Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich "sehr bestürzt" über den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja geäußert. Sie sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Dresden, für Deutschland sei es selbstverständlich, dass Pressefreiheit zu einer demokratischen Entwicklung gehöre. Putin versicherte, die Aufklärung der Bluttat habe hohe Priorität. Der oder die Täter hätten auch Russland Schaden zugefügt.
Der Mord sagt nach den Worten von Merkel etwas über das Verhältnis eines Landes zur Pressefreiheit aus. Auch sie betonte, dass Putin alle Anstrengungen zugesichert habe, das Verbrechen aufzuklären.
Putin: Politkowskajas Einfluss "unbedeutend"
Putin sprach von einer "abscheulichen und gänzlich unakzeptablen" Tat. Es sei "eine Gräueltat, die nicht ungestraft bleiben" könne, was immer das Motiv für die Tat gewesen sein möge. Das Verbrechen müsse bestraft werden: "Wir werden alles dafür tun."
Putin nannte Politkowskaja eine "scharfe Kritikerin" der Staatsmacht in Russland. Allerdings sei ihr Einfluss in der Heimat "unbedeutend" gewesen. Sie sei in Menschenrechtskreisen in Russland und im Westen bekannt gewesen. Dennoch schade die Tat Russland und auch Tschetschenien "viel mehr als die Veröffentlichungen".
Russland plant keine EADS-Übernahme
Im wirtschaftlichen Teil der Pressekonferenz kam das umstrittene Projekt der Ostsee-Erdgaspipeline zur Sprache. Merkel unterstrich, sie gehe davon aus, dass das Projekt verwirklicht werde. Es richte sich gegen niemanden.
Putin sagte, Deutschland sei der wichtigste Erdgasabnehmer. Mit der Ostseepipeline würde Deutschland für etwa 50 Jahre zusätzliches Gas erhalten, was Deutschland die Position des größten Erdgasverteilers in Europa verschaffen würde.
Außerdem stellte Putin klar, dass sein Land "keine feindliche Übernahme" des Europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS plane. Putin sagte, eine russische Bank habe lediglich zu üblichen Konditionen fünf Prozent Aktienanteile des Konzerns erworben.
Allerdings sei Russland an einer Zusammenarbeit mit Europa auf diesem Sektor interessiert. Bisher sei allerdings mit Deutschland und Frankreich lediglich verabredet worden, auf Expertenebene mögliche Projekte auszuloten. Falls eine Zusammenarbeit vereinbart werden sollte, könnten die Aktienanteile der Bank möglicherweise in dieses gemeinsame Projekt fließen.
Zuvor waren am mehrere deutsch-russische Kooperationsabkommen unterzeichnet worden, darunter auch eines zwischen EADS und dem russischen Irkut-Konzern. Die beiden Unternehmen wollen bei der Frachterumrüstung zusammenarbeiten.
Am Mittwoch trifft Putin in München den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der sich davon neue Impulse für die "dynamischen bayerisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen" erwartet.