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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe greift tief in das Leben von Millionen Menschen ein, die Regeln für Jobsucher werden sich vom 1. Januar an gravierender verändern, als jemals zuvor in der bundesdeutschen Geschichte.
Es gibt kaum ein anderes demokratisches Land, in dem der politische Gestaltungsraum so reduziert ist wie in Deutschland. Also bedarf es endlich der großen Allianz von Bürgertum, Kirchen und Arbeitnehmerbewegung. Andernfalls ächzen wir doch nur weiter unter den Jahrzehnte lang aufgestauten Problemen. Von Franz Walter
Während die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter laufen, zeigt sich die Politik entsetzt und fordert striktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus.
Knapp drei Wochen nach der Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schneidet die Union in fast allen Politbarometer-Belangen besser ab als der Koalitionspartner SPD.
Der Bundespräsident hat es sich schwergemacht - er fand keinen Grund zur Gnade für den ehemaligen Terroristen. Dennoch verbietet sich für Unionspolitiker jedes Triumphgeheul.
Die Sozialdemokraten werden aller Voraussicht nach mit der Forderung nach einer Sondersteuer für Millionäre in den Wahlkampf ziehen. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, gibt es in der Parteiführung und auch im Bundeskabinett Sympathie für diese Forderung der Partei-Linken.
Das Angebot des Kanzlers, deutsche Soldaten in humanitärer Mission an einem Nato-Einsatz im Irak zu beteiligen, hat in der Koalition eine hitzige Debatte ausgelöst. Inzwischen hat Siemens der SZ bestätigt, einen Auftrag im Irak bekommen zu haben - trotz des bisherigen Ausschlusses deutscher Firmen am Wiederaufbau.
Sollte Bushs Vorsprung im entscheidenden Bundesstaat Ohio für einen Wahlsieg reichen, ist das Programm für seine zweite Amtszeit klar: Der Kampf gegen den Terror wird weitergehen, doch dürfte die Regierung allzu riskante Unternehmungen scheuen.
Die Bundeskanzlerin hat den ersten Haushalt der schwarz-roten Regierung gegen heftige Angriffe aus der Opposition verteidigt und klare Worte zum Kündigungsschutz gefunden.
Die Christdemokraten propagieren wieder einmal den Stolz auf Deutschland.
Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Teheran mehr Initiative von den Europäern verlangt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Außenminister Charrasi, die Europäer sollten "konkrete Vorschläge" machen. Diese müssten endlich sagen, "wie wir ihre Sorgen beseitigen können". Einen Verzicht auf das Programm schloss er aus.
Die Union ist im Rausch und singt selig das Lied: Wir sind Kanzlerin. Die SPD hingegen ist aus dem drei-Wochen Rausch verkatert aufgewacht und merkt jetzt: Wir sind gar nicht so stark, wie wir uns gefühlt haben.
Nach israelischen Angriffen mit mindestens 24 Toten hat der militärische Arm der radikal-islamischen Organisation neue Anschläge gegen Israel und US-Einrichtungen angekündigt. Unterdessen bedauerte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert den Tod der Zivilisten.
Eine Umfrage bringt es an den Tag: Die Amerikaner sehen die Deutschen wieder erstaunlich positiv. Nur drei Prozent mögen die Leute aus dem kleinen Land, da irgendwo in Europa, ganz und gar nicht. Doch ein paar andere Zahlen irritieren.
Bei aller Unterstützung für die Erdbebenopfer hält US-Präsident Bush an seiner Kritik an Teheran fest. Die iranische Regierung müsse mehr Demokratie gewähren und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verbessern, fordert Bush.
Extremisten der palästinensischen Hamas haben in Gaza das Hauptquartier einer Sicherheitseinheit der rivalisierenden Fatah gestürmt. Präsident Abbas warnt vor einem Putsch - und appelliert an alle Palästinenser, die Waffen niederzulegen.
