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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Spitzengespräch mit dem Bundeskanzler haben Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin ihren monatelangen Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten beigelegt. Die Industrie wird nun weniger belastet als ursprünglich geplant.
Die Sozialdemokraten beraten am Wochenende über den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms, der für ihre Verhältnisse überraschend kurz geraten ist.
Auch die deutsche Außenpolitik muss sich auf eine multipolare Welt einstellen. Wie dies geht, ist eine große öffentliche Debatte wert, in der die Argumente gewogen werden.
Das Äquivalenzprinzip von Galileo Galilei hat bis heute Bestand: Demnach sind schwere und träge Masse absolut gleichwertig; im luftleeren Raum fällt eine Vogelfeder ebenso schnell wie ein Hufeisen. Jetzt will die Nasa Galileos Schwerkraftgesetze mit Laserpulsen neu überprüfen.
Er werde auf dem Parteitag im November nicht mehr antreten, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD - angeblich aus Protest gegen den Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder.
An der pakistanisch-iranischen Grenze sind zwei Deutsche türkischer Herkunft festgenommen worden. Die Brüder hatten nach pakistanischen Angaben ein Terrorcamp in Afghanistan besucht und wollten zurück nach Westeuropa. Das Auswärtige Amt hat sich eingeschaltet.
...vielfach dann doch nicht: Das neue Bürgerrecht auf Einblick in alle amtlichen Akten wird von zahlreichen Ausnahmebestimmungen zugedeckt.
Hysterie in der Hauptstadt: Die Gerüchte verändern ihren Aggregatzustand, weil nichts sie aufhält.
Bei seiner Antrittsrede als EU-Ratspräsident hat sich der italienische Ministerpräsident Berlusconi gegenüber einem deutschen Sozialdemokraten so sehr im Ton vergriffen, dass seine Äußerung aus dem Protokoll gestrichen werden musste.
Zum ersten Mal ist ein russischer Präsident nach Israel gereist. Doch bereits vor seiner Ankunft sorgte Putin mit dem Vorschlag einer Nahostkonferenz für Wirbel.
In Baden-Württemberg scharrt nicht nur CDU-Fraktionschef Oettinger mit den Hufen. Nun will angeblich auch eine Mehrheit der CDU-Landesgruppe im Bundestag Ministerpräsident Teufel von einer weiteren Kandidatur abhalten.
Dem Direktor des UN-Programms Öl für Lebensmittel im Irak wird Missmanagement und Korruption vorgeworfen. Nun drohen den Vereinten Nationen ein Korruptionsskandal, der sogar Generalsekretär Kofi Annan gefährlich werden könnte.
Mal soll das Rauchen verboten werden, mal ein Computerspiel: Der Irrglaube, Gesetze könnten jeden Missstand abschaffen.
Der russische Präsident hat sich gegen die geplante Wahl ausgesprochen, solange eine "ausländische Besatzungsmacht" im Land sei. Der irakische Übergangs-Ministerpräsident Allawi will die für Ende Januar angesetzten Wahlen über mehrere Wochen ausdehnen.
Auch wenn die Mehrheit der Genossen anderer Meinung ist: Mit der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" ist Bundeskanzler Schröder auf dem richtigen Weg. Denn: Sozial ist, wer Arbeit schafft.
Öl und Waffengeschäfte sind Moskau und Peking wichtiger als der Schutz von Menschenrechten im Westsudan - und nun bremsen auch noch die Briten im Sicherheitsrat. Kaum ein Krisenherd offenbart derzeit so deutlich, wie wenig die UN als Hüter des Weltfriedens taugt.
Der Grünen-Abgeordneten Werner Schulz hat seine Drohung, gegen die vorgezogene Bundestagswahl zu klagen, wahrgemacht. Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe findet am 9. August statt.
Das geht aus einem Bericht des Graduate Institute of International Studies hervor, der am Rande der UN-Kleinwaffen-Konferenz in New York vorgelegt wurde.
Endlich steht fest: Der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer wird neuer Bundeskanzler. Denoch: Die siegreichen Sozialdemokraten haben zu wenig für sich herausgeschlagen.
Die eingeschränkte Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedenstruppe im Libanon ist richtig. Deutschland genießt wie kein anderes Land Ansehen bei den arabischen Staaten und bei Israel.
Beim ZDF-Alltagstest für Politiker zeigt sich nur, dass so ein Alltagstest weder politisch noch alltäglich ist.
Die Vereinten Nationen wollen nach Angaben der dänischen Streitkräfte ihre Beobachter vorübergehend im Hauptquartier in Nakura zusammenziehen. Die Patrouillen würden "nach der Fortsetzung der Bombardements in den vergangenen Tagen" abgebrochen.
Unter noch nie da gewesenen Sicherheitsmaßnahmen hat am Montag in Boston der Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei begonnen. Nach viertägigen Reden und Debatten werden die knapp 5000 Delegierten am Donnerstag Senator John Kerry als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 2.November bestimmen.
Zu Beginn seiner Türkei-Reise machte das Oberhaupt der katholischen Kirche ein besonderes Gastgeschenk: Nach Worten von Ministerpräsident Erdogan sprach sich der Papst für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei aus.
Weil vier kleine Gruppierungen durch eine vorgezogene Bundestagswahl einen Wettbewerbsnachteil befürchten, überlegen sie, ob sie in Karlsruhe Klage einreichen sollen. Aber auch der Grünen-Politiker Werner Schulz hat Widerstand gegen das Verfahren angekündigt, mit dem das Parlament aufgelöst werden soll.
Eine Gruppe deutscher und französischer Demonstranten hat den Atommülltransport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Richtung Gorleben um drei Stunden verzögert. Zwei Atomkraftgegner hatten sich an die Gleise gekettet.
Wegen des FBI-Abhörskandals im Zuge der Terrorbekämpfung fordern führende Senatoren der Demokraten den Rücktritt von US-Justizminister Gonzales.
Nach dem überraschenden Wechsel an der SPD-Spitze geht der parteiinterne Streit über den richtigen Reformkurs weiter: Der Chef des NRW-Landesverbandes, Harald Schartau, forderte Nachbesserungen bei den Betriebsrenten. Dagegen erklärte der designierte Parteichef Franz Müntefering: "Da gibt es nichts zu korrigieren. Die Beschlüsse stehen."
Verteidigungsminister Jung will in Terrorabsicht entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen - notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage. Das Innenministerium hält einen solchen Einsatz für zulässig. In anderen Parteien und bei den Jetpiloten stößt Jung hingegen auf heftigen Widerstand.
Seltsam, diese Debatte um die Rente. Seit Monaten fordern Politiker und Wissenschaftler aller Couleur mehr Ehrlichkeit. Die Bürger sollen sich darauf einstellen, dass die Rente nicht so bleibt, wie sie ist. Ein Umbau ist nötig, weil Deutschland vergreist.
Deutschland will Afghanistan stabilisieren und muss deshalb für einen erweiterten Einsatz offen sein.
Das Münchner Architekturbüro Auer und Weber hat den Wettbewerb gewonnen - bis 2012 soll der Bau fertig sein.
Nachdem US-Präsident George W. Bush seine ambitionierten Weltraumpläne vorgestellt hat, wollen auch die Russen ihre Marsforschung wieder aufnehmen. Unterdessen wachsen Skepsis und Kritik an der "etwas zu optimistischen" Bush-Rede.
Dreieinhalb Monate nach Einführung der umstrittenen Praxisgebühr will die erste Krankenkasse noch in diesem Jahr eine Alternative anbieten. Versicherte, die am so genannten Hausarzt-Modell teilnehmen, sollen von der Zahlung befreit werden.
Alles ist nun bedacht für den Papstbesuch, auch wenn eine gewisse geistliche Eigenständigkeit die Harmonie mit dem Bischof etwas getrübt hatte.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten untersucht Beschwerden von Terrorverdächtigen und illegalen Einwanderern, die von Sicherheitsbeamten angeblich misshandelt und gedemütigt wurden. Das Büro des Generalinspektors spricht von "deutlichen Problemen".
Angehörige der Bundeswehr sind dem Deutsch-Türken in Afghanistan begegnet - aber offenbar nur flüchtig. Schläge, wie von Kurnaz behauptet, oder sonstiges "Fehlverhalten" soll es laut Verteidigungsministerium nicht gegeben haben.
Während die Weltöffentlichkeit gebannt auf den Irak blickt, erlebt Afghanistan die schlimmste Welle der Gewalt seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001. Sicherheit herrscht zur Zeit nur in einem Streifen Land um die Hauptstadt herum.
Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) geht beim Verbot der Käfighaltung von Legehennen keine Kompromisse ein. Sie will die vom Bundesrat geänderte Verordnung zur Nutztierhaltung nicht in Kraft setzen, weil damit das Verbot der Käfighaltung von 2007 an aufgeweicht würde.
Wenn es die Hoffnung gegeben haben sollte, dass sich die Anti-Kriegs-Haltung Deutschlands auszahlen werde, ist spätestens jetzt das Gegenteil bewiesen: Die Entführung der Archäologin Susanne Osthoff im Irak offenbart, dass auch Gegner des Irak-Krieges nicht verschont bleiben.
Ein Soldat verweigerte wegen des Irak-Krieges den Dienst - die Bundeswehr wollte das nicht dulden.
Manila hat den Entführern eines philippinischen Zivilisten zwar signalisiert, man werde einlenken. Ob der von den Geiselnehmern geforderte Abzug der 51 philippinischen Soldaten tatsächlich beschleunigt wird, ist jedoch unklar.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat für einen weiteren Eklat gesorgt. Der Zentralrat der Juden sprach von einem zweiten Fall Hohmann.
Internationale Hilfsorganisationen haben von der sudanesischen Regierung Zugang zu den Flüchtlingscamps im Westen des Landes erhalten. Die Lage dort ist kritisch: Viele sind vom Hungertod bedroht. Außerdem ist in dem Land eine Ebola-ähnliche Seuche ausgebrochen.
Trotz aller Probleme muss Amerika den Kampf gegen Terror und Anarchie in Nahost zu Ende führen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien stemmen sich gegen die EU-Bürokratie. Nach Ansicht der Großen Drei behindern viele Beschlüsse aus Brüssel Europas Wirtschaft. Ein Superkommissar für Wirtschaft, soll in Zukunft unnötige Regulierungen verhindern.
Die grüne Fraktionschefin Sager hat sich dafür ausgesprochen, bei zusätzlichen Steuersenkungen die Verteilungsgerechtigkeit stärker in den Vordergrund zu rücken. Allerdings warnte sie vor zu großen Erwartungen der Bürger. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Eichel: "Weitere Steuersenkungen sind nicht möglich."
Der eine hilft psychisch Kranken, der andere bringt alten Menschen Essen: Warum Zivis in der Sozialarbeit ersetzbar - und doch so wichtig sind.
Drei Tage vor dem EU-Gipfel ist ein heftiger Streit über die Türkei-Politik entbrannt. Und auch um die deutsche Position gibt es gehörig Aufregung.
Ein Beamter zieht vor Gericht, weil er mehr arbeiten möchte. Das ist nicht nur ungewöhnlich, sondern verursacht auch noch eine Menge Ärger.