(SZ vom 29.11. 2003) - Während Tierschützer Künasts Haltung begrüßten, warf der Deutsche Bauernverband der Ministerin vor, sich gegen Tierschutzverbesserungen zu stellen.
Die Verordnung zur Nutztierhaltung dient zwar eigentlich der Umsetzung von EU-Recht bei der Schweinehaltung.
Mehrere Länder hatten sich in den vergangenen Wochen jedoch dafür ausgesprochen, in die Verordnung auch einen Passus aufzunehmen, wonach das von 2007 an geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen erst drei Jahre später in Kraft treten solle.
Nach massiven Protesten von Tierschützern hatten sie dies aber zurückgezogen und sich in letzter Minute mehrheitlich auf einen Antrag Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns geeinigt.
Kein Warten auf den "St. Nimmerleinstag"
Dieser Antrag sieht die Einführung eines obligatorischen Prüfverfahrens für Haltungssysteme von Legehennen vor. Bis zu zwei Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung solle Käfighaltung erlaubt bleiben.
Künast sagte im Bundesrat, damit verlängere sich die Genehmigung für die "herkömmlichen Käfige auf den St. Nimmerleinstag".
Da die Länder der geforderten Verordnung ebenfalls zustimmen müssten, könnten sie deren Eintreten und damit auch das Ende der Käfighaltung von Legehennen dauerhaft blockieren, erläuterte ihr Sprecher.
Die Ministerin sagte den Ländern zu, die von ihnen geforderte Prüfung der Haltungsformen werde zum Frühjahr vorliegen.
Wenn nun aber über "Kleingruppenhaltung" oder einen "möblierten Käfig" gesprochen werde, gehe es "um nichts anderes als Schönfärberei".
Es bleibe "nichts anderes als ein Käfig", betonte die Grünen-Politikerin.
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) betonte, der Antrag seines Landes ziele nicht auf eine Verlängerung der herkömmlichen Käfighaltung ab.
Der Bund sei aufgefordert, "alle Alternativen" zum Käfig, "den keiner mehr will" zu prüfen, begründete Backhaus die geforderte Einführung obligatorischer Prüfverfahren für serienmäßig hergestellte Haltungssysteme.
Lob vom Verband
Der Deutsche Bauernverband lobte, der Beschluss des Bundesrats diene "der Weiterentwicklung eines wirksamen Tierschutzes in Deutschland" und ermögliche "im harten, weltweiten Wettbewerb Arbeitsplätze in der heimischen Tierhaltung zu sichern".
Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel erwiderte, der Bundesrat habe "Tierquälern den roten Teppich ausgerollt". Er begrüße, dass Künast "diese gesetzlich sanktionierte Tierqual nicht mit ihrer Unterschrift besiegeln wird".