Im Zuge der Untersuchungen des Mordfalls Litwinenko sind britische Experten heute nach Moskau gereist. Nach Medienberichten befragen sie drei russische Geschäftsmänner, die mit dem Ex-Spion am Tag seiner Erkrankung zusammengekommen sein sollen. Der Vater Litwinenkos erhob unterdessen erneut schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Putin.
Angela Merkel jedenfalls guckt seit Tagen in die Kameras, als könne sie gar nicht glauben, dass sie demnächst die Bundesrepublik Deutschland regieren soll.
Trotz der Niederlage der SPD bei den Bürgerschaftswahlen haben die Arbeitgeber eine Verschärfung der Reformpolitik gefordert. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, kündigte hingegen an, bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montagabend auf Korrekturen am Kurs der Regierung zu dringen.
Israels Außenministerin Tzipi Livni hat Premier Ehud Olmert öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten kündigte sie zudem an, sich für Olmerts Posten an der Spitze der Regierungspartei Kadima zu bewerben.
Von den Favoriten im Rennen um das höchste Staatsamt wurde er erst belächelt, jetzt fürchten sie ihn: François Bayrou holt stetig auf - weil er sich eine listige Strategie einfallen ließ.
Vertreter des linken Flügels bezeichnen die ständigen Rücktrittsdrohungen als "unzumutbar". Auf die Dauer werde Schröder damit nicht durchkommen: "Irgendwann läuft er damit auf." Den Kanzler stören die Vorwürfe nicht - er bietet der Union eine Zusammenarbeit an.
Wer Präsident werden will, muss vor allem viele Spenden sammeln. Die Geber hoffen darauf, für ihr Geld später Gehör beim Sieger zu finden
Die Sprengsätze für den Terroranschlag vom 11. März im Madrid wurden in einem Landhaus in Henares gebaut. Im Versteck der Bombenleger entdeckten die Ermittler Zünder und Reste von Dynamit. Die Polizei hat jetzt auch einen Hintermann der Anschläge im Visier: Den Jordanier Musab al-Sarkawi.
Bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten kann sich Bundeskanzler Schröder vorstellen, einen Kandidaten der Union zu unterstützen - wenn es sich dabei um eine Frau handelt. Das Angebot könnte CDU und CSU in die Klemme bringen, denn bisher behält sich die FDP vor, einen eigenen Anwärter für das höchste Staatsamt aufzustellen.
Noch am Donnerstag hatte Innenminister Schilly den Plan, auch Priester, Ärzte, Anwälte und Journalisten abzuhören, verteidigt. Nur einen Tag später stoppt SPD-Chef Müntefering das Vorhaben. Der große Lauschangriff von Justizministerin Zypries hat offenbar keine Chance mehr.
Laut Medienberichten soll einer der meistgesuchten mutmaßlichen Verbrecher des Bosnien-Krieges gefasst worden sein - nach mehr als zehn Jahren auf der Flucht. Belgrad und Den Haag weisen die Meldung jedoch zurück.
Neue deutsche Gretchenfragen: Warum der Ausländerfragebogen Unsinn ist. Ein Kommentar von Heribert Prantl
Nach einer Nacht ohne Ausschreitungen haben sich in Kiew erneut tausende Anhänger des Oppositionsführers Juschtschenko versammelt. Die Demonstranten riefen die Sicherheitskräfte auf, sich an die Seite der Opposition zu stellen.
Weil ihm die Regeln daheim viel zu streng sind, hält der US-Geheimdienst Terrorverdächtige im Ausland fest. Die Regierung aber weist die Vorwürfe von sich.
Die Abstimmung der EU-Bürger spiegelt nicht nur in Deutschland Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung wider. Auch in Frankreich, Dänemark, Großbritannien und einigen neuen EU-Ländern konnten die Oppositionsparteien große Stimmengewinne verbuchen. Die absolute Mehrheit stellen in Europa allerdings die Nicht-Wähler.
Mit einer Reihe von Anschlägen hat das Al-Qaida-Netzwerk den arabischen Herrschern den Kampf angesagt. Die Attentate in Saudi-Arabien sowie die vorerst vereitelten Terrorakte in Jordanien und vermutlich auch in Syrien sind Indizien dafür, dass al-Qaida über größeren Zulauf verfügt als vor dem Irak-Krieg.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hält seinen Parteifreund noch immer für einen besseren Bundeskanzler als Angela Merkel. In der Union stößt "das Mäkeln über die Kanzlerin" auf Unmut.
Um die Binnenkonjunktur anzukurbeln hat die Bundesregierung eine Steuerentlastung von weiteren 18 Milliarden Euro beschlossen. Finanziert werden soll das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform durch neue Schulden. Zudem sollen Subventionen gestrichen und Staatsvermögen verkauft werden.
Michaela Spitzer hinterlässt zwei Töchter - in der Hoffnung auf eine Freilassung hatten sie ihr nach Algerien geschrieben.
Weltweit ist in diesen Tagen auch für den Frieden im Heiligen Land gebetet, ein Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern beschworen worden.
Nach den Störfällen in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel gibt Umweltminister Gabriel Schleswig-Holsteins Atomaufsicht Rückendeckung. Diese hat nun eine Änderung des Atomgesetzes vorgeschlagen.
Drei lange Tage dauerte der Bundesparteitag der Grünen. Dass er für die beiden Vorsitzenden kein gutes Ende nehmen würde, war aber schon wenige Stunden nach Beginn klar.
Union und SPD haben sich in einem ersten zentralen Reformgebiet geeinigt - der Rente. Doch bei den Finanzen, dem Atomausstieg und der Gesundheitspolitik gibt es weiter Streit. Franz Müntefering will die Themen jetzt "auskämpfen".
Die Attentäter von Jakarta zielen auf Ausländer - und treffen vor allem den eigenen Staat.
Der neue Jahresbericht von Amnesty International, der am Mittwoch veröffentlicht wird, hat es wie immer in sich. Vor allem China und der Sudan haben sich durch viele Verstöße gegen die Menschenrechte hervorgetan. Aber auch Deutschland hat Amnesty zufolge keine blütenweiße Weste.
Für die Rechts-Regierung in Rom geht Ökonomie vor Ökologie - Natur und Kultur haben darunter zu leiden
Die Verfolgung mutmaßlicher Krimineller mit Hilfe des Navigationssystems GPS ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Polizei hatte das Auto eines Mitglieds der Antiimperalistischen Zellen mit einem Sender versehen und seine Bewegungen per Satellit verfolgt.
Irgendwie, so denkt man sich, hat man das alles doch schon einmal gehört... Und richtig: Auch in der Ära Kohl sorgten das Thema Reisefreiheit bereits für Zündstoff. Aber das Zeigen mit dem Finger auf die anderen wird Rot-Grün nicht helfen. Von Hans Leyendecker.
Israels Ministerpräsident Olmert fühlt sich zu schwach, um eine neue Friedensinitiative zu ergreifen. Dabei sollte Israel gerade jetzt mit der Hamas und mit Syrien verhandeln - denn es gibt derzeit positivere Aussichten denn je.
Norkorea hat Japan eindringlich davor gewarnt, die Sanktionen zu verschärfen. Gegen die USA erhob Pjöngjang unterdessen neue Vorwürfe: Die Bush-Regierung plane einen Einmarsch in Nordkorea.
Grüße unter Tränen, Appelle und ein paar ermutigende Klänge: Radio Caracol in Kolumbien sendet ein Programm für Tausende Opfer von Entführungen.
Die Europäische Union und Russland wollen überprüfen, wie die gegenseitigen Einreisebestimmungen langfrist vereinfacht werden können. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Gipfeltreffens in Rom hervor.
Warum der Staatskanzleichef Erwin Huber in seiner niederbayerischen Heimat Reisbach sogar von der SPD verehrt wird.
In einigen Punkten scheint eine Einigungen zwischen Regierung und Union möglich. Doch es gibt auch eine Reihe von kritischen Punkten.