Spenden im US-Wahlkampf:Die Milliardenschlacht ums Weiße Haus

Wer Präsident werden will, muss vor allem viele Spenden sammeln. Die Geber hoffen darauf, für ihr Geld später Gehör beim Sieger zu finden

Reymer Klüver

Der Rekord steht schon ein Jahr vor dem eigentlichen Wahltermin fest. Die amerikanische Präsidentschaftswahl 2008 wird die teuerste Wahl aller Zeiten.

Spenden im US-Wahlkampf

Hat die Nase vorn beim Spendensammeln: Hillary Clinton

(Foto: Foto: AP)

Noch nie haben die Kandidaten so früh so viel Geld gesammelt. Besonders viele Spenden flossen den Favoriten auf beiden Seiten zu - so viel, dass ein Erfolg der Außenseiter gegen die mit den Spendenmillionen finanzierten Anzeigenkampagnen und hochprofessionellen Wahlkampfmaschinen der Großen kaum noch möglich erscheint.

So sammelten bei den Demokraten Hillary Clinton allein im dritten Quartal dieses Jahres 21,9 Millionen Dollar und Barack Obama knapp 20 Millionen ein. John Edwards liegt mit sieben Millionen schon abgeschlagen auf dem dritten Platz, die langjährigen Senatoren Joseph Biden und Christopher Dodd konnten nur 1,6 und 1,4 Millionen zusammentragen.

Wer zuwenig Geld hat, ist aus dem Rennen

Clinton hat für die heiße Phase des Vorwahlkampfs noch 35 Millionen Dollar auf der Bank, Biden zum Beispiel nur noch 800 000. Bei dieser Ausgangslage ist klar, dass Biden mit der Entscheidung über den Präsidentschaftskandidaten nichts mehr zu tun hat.

Bei den Republikanern sind die Summen nicht ganz so groß, die Abstände zwischen den Favoriten und dem Rest aber auch gewaltig. Der frühere Senator und Schauspieler Fred Thompson brachte im dritten Quartal 12,7 Millionen Dollar zusammen, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani 10,1 Millionen und der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, 9,8 Millionen. Der frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, hingegen hat nur eine Million erhalten.

Wer aber nicht genug sammelt, ist weg vom Fenster. Bei den Republikanern stieg beispielsweise erst am Donnerstag Sam Brownback aus. Der biedere Senator aus dem Mittleren Westen hatte nur noch 95 000 Dollar auf dem Wahlkampfkonto und konnte sich leicht ausrechnen, dass er gegen die millionenschweren Kampagnen der Favoriten Romney oder Giuliani nicht den Hauch einer Chance haben würde.

Allein Romney hat seit Jahresanfang 10 600 Werbespots im Fernsehen geschaltet. Was dem einstigen Risikofonds-Manager nicht schwer gefallen sein dürfte: Er hat bei Freunden in der Wirtschaft seit Januar 45 Millionen Dollar an Spenden gesammelt - und noch einmal 17,5 Millionen aus seinem privaten Vermögen dazugeschossen.

Die Kosten der Präsidentschaftswahlkämpfe sind wie von Naturgesetzen gesteuert von Mal zu Mal in die Höhe geschnellt. Wurden die Gesamtausgaben für den Präsidentschaftswahlkampf 1996 noch auf knapp 450 Millionen Dollar veranschlagt, lagen sie beim letzten Mal bereits bei einer guten Milliarde Dollar. In diesem Wahlkampf wird erwartet, dass allein jeder der beiden am Ende erfolgreichen Kandidaten bis zur tatsächlichen Wahl in gut einem Jahr eine halbe Milliarde Dollar wird zusammentragen müssen.

Spender setzen auf die Demokraten

Das gab es bisher noch nie. 2004 hatte Präsident George W. Bush 367 Millionen, sein Herausforderer John Kerry 328 Millionen Dollar gesammelt.

An den Geldbeträgen ist abzusehen, wem die Spender den Sieg am ehesten zutrauen: Die Demokraten überflügeln diesmal die Republikaner im Verhältnis von vier zu drei.

Besonders aufschlussreich dürfte der Fall des konservativen Medienunternehmers Rupert Murdoch sein, dem unter anderem Fox TV und das Wall Street Journal gehören. Er setzt klar auf Clinton und die Demokraten: Den Höchstbetrag für Spenden an einzelne Kandidaten - 2300 Dollar für die Primaries und weitere 2300 Dollar für den Hauptwahlkampf - hat er auf das Konto der Clinton-Kampagne angewiesen.

Doch nicht nur das. Top-Manager aus seiner Unternehmensgruppe News Corp haben Clinton bisher zusammen 125 000 Dollar zukommen lassen und Obama immerhin noch mehr als 90 000. Die Republikaner erhielten deutlich weniger.

Geld gegen Gehör

Klar ist, dass Murdochs Mannen das kaum allein aus staatspolitischer Verantwortung tun, sondern sich später leichteren Zugang zur Macht in Washington erhoffen. Sie sind natürlich nicht allein. Manager des Medien-Unternehmens NBC (und dem Mutterkonzern GE) zum Beispiel haben 180 000 Dollar gespendet.

"Wer nichts spendet, hat es schwer, bei den Politikern in Washington Gehör zu finden", zitiert die Los Angeles Times den Vorsitzenden des Verbands der amerikanischen Filmindustrie, Dan Glickman, der lapidar hinzufügt: "Es ist nicht so, dass man eine Stimme kauft. Man bezahlt dafür, dass man im Meinungsbildungsprozess gehört wird."

Das Unbehagen an dieser Form der Wahlkampffinanzierung ist Jahrzehnte alt. Seit den siebziger Jahren gelten eine (inzwischen angehobene) Obergrenze für Spenden und eine (inzwischen verbesserte) Nachweispflicht der Kampagnen, so dass sich die Herkunft des Geldes für die Kandidaten bis zum individuellen Spender verfolgen lässt.

Vermutlich wird es nach diesem Milliardenwahlkampf einen neuen Anlauf für eine Reform geben. So wie in einzelnen Bundesstaaten, etwa Maine, Connecticut oder Arizona, wo es Modelle öffentlicher Wahlkampffinanzierung gibt.

Einer der witzigsten Vorschläge kam vor zwei Jahren von zwei Professoren der Elite-Uni Yale. Sie wollen die Amerikaner durchaus weiter spenden lassen. Nur sollen die Gelder an die Wahlaufsichtsbehörde gehen, die sie dann weitergibt - ohne Namensnennung der Spender.

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