Studie auf UN-Konferenz vorgelegt:Deutschland zählt zu den größten Kleinwaffen-Händlern

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Das geht aus einem Bericht des Graduate Institute of International Studies hervor, der am Rande der UN-Kleinwaffen-Konferenz in New York vorgelegt wurde.

Auf der Basis von Daten aus dem Jahr 2003 zählen Russland, die USA und Italien zu den Hauptexporteuren von Pistolen, Gewehren, Minen- und leichten Raketenwerfern. Auf den Spitzenplätzen in der Liste der Ausfuhrländer folgen Deutschland, Brasilien und China.

Ein 12-Jähriger mit Sturmgewehr - kein seltenes Bild in Ländern wie dem Kongo. (Foto: Foto: dpa)

Bei den Importen führen die USA, Zypern und Deutschland die Liste an. Die Verfasser der Berichts weisen allerdings darauf hin, dass selbst der legale Handel mit Kleinwaffen schwer zu erfassen ist. Viele Staaten lieferten keine verlässlichen Informationen. Schätzungen zufolge hat der globale Handel mit kleinen Waffen ein Volumen im Wert von vier Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro). Etwa ein Viertel davon entfällt auf illegale Geschäfte.

Eine Million Unterschriften

UN-Generalsekretär Kofi Annan mahnte zu Beginn des zweiwöchigen Treffens die 191 UN-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze zum Waffenhandel zu verbessern.

Die Länder sollten sicherstellen, dass Waffen aus legalen Beständen nicht auf den Schwarzmarkt gelangten. Zudem verlangte der UN-Generalsekretär, dass der Kauf beim letzten Empfänger einer legal erworbenen Waffe beurkundet werden müsse. "Die UN-Mitgliedstaaten müssen dringend ihre Gesetzgebung anpassen", sagte Annan vor den etwa 2000 Delegierten.

Waffengegner übergaben Annan eine von einer Million Menschen unterzeichnete Petition für ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen. Das vorgelegte Dokument der "Kampagne zur Waffenkontrolle" fordert, den Verkauf von Waffen zu unterbinden, die zu Massenmord oder zur Verletzung von Menschenrechten oder zum Unterlaufen eines UN-Waffenembargos eingesetzt werden könnten. So soll etwa die Verbreitung von Kalaschnikow-Sturmgewehren besser kontrolliert werden.

Überprüfung des Aktionsprogrammes

Auch das Internationale Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen IANSA, ein Zusammenschluss von 600 Nicht-Regierungsorganisationen, forderte in New York internationale Regelungen zur Kontrolle des Handels. Ohne ein solches Regelwerk würden jeden weiteren Tag 1000 Menschen durch den Gebrauch von Kleinwaffen sterben, sagte IANSA-Chefin Rebecca Peters.

Die UN-Konferenz, die noch bis 7. Juli andauert, überprüft das vor fünf Jahren von den Vereinten Nationen beschlossene Kleinwaffen-Aktionsprogramm. Die Experten sollen dabei wirksame Kontrollmechanismen ausarbeiten, um die ungehinderte Weiterverbreitung und den Missbrauch von Kleinwaffen zu verhindern. Ziel ist ein rechtlich verbindliches Waffenhandelsabkommen. Einem solchen Abkommen zur Kontrolle des Kleinwaffen-Handels müsste die UN-Vollversammlung zustimmen, die im September zu ihrer nächsten Jahressitzung zusammenkommt. Zahlreiche Staaten haben sich für einen Vertrag ausgesprochen. Die USA lehnen diesen aber als unnötig ab.

© SZ vom 28.6.2006 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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