesetze sind in Russland zu einer Waffe geworden, die vor allem gegen die Opposition und für den eigenen Machterhalt eingesetzt wird. Dies spricht dafür, dass Russlands Führung alles fürchtet, was im eigenen Lande nicht unter strenger Kontrolle steht.
Der palästinensische Ministerpräsident hat sein Rücktritts-Gesuch zurückgezogen, um eine Lösung der palästinensischen Führungskrise zu ermöglichen. Nach einer Krisensitzung mit Präsident Arafat erklärte Kurei jedoch, er sehe sich nur noch als Chef einer Übergangsregierung.
Präsident Sampaio gibt Populisten den Auftrag zur Regierungsbildung. Opposition: Die Demokratie hat verloren.
Der Streit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe treibt seltsame Blüten: Obwohl das Hartz IV-Gesetz verabschiedet ist, lädt der Kanzler die aufgebrachten Ost-Regierungschefs zu sich ein. Nicht auszuschließen, dass er doch noch Zugeständnisse macht.
Ergriffen und ergreifend hat Kardinal Joseph Ratzinger über den Menschen und Priester Karol Wojtyla gepredigt. Von eigenen Ambitionen keine Spur.
Amerikanische Soldaten haben in Bagdad das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die einen US-Konvoi behinderten. Nach Angaben von Augenzeugen wurden dabei zwei Personen getötet. Die britische Entwicklungsministerin räumte Versäumnisse der alliierten Truppen bei Planungen für die Nachkriegszeit ein.
Der Machtkampf in der CSU ist im vollen Gange: Parteivize Horst Seehofer wirft seinen innerparteilichen Rivalen Beckstein und Huber unfaire Methoden vor. Die beiden wollen eine Kampfkandidatur um die Nachfolge Stoibers verhindern.
Das Europäische Parlament galt lange als zahnloses "Parlament der Großväter". Der ehemalige Präsident Egon Klepsch (CDU) widerspricht: Abgeordnete hätten mehr Einfluss als im Bundestag.
Sie war als Höhepunkt des Parteitages geplant: die Rede von Angela Merkel. Die CDU-Chefin kam besser an als bei früheren CSU-Auftritten. Huldigungen entgegenzunehmen ist ihre Sache dagegen nicht. Das kann der Kanzler um Klassen besser.
100 Tage ist Frankreichs Präsident Sarkozy nun im Amt und beherrscht die Titelseiten der französischen Presse. Doch die Wirtschaft lahmt - und die Lobeshymnen über "Super-Sarko" weichen allmählich distanzierteren Urteilen.
"Und täglich grüßt das Murmeltier": Nach der Entführung von Susanne Osthoff und der Chrobog-Familie sind nun zwei deutsche Ingenieure im Irak verschleppt werden. Der neue Alarm aus Bagdad ist in eine BND-Feier geplatzt.
Murat Kurnaz hat ein Buch über seine Gefangenschaft in Guantanamo geschrieben. "Fünf Jahre meines Lebens" ist trotz seines schwerwiegenden Inhalts im sachlichen Ton verfasst - und ist ein Dokument, das die USA entlarvt.
Während die Initiatoren den Ausgang des Volksbegehrens bedauerten, zeigte sich Forstminister Josef Miller erleichtert. Nun könne die Reform "zügig" verwirklicht werden, sagte Miller im Landtag. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes gaben nur 9,3 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme ab. Für einen Erfolg wären landesweit zehn Prozent nötig gewesen.
Interne Videoaufnahmen belegen: Bereits Tage vor der Katastrophe von New Orleans war die Regierung von US-Präsident Bush über die Gefahr von Dammbrüchen durch den Hurrikan "Katrina" informiert. Warum reagierte sie so spät, als es soweit war?
Die SPD ist schon froh, dass es nicht schlimmer gekommen ist als erwartet.
"Nukleartechnologie ja, Atomwaffen nein", verspricht Irans Regierung. Doch der scheidende US-Außenminister Powell glaubt Teheran nicht. Gelassen reagieren die USA hingegen auf die Ankündigung Russlands, nuklear aufrüsten zu wollen.
Mit der Zerstörung eines eigenen Satelliten demonstriert China dem Westen seine technischen Fähigkeiten.
Die Union hat allen Grund zur Sorge: Voraussichtlich scheiden schon bald Abgeordnete aus dem Parlament aus - und gefährden somit Merkels Mehrheit.
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat erneut die Muskeln spielen lassen. Wegen seiner wirtschaftlichen Stärke müsse sich Russland nichts mehr gefallen lassen.
Der russische Präsident hat eine interne Aufarbeitung der Tragödie in Nordossetien angekündigt. Eine öffentliche Untersuchung aber lehnt er als "unproduktiv" ab. Auch habe die blutige Geiselnahme nichts mit dem Vorgehen russischer Truppen in Tschetschenien zu tun, erklärte Putin.
Die Kernkraft ist in der öffentlichen Meinung erst einmal unten durch, die Union bekennt sich voll und ganz zum Klimaschutz - wie der Umweltminister von den Atomkraft-Pannen profitiert.
Von Merkels Anspruch, Deutschland einen völlig neuen Anfang zu bescheren, bleibt wenig übrig. Ihre Regierung wird manches besser, aber nicht alles anders machen können als die rot-grüne Koalition. Doch dies muss gar nicht so schlecht sein.
Der Bundesaußenminister will die Türkei in die EU holen. Allerdings erst in zehn oder 15 Jahren. Ohne diese Perspektive sieht Joschka Fischer den Reformprozess in der Türkei gefährdet.
Ein Gericht in El Paso, Texas, hat nach einem Zeitungsbericht eine Schadenersatzklage krebskranker Bundeswehrsoldaten gegen amerikanische Rüstungskonzerne zugelassen.
Mit der anstehenden Ratspräsidentschaft ergeben sich für Angela Merkel und auch die Europäische Union einige Chancen. Doch Merkel könnte sich auch übernehmen. Immerhin aber ist mit einer innerdeutschen Feuerpause zu rechnen.
In seiner Rede zum fünften Jahrestag der Anschläge des 11. September zeigt sich Präsident Bush entschlossen, den Anti-Terror-Krieg zu gewinnen - und richtet auch Worte an den al-Qaida-Chef Osama bin Laden.
Allein die Niederländer können die Krise in der EU noch stoppen - wahrscheinlich ist das nicht. Ein Kommentar von Stefan Kornelius
Nach Angaben von Experten kann es hierzuland nicht zu einem totalen Stromausfall kommen wie in Nordamerika, Großbritannien, Skandinavien und jetzt auch Italien. Bei dem Blackout am Sonntag waren dort fünf Menschen gestorben. Regierung und Justizbehörden haben inzwischen eine Untersuchung eingeleitet.
In der Nähe von Venlo ist eine Moschee durch ein Feuer zerstört worden. Die Behörden gehen von Brandstiftung aus. Mehr als zehn islamische und christliche Einrichtungen sind seit der Ermordung des islamkritischen Regisseurs van Gogh Ziel von Brandanschlägen geworden. Derweil gehen die Extremismus-Diskussionen im Nachbarland weiter.
Airbusse und Atomkraftwerke verkaufen sich gut - auch in China und vor allem, wenn der französische Präsident höchstselbst den Vertreter spielt. Die Kritik an der Menschenrechtslage verkam da zur lästigen Pflichtübung.
Thomas Nitzschke und René Bräunlich waren 99 Tage im Irak gefangen - sie haben zurückgefunden in ihr Leben, das gleich ist und doch anders.
17 Jahre wurde debattiert, zwei Jahre gebaut: Jetzt wird das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin eröffnet. Zu der Feier werden über 1000 Gäste aus aller Welt erwartet.
Sie suchen ihre verschwundenen Verwandten und wollen unbedingt über ihre Leidenszeit berichten - die Iraker und das Erbe des gestürzten Regimes.
Noch immer werden Frauen in der Türkei vergewaltigt und geschwängert - und dann von ihrer Familie auch noch zur Strafe gesteinigt - jetzt regt sich im Land Widerstand gegen barbarische Sitten.
Nach 13 Jahren ohne rechtmäßige Regierung haben die Parlamentarier des ostafrikanischen Bürgerkriegslandes den Politiker und Kriegsherren Abdullahi Jussuf Ahmed zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Er muss nun einen neue Regierung einsetzen. Ob er den ersehnten Frieden bringt, ist allerdings fraglich.
Kern des Kompromisspapiers von EU-Agrarkommissar Franz Fischler ist eine Entkopplung von Ertragsmengen und Prämienzahlungen an die Landwirte. Mit dieser Reform müssen alle Mitgliedstaaten bis spätestens Anfang 2007 begonnen haben.
Die Sozialdemokraten kommen auf 33 Prozent, während die Union nur noch 30 Prozent erreicht. Die große Koalition ist hingegen so unbeliebt wie nie zuvor: Nur noch jeder Fünfte ist mit ihrer Arbeit zufrieden.
Nach SPD-Chef Kurt Beck haben sich mehrere Sicherheitspolitiker von Union und SPD aufgeschlossen für eine Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe gezeigt. Einer sagt deutlich Nein zu deutschen Soldaten in Nahost: Edmund Stoiber.
Selbst Kriegsverbrecher können sich charmant geben. Thomas Lubanga, der Chef der Hema-Miliz "Union kongolesischer Patrioten" (UPC) hatte dazu in den vergangenen Wochen viele Gelegenheiten